Rechtsprechung
| LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Nutzung seiner Daten (”Double Opt-In”) muss vom Verwender der Daten nachgewiesen werden
- openjur.de
Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG
Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig vorgetragenen gleichartigen Verletzungshandlungen im Wettbewerbsrecht; Prüfung des Vorliegens einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden alternativen Klagehäufung im ...
- verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)
Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig vorgetragenen gleichartigen Verletzungshandlungen im Wettbewerbsrecht; Prüfung des Vorliegens einer den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden alternativen Klagehäufung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachweis der Einwilligung des Verbrauchers im Wege des "Double-Opt-In-Verfahren" erfordert vollständige Dokumentation
Wird zitiert von ... (2)
- AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15
Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer …
Für den Nachweis des Einverständnisses ist es aber erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012 - 11 O 40/11). - AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (vergleiche BGH, GRUR 2011, 936 und LG Bonn, Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 O 40/11).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 11 O 40/11 U. |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Vergütung aus einem Internetsystemvertrag bei Kündigung des Vertrages vor Beginn der Werkleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 22.10.2014 - 1 S 41/14
Darlegungslast und Beweislast der Leistungserbringung für den Vergütungsanspruch …
In der Rechtsprechung erfolgt die Zuordnung von EDV-Verträgen zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt (…vgl. zu Internetsystemverträgen BGH, Urt. v. 04.03.2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014, 19 U 149/13, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2013, 6 O 348/11;… AG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009 - 32 C 5799/09; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012 - 11 O 40/11 m.w.n.).
Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 28.06.2011 - 11 O 40/11 |