Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Nutzung seiner Daten (”Double Opt-In”) muss vom Verwender der Daten nachgewiesen werden

• openjur.de

  Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG
  Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast

 
• verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

  Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig vorgetragenen gleichartigen Verletzungshandlungen im Wettbewerbsrecht; Prüfung des Vorliegens einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden alternativen Klagehäufung im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig vorgetragenen gleichartigen Verletzungshandlungen im Wettbewerbsrecht; Prüfung des Vorliegens einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden alternativen Klagehäufung im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)  

• AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15

  Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer …

  Für den Nachweis des Einverständnisses ist es aber erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012 - 11 O 40/11).
• AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13

  Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens

  Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (vergleiche BGH, GRUR 2011, 936 und LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 O 40/11).