Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: CE-Kennzeichnung bei elektrisch verstellbarem Sessel

Kurzfassungen/Presse (4)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Der Sessel als Maschine

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ein elektrisch verstellbarer Sitz ist eine Maschine im Sinne der Maschinen-VO und darf nicht ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung angeboten werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fehlender Aufdruck einer CE-Kennzeichnung ist Wettbewerbsverstoß

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlende CE-Kennzeichnung am Produkt ist wettbewerbswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  Auszug aus LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20

  Bei der Beurteilung der Klagebefugnis des Klägers ist nicht allein auf solche Mitgliedsunternehmen abzustellen, welche mit dem angegriffenen Unternehmen auf der gleichen Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen und identische Waren vertreiben (BGH, Urteil vom 11.07.1996 - I ZR 79/94, juris).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05

  Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …

  Auszug aus LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20

  Nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB kann nicht die Kenntnis irgendeines Beschäftigten oder Mitgliedes maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der innerbetrieblichen Organisation des Verbandes für die Aufnahme und Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind und von denen dies aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 4 U 174/05, juris;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 39. Aufl. 2021, UWG § 11 Rn. 1.27).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

  Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …

  Auszug aus LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20

  Die Verletzung dieser Vorschriften ist damit regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Versäumnisurteil vom 12.01.2017 - I ZR 258/15, juris).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

  Auszug aus LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf im Urteil vom 25.02.2016 - I-15 U 58/15 (juris) trägt ihre Rechtsauffassung nicht.
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus LG Cottbus, 15.06.2022 - 11 O 5/20

  Die betreffenden Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - I ZR 158/14, juris).

• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2022 - 3 HKO 8003/21

  Unlautere Rabatt-Werbung eines Möbelhauses

  Die Abmahnkostenpauschale stehe dem Kläger nicht zu; der Vortrag zu den Grundlagen für die Berechnung der Pauschale wird unter Hinweis auf die Klageschrift im Verfahren vor dem LG Cottbus, Az. 11 O 5/20 (B 1) mit Nichtwissen bestritten.