Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 26.03.2012 - 11 O 328/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr durch VZ 250 gesperren Baustelle, erwachsener Radfahrer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 823 Abs. 1 BGB; 41 Nr. 250 StVO
    Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr durch VZ 250 gesperren Baustelle, erwachsener Radfahrer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Baustelle beim Sturz eines Radfahrers in eine gesicherte Baugrube

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei quer über die Fahrbahn ausgehobenen etwa 60 cm breiten und 80 cm tiefen Graben und bei Sperrung des Straßenabschnitts mit dem Verbotsschild Nr. 250 (Durchfahrt verboten)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei quer über die Fahrbahn ausgehobenen etwa 60 cm breiten und 80 cm tiefen Graben und bei Sperrung des Straßenabschnitts mit dem Verbotsschild Nr. 250 (Durchfahrt verboten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht innerhalb einer für den Verkehr gesperrten Baustelle




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

    Zu dem geschützten Personenkreis zählten nur diejenigen, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhielten (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f; LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10; Hager, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, Rdn. E 220).

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass auch unbefugte Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich verkehren (LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10; LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 13 S 207/11; Hager, in: Staudinger, a.a.O., § 823 Rdn. E 220; ähnlich auch BGH, NJW 1985, 1078ff, 1079).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass vor der Abzweigung zur G-Stiege eine weitere Absperrung auf dem Radweg vorhanden war, die den Verkehrsteilnehmern deutlich machte, dass der Radweg nicht gefahrlos befahren werden konnte (ähnlich im Ergebnis auch LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10).

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