Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.01.2016 - 11 OB 272/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,855
OVG Niedersachsen, 29.01.2016 - 11 OB 272/15 (https://dejure.org/2016,855)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2016 - 11 OB 272/15 (https://dejure.org/2016,855)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 11 OB 272/15 (https://dejure.org/2016,855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach VwGO § 75 S 3

  • Wolters Kluwer

    Untätigkeitsklage bzgl. der Verpflichtung der Behörde zum Entscheid über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung des Antragsverfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung über die Eingabe bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage bzgl. der Verpflichtung der Behörde zum Entscheid über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung des Antragsverfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung über die Eingabe bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 367
  • DÖV 2016, 400
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Göttingen, 10.04.2019 - 1 B 488/18

    Zur Evidenzkontrolle im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Daraus folgt nach Auffassung der erkennenden Kammer, dass die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde - hier die Antragsgegnerin - im Rahmen des ihr zustehenden Verfahrensermessens (vgl. §§ 9 f. VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, näher dazu Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 11 OB 272/15 -, zit. nach juris Rn. 7 m. w. N.) berechtigt ist, die ihr zugeleitete Verfahrensakte der Bußgeldbehörde unverzüglich zurückzugeben, wenn ersichtlich ist, dass sich dieser die Täterschaft einer bestimmten Person im Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte aufdrängen müssen oder sie sich entsprechenden Erkenntnissen gar verschlossen hat.
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