Auszug aus LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20

Vielmehr komme ein sittenwidriges Verhalten nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Hamm…, Urteil vom 02. September 2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 69 - 74, juris; OLG München, Urt. v. 20.01.2020 - 21 U 5072/19 -, juris, Rn. 30;… OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6).

Auszug aus LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20

Die Annahme eines vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens setzt zumindest zur Überzeugung des erkennenden Gerichts, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.12.2020 zum Az.: C-693/18, aber wohl nicht zwingend voraus, dass die streitgegenständliche Motorsteuerungssoftware eine Prüfstandserkennung im engeren Sinne, ähnlich des Motorentyps EA 189 enthält (weitergehend wohl auch: OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - 7 U 35/20 -, Rn. 11, juris).

Auszug aus LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20

Maßgeblich war dort, dass die Herstellerin auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrzeugbundesamtes (KBA) systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der genannten Baureihe in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316-352, Rn. 14 - 16).

Auszug aus LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20

Vielmehr komme ein sittenwidriges Verhalten nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Hamm…, Urteil vom 02. September 2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 69 - 74, juris;… OLG München, Urt. v. 20.01.2020 - 21 U 5072/19 -, juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6).

Auszug aus LG Münster, 18.12.2020 - 11 O 45/20

Vielmehr komme ein sittenwidriges Verhalten nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Hamm, Urteil vom 02. September 2020 - I-30 U 192/19 -, Rn. 69 - 74, juris;… OLG München, Urt. v. 20.01.2020 - 21 U 5072/19 -, juris, Rn. 30;… OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18 -, juris, Rn. 6).