Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unrichtigte Bestätigungsschreiben

  Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine solche Einwilligung tatsächlich nicht erteilt wurde.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Unzutreffende Einwilligungsbestätigungsschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• K&R 2007, 225

Wird zitiert von ... (2)

• LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11

  Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …

  Dies folgt daraus, dass der angesprochene Verbraucher, der - wie im nachfolgend noch auszuführen sein wird - keine Einwilligung in die Nutzung seiner Daten zu Marketingaktionen der Beklagten erteilt hat, durch dieses Bestätigungsschreiben veranlasst wird, sein fehlendes Einverständnis gegenüber der Beklagten ausdrücklich auszusprechen (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2011 - 96 O 17/111 - BeckRS 2011, 05359; LG Bonn, Urteil vom 09.01.2007 - 11 O 74/06 - juris-Dokument Rd.25 = CR 2007, 671ff.).
• LG Bonn, 03.07.2007 - 11 O 142/05

  Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - …

  Deshalb hat die Kammer auch in dem zwischen den gleichen Parteien geführten Rechtsstreit 11 O 74/06 in der auf ein Telefongespräch folgenden Übersendung einer Bestätigung des Einverständnisses eines Verbrauchers mit konzernübergreifender Werbung ("Konzerneinwilligungsklausel") eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG gesehen (Urteil vom 09.01.2007, veröffentlicht in NRWE).