Rechtsprechung
LG Münster, 24.11.2017 - 011 O 79/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch eines Radfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls bei überwiegendem Mitverschulden (hier: Auffahren auf die Fahrbahn vom Seitenstreifen zur Linksabbiegerspur)
- RA Kotz
Verkehrsunfall zwischen Pkw und E-Bike bei Auffahren auf Fahrbahn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 24.11.2017 - 011 O 79/16
- OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer …
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Dies ist immer dann der Fall, wenn der einfachen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten eines Fahrradfahrers gegenübersteht (OLG Saarbrücken, NJW 2012, 3245, 3247).Der Kläger hat, indem er blindlings vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn aufgefahren ist, die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen, was vorliegend jedem verständlichen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen (so für ähnliche Fälle auch OLG Saarbrücken, NJW 2012, 3245, 3247;… OLG Hamm, aaO).
- BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93
Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Diese Pflicht beurteilt sich nach der konkreten Verkehrssituation (BGH, NJW 1994, 2829, 2830).Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung aber keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH, NJW 1994, 2829).
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Das demnach erforderliche Beweismaß ist erreicht, wenn das Gericht von der Wahrheit überzeugt ist (BGH, NJW 1998, 2969, 2971).Dabei genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie gänzlich auszuschließen (BGH, NJW 1970, 746, 748; BGH, NJW 1998, 2969, 2971).
- OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Das Gericht muss also aufgrund der Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (vergleiche nur OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016, 9 U 125/15, abrufbar unter juris). - BGH, 13.11.1990 - VI ZR 15/90
Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH, NJW-RR 1991, 536). - BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08
Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Vielmehr ist ein solcher Verstoß nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH, NJW 2009, 1482). - BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, bedürfen allerdings des vollen Beweises (BGH, NJW 1991, 230, 231). - BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01
Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …
Auszug aus LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Auch wenn es keiner konkreten Anhaltspunkte für die Verkehrsunsicherheit bedarf, muss aber jedenfalls die Annäherung der geschützten Personen an die Fahrbahn bzw. die Gefahrsituation erkennbar sein (BGH, NZV 2002, 365;… OLG Hamm, aaO).
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 29.09.2017 - 11 O 79/16 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.08.2017 - 11 O 79/16
- LG Frankfurt/Oder, 29.09.2017 - 11 O 79/16
- OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
Aufhebung von Vollstreckungsbescheiden wegen Prozessunfähigkeit des Adressaten
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.09.2017 - 11 O 79/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.09.2017, AZ.: 11 O 79/16, die Nichtigkeitsfeststellungsklagen zu den Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Wedding vom 18.08.2015, Geschäftsnummer 15-0953141- 0 - ON, vom 06.10.2015, Geschäftsnummer 15-0990688 - 0 - 8 und vom 20.10.2015, Geschäftsnummer 15-1064770-0-6 zurückzuweisen.
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 21.08.2017 - 11 O 79/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.08.2017 - 11 O 79/16
- LG Frankfurt/Oder, 29.09.2017 - 11 O 79/16
- OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17