Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.04.2015 - 11 O 22/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2015 - 11 O 22/09
- OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15
Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe; …
Die Antragsgegnerin ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 21.1.2011 verurteilt worden, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte, im Tenor im einzelnen aufgeführte ...-Artikel anzubieten, zu bewerben, zu vertreiben und/oder sonst in den Verkehr zu bringen (Az. 3-11 O 22/09).den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.4.2015 - 3-11 O 22/09 - aufzuheben, soweit zum Nachteil der Schuldnerin erkannt wurde, und die Anträge der Gläubigerin auf Verhängung von Ordnungsgeldern insgesamt kostenpflichtig zurückzuweisen.