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Rechtsprechung
   LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09   

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https://dejure.org/2010,14821
LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,14821)
LG Cottbus, Entscheidung vom 23.02.2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,14821)
LG Cottbus, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,14821)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 5 Abs 1 UWG
    (Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten Eignung zur Trockenlegung feuchten Mauerwerks mittels elektromagnetischer Wellen; Beweislast für die Wirkungsbehauptung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen den Vertreiber eines sogenannten Aquapol-Gerätes; Irreführende Werbeaussage i.R.e. Mauerwerkssanierung; Grundsätze zur Umkehr der Beweislast bei wissenschaftlicher Umstrittenheit der Wirksamkeit eines Produktes

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Gebäudetrockenlegung

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 17.02.2012 - 31 O 47/11

    Wettbewerbsverletzung: Irreführende Werbung mit umstrittenen gesundheits- oder

    Dabei geht es nicht darum, einen Beweis erst im Laufe des wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits etwa durch eine vom Gericht zu veranlassende sachverständige Begutachtung zu erbringen, sondern die Irreführung liegt bereits darin, dass in der streitgegenständlichen Werbung nicht über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis oder den wissenschaftlichen Streit - also den Umstand, dass die Wirkungsbehauptung nur möglicherweise richtig ist - informiert worden ist (vgl. OLG Dresden a.a.O.; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, Juris Rn. 36; LG München, Urteil vom 11.02.2010, 4 HK O 19942/08, Juris Rn. 25 ff; LG Cottbus, Urteil vom 23.02.201, 11 O 48/09, Rn. 37 ff; LG Aschaffenburg, Urteil vom 20.05.2010, 1 HK O 64/09, Juris Rn. 90 ff; LG Bielefeld, Urteil vom 09.11.2007, 11 O 19/07, Juris Rn. 56; LG Bielefeld, Urteil vom 28.04.2009, 15 O 221/08, Juris Rn. 22; LG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2010, 31 O 175/09 KfH; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rn. 3.26 und 4.183).
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   LG Frankfurt/Oder, 17.12.2010 - 11 O 48/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,75485
LG Frankfurt/Oder, 17.12.2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,75485)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 17.12.2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,75485)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 11 O 48/09 (https://dejure.org/2010,75485)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11

    Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 2010 - Az. 11 O 48/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 11 O 48/09 als Gesamtschuldner an ihn 30.604,68 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 1. August 2008 zu zahlen sowie.

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