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   LG Frankfurt/Main, 17.08.2007 - 11 O 90/07   

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https://dejure.org/2007,46981
LG Frankfurt/Main, 17.08.2007 - 11 O 90/07 (https://dejure.org/2007,46981)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.08.2007 - 11 O 90/07 (https://dejure.org/2007,46981)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. August 2007 - 11 O 90/07 (https://dejure.org/2007,46981)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterschiedliche Preise für dasselbe Produkt im Onlineshop wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    Unzulässige Preisspaltungen in Preissuchmaschinen und Onlineshop

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 29.02.2008 - 5 W 68/07

    Aussetzung eines Auskunftserzwingungsverfahrens des GmbH-Gesellschafters

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck vom 6. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage in dem Verfahren 11 O 90/07 LG Lübeck auszusetzen.

    Die sofortige Beschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die übrigen Gesellschafter der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin Antrag auf Einziehung ihres Geschäftsanteils - Einziehungsklage - nach § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages zu dem Az.: 11 O 90/07 LG Lübeck erhoben haben.

    Es ist sachgerecht, auf den Hilfsantrag der Antragsgegnerin den angefochtenen Beschluss des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung durch das Landgericht an dieses mit der Maßgabe zurückzuverweisen, das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einziehungsklage zu dem Az. 11 O 90/07 LG Lübeck in analoger Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen.

    Vorgreiflichkeit der Einziehungsklage 11 O 90/07 LG Lübeck ist hier wie dargestellt gegeben.

    Insoweit ist in jenem Verfahren 11 O 90/07 mithin eine weitere wesentliche Frage zu klären, die auch für die Verweigerung des Informationsrechtes nach § 51 a Abs. 2 S. 1 GmbHG von Bedeutung wäre.

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