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LG Frankfurt/Oder, 15.06.2007 - 11 O 21/06 |
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 15.06.2007 - 11 O 21/06
- OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 140/07
- LG Saarbrücken, 25.08.2011 - 3 O 105/11
- BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Mit Urteil vom 17.08.2006 (Aktenzeichen 11 O 21/06) erkannte das Landgericht Saarbrücken unter anderem der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens in Höhe von 3.942 ? für die Zeit vom 27.07.2004 bis zum 31.07.2005 zu.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 21.07.2011 (Bl. 93 ff. d. A.) und des Senats vom 07.03.2013 (Bl. 113 f. d. A.) sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 11 O 21/06) Bezug genommen.
Aus der Klageschrift vom 06.02.2006 im Vorprozess 11 O 21/06 erschloss sich nicht, dass die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Bund die große Witwenrente bezog.
- OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 140/07
Voraussetzungen der Privilegierung des Bargeschäfts bei der Insolvenzanfechtung
die Beklagte unter Abänderung des am 15.6.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt/Oder, Az.: 11 O 21/06, zu verurteilen, an den Kläger weitere 28.348,24 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.3.2004 zu zahlen.