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Rechtsprechung
   LG Bonn, 10.01.2006 - 11 O 79/05   

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https://dejure.org/2006,10914
LG Bonn, 10.01.2006 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2006,10914)
LG Bonn, Entscheidung vom 10.01.2006 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2006,10914)
LG Bonn, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2006,10914)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Qualifizierung von stillen Gesellschaftsverträgen als Teilgewinnabführungsverträge; Gewinnabhängigkeit von Mindestvergütungen und der Endvergütungen aus Beteiligungsverträgen; Bewertung einer Festvergütungen als Gewinnabführung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 301
    Festvergütung bei stiller Beteiligung an AG auch ohne Jahresüberschuss

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 301
    Festvergütung bei stiller Beteiligung an AG auch ohne Jahresüberschuss

  • heuking.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit von gewinnunabhängigen Festvergütungen bei stillen Beteiligungen

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 382
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 07.07.2010 - 404 O 128/09

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

    Wie das LG Bonn (Urteil vom 10.01.2006, 11 O 79/05, zitiert nach juris) entschieden hat, kommt § 301 Satz 1 AktG seinem Wortlaut nur zur Anwendung wenn die Gesellschaft etwas "als ihren Gewinn" abführt.

    Die vom LG Bonn (AG 2006, 465 f.) vertretene Ansicht, dass die Zahlung gewinnunabhängig ausgestalteter Festvergütungen, die an einen stillen Gesellschafter erfolgen, nicht unter § 301 S. 1 AktG fällt, ist in der Literatur zustimmend kommentiert worden (Altmeppen, in: MünchKomm-AktG, 3. Aufl. 2010; § 301 Rdnr. 9 a; Schmidt-Lutter- Stephan, aaO, § 301 Rdnr. 12).

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12136/08

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille

    Die Klägerin verweist zudem auf ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. November 2005 (Aktenzeichen 11 O 79/05) sowie auf diverse Äußerungen im Schrifttum, nach denen § 301 des Aktiengesetzes (AktG) auf Festvergütungen eines stillen Gesellschafters keine Anwendung finde, weil diese Vorschrift voraussetze, dass etwas aus dem Gewinn abgeführt werde.
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 16.06.2005 - 11 O 79/05   

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https://dejure.org/2005,48614
LG Mannheim, 16.06.2005 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2005,48614)
LG Mannheim, Entscheidung vom 16.06.2005 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2005,48614)
LG Mannheim, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 11 O 79/05 (https://dejure.org/2005,48614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls für ein älteres Fahrzeug

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls für ein älteres Fahrzeug

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Totalschadenbasis; Berechnung des Nutzungsausfalls für ein älteres Fahrzeug

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Heilbronn, 10.08.2007 - 13 C 1458/06
    Hierfür sind zwar in der Regel 10 Tage als Wartefrist anzusetzen (vgl. LG Mannheim vom 16.06.2005, Az.: 11 O 79/05 - zit. nach juris), allerdings braucht sich der Geschädigte in dieser Zeit nicht um die Verwertung zu kümmern, solange der Versicherer ihn nicht über die endgültige Schadensabwicklung in Kenntnis setzt ( LG Wuppertal vom 27.08.1991, Az.: 16 O 129/91 - zit. nach juris).
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