Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.06.2009 - 11 O 509/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit eines Stichentscheides bei Ablehnung der Deckung wegen Zweifeln an der Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Gewährung von Kostenschutz für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers; Notwendigkeit einer Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer; Anforderungen an die Ermittlung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen Teilaspekte der Mutwilligkeit dar (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 11 O 509/08 -, juris).

    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen Teilaspekte der Mutwilligkeit dar (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 11 O 509/08 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen Teilaspekte der Mutwilligkeit dar (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 11 O 509/08 -, juris).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen Teilaspekte der Mutwilligkeit dar (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 11 O 509/08 -, juris).

    Denn anderenfalls hätte es der Versicherer in der Hand, sich durch bloße "Deklarierung" eines der Sache nach auf Mutwilligkeit im Sinne des § 158 n VVG a. F. abzielenden Vorwurfs als eine Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 15 Abs. 1 d cc ARB 75 den Rechtsfolgen des § 158 n VVG a. F. zu entziehen." (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az.: 11 O 509/08, BeckRS 2012, 05634).

  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 52/16

    Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine

    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen Teilaspekte der Mutwilligkeit dar (LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2009 - 11 O 509/08 -, juris).
  • AG Düsseldorf, 17.10.2016 - 55 C 66/16

    Erteilung von Deckungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag i.R.v.

    Fragen der Kostenintensität und Zweckmäßigkeit der Rechtsverfolgung stellen aber gerade Teilaspekte der Mutwilligkeitsprüfung dar (so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2009 - 11 O 509/08 -, juris).

    Die Einordnung dieser Ablehnungsgründe unter "Mutwilligkeit" ist auch zweckmäßig bzw. interessengerecht, da die Beklagte sich sonst den Rechtsfolgen des § 128 S. 3 VVG entziehen könnte, indem sie eine Ablehnung, die eigentlich auf "Mutwilligkeit" abzielt, als Obliegenheitsverletzung deklariert (so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2009 - 11 O 509/08 -, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht