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Rechtsprechung
   LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20   

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https://dejure.org/2021,45358
LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,45358)
LG Cottbus, Entscheidung vom 07.10.2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,45358)
LG Cottbus, Entscheidung vom 07. Oktober 2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,45358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewährung von Rabatten und Skonti auf verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel gegenüber Apotheken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die …

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Dabei wird auf eine bestehende Forderung durch Abschluss eines Verfügungsvertrags verzichtet, sodass die Schuld erlischt und sich schmälernd auf den Kaufpreis auswirkt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11, juris).

    Denn Arzneimittelpreise sind aufgrund ihrer nach öffentlichem Recht vorgegebenen und zu beachtenden Größe der vertraglichen Disposition der Parteien entzogen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2008 - 13 ME 61/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11, juris).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Die Vorschriften der § 78 AMG, § 2 Abs. 1 AMPreisV stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 172/16, juris), weil sie nach ihrem Zweck dazu bestimmt sind, den Preiswettbewerb unter pharmazeutischen Unternehmen zu regeln.

    Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung des § 2 AMPreisV in Artikel 12 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti, die zu einer Unterschreitung des zwingend zu erhebenden Festzuschlages führen, untersagen wollte, um die seit Jahren bestehende Diskussion um die Zulässigkeit von Skonti zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 172/16; OLG Bamberg, Urteil vom 29.06.2016 - 3 U 216/15, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 13 ME 61/08

    Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung durch einen …

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Denn Arzneimittelpreise sind aufgrund ihrer nach öffentlichem Recht vorgegebenen und zu beachtenden Größe der vertraglichen Disposition der Parteien entzogen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2008 - 13 ME 61/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.08.2011 - 2 U 21/11, juris).
     
  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 287/97

    Zur Frage, wann eine dem Käufer eingeräumte Skontofrist bei Zahlung durch …

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Ein "echtes Skonto" stellt einen aufschiebend bedingten Teilerlass der Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung gemäß §§ 397 Abs. 1, 158 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 11.02.1998 - VIII ZR 287/97, juris).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 206/17; BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 60/18 BGH, juris).
  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15

    Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken

    Auszug aus LG Cottbus, 07.10.2021 - 11 O 3/20
    Zwar ist den Gesetzgebungsmaterialien zur Neuregelung des § 2 AMPreisV in Artikel 12 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) nicht in eindeutiger Weise zu entnehmen, ob der Gesetzgeber im Handel allgemein übliche Skonti, die zu einer Unterschreitung des zwingend zu erhebenden Festzuschlages führen, untersagen wollte, um die seit Jahren bestehende Diskussion um die Zulässigkeit von Skonti zu beenden (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 172/16; OLG Bamberg, Urteil vom 29.06.2016 - 3 U 216/15, juris).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,15134
LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,15134)
LG Hannover, Entscheidung vom 02.06.2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,15134)
LG Hannover, Entscheidung vom 02. Juni 2021 - 11 O 3/20 (https://dejure.org/2021,15134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rabüro.de

    Zum Erstattungsanspruch von Investoren, die in Bäume in Brasilien investiert haben

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Nach Ablauf von mehr als 12 Monaten kein Widerrufsrecht bei Baumkaufvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

    Auszug aus LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20
    Der Vertrag diente der Anlage und Verwaltung des privaten Vermögens der Kläger und kann deshalb nicht einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 -, WM 2012, 852 Rn. 21;… OLG Koblenz a.a.O. Rn. 10).
  • EuGH, 10.02.2022 - C-595/20

    ShareWood Switzerland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Auszug aus LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20
    Soweit im jenem österreichischen Prozess der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich im Vorlagebeschluss vom 28.09.2020 (8Ob 36/20g) zum EuGH, C 595/20, zum Ausdruck gebracht hat, die Bäume als bewegliche Sachen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO anzusehen und in den in den Verträgen inkludierten Landpacht keinen Anlass für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des Art. 6 Abs. 4 lit c) Rom I-VO zu sehen, die Frage jedoch wegen bestehender Restzweifel dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, hat die im vorliegenden Fall entscheidende Kammer aus den vorstehend unter 2.a.aa.
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen …

    Auszug aus LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20
    Hinsichtlich der Möglichkeit eines Totalverlustes ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa bei Immobilienfonds eine Hinweispflicht auf Totalverlust verneint wird (BGH, Urteil vom 11. September 2012 - XI ZR 363/10 -, juris Rn.13).
  • OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1582/19

    Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer

    Auszug aus LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20
    Das Übereinkommen hat gemäß Art. 64 Abs. 2 lit. a) LugÜ II Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08. Oktober 2020 - 6 U 1582/19 -, juris Rn. 8).
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11

    Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …

    Auszug aus LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20
    Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, Urteil v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11 -, NJW 2012, 1817 Rn. 12) ergibt sich für das Schadensersatzbegehren hinsichtlich aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen aus Art. 15 Abs. 1 lit. c), Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 LugÜ II (Zuständigkeit für Verbrauchersachen).
  • KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19

    Lignum Sachwert Edelholz AG (Rundholzkaufverträge "NobilisPriva": Musterentscheid …

    Hierin unterscheidet sich der Prospekt von demjenigen, über den das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 2. Juni 2021, 11 O 3/20, zu entscheiden hatte.

    Soweit dieses eine Täuschung bzw. unzureichende Aufklärung der dortigen Anleger über die Sicherheit der Anlage mit der Begründung verneint hat, ihnen hätten sich die Risiken des dort im Prospekt beschriebenen Direktinvestments in Teak- und Balsabäume in Brasilien beim Kauf aufdrängen müssen (LG Hannover, Urteil vom 2. Juni 2021 - 11 O 3/20, juris Rn. 102, 116), gilt dies nicht für die hier zu beurteilenden Fassungen des Prospekts "NobilisPriva', in denen die hohe Sicherheit der Anlage besonders hervorgehoben wird.

  • OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …

    Es liege auch kein einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vergleichbares Geschäft vor (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 6 U 1582/19, IHR 2021, 76; LG Hannover, Urteil vom 2. Juni 2021 - 11 O 3/20, IHR 2021, 160, juris Rn. 86 f. zustimmend Arndt, jurisPR-BKR 9/2021 Anm. 5; Magnus, IHR 2021, 133, 144).
  • LG Köln, 30.11.2021 - 21 O 345/20
    40 ff. AH I; LG Hannover, Urteil vom 02.06.2021, 11 O 3/20; LG Tübingen, Urteil vom 16.04.2021, 3 0 275/20; LG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2019, 2-04 0 214/18).
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