Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18435
OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10 (https://dejure.org/2010,18435)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.10.2010 - 11 OB 424/10 (https://dejure.org/2010,18435)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 11 OB 424/10 (https://dejure.org/2010,18435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur Binnenorganisation eines Vereins i.R.e. Verbotsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur Binnenorganisation eines Vereins i.R.e. Verbotsverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    In materiell-rechtlicher Hinsicht ist Voraussetzung für eine Beschlagnahmeanordnung - wie schon für die Durchsuchungsanordnung - ein Anfangsverdacht für das Vorliegen von Verbotsgründen gegenüber dem betroffenen Verein sowie darauf, dass es sich bei dem Betroffenen um ein Mitglied oder einen "Hintermann" des Vereins handelt und dass schließlich die betroffenen Gegenstände im Verbotsverfahren als Beweismittel von Bedeutung sein können (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2010 - 11 OB 424/10 -).

    Dabei dürfen jedoch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der jeweilige Umfang der Ermittlungen und der bereits vorliegende Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörde nicht unberücksichtigt bleiben, d.h. es bedarf jedenfalls bei einem fortgeschrittenen Ermittlungsstand des Verbotsverfahrens sowie bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegenüber zahlreichen Vereinsmitgliedern zur gerichtlichen Bestätigung der Beschlagnahme von Material, das sich nur auf Teile der allgemeinen Binnenorganisation des Vereins bezieht, der näheren Begründung, warum solche Unterlagen in diesem Verfahrensstadium unter Berücksichtigung der allgemeinen Erkenntnislage für ein Verbotsverfahren überhaupt noch von Bedeutung sein können und sich nicht lediglich auf unerhebliche oder zwar erhebliche, aber unbestrittene oder schon anderweitig hinreichend belegte Tatsachen beziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2010 - 11 OB 424/10 -).

  • VG München, 26.08.2013 - M 7 E 13.3036

    Gerichtliche Bestätigung einer behördlichen; Beschlagnahmeanordnung;

    Das Verwaltungsgericht entscheidet folglich nicht darüber, ob die zu bestätigende behördliche Maßnahme rechtmäßig war, also unter anderem nicht, ob die Behörde zuvor ihre Zuständigkeit wegen Gefahr im Verzug annehmen durfte, sondern trifft eine eigenständige, dem Richtervorbehalt des § 4 Abs. 2 VereinsG Rechnung tragende Anordnung, die die zuvor nichtrichterlich angeordnete Beschlagnahme ersetzt (OVG Lüneburg, B. v. 26. Oktober 2010 - 11 OB 424/10 - <> Rz 5 und B. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - <> Rz 3, 10 m.w.N.; aA Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 98 Rz 17 m.w.N.).

    In der Sache setzt eine Beschlagnahmeanordnung einen Anfangsverdacht dafür voraus, dass Verbotsgründe gegenüber dem betroffenen Verein vorliegen bzw. der betroffene Verein eine Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins im Sinn von § 8 Abs. 1 VereinsG darstellt; ferner, dass es sich bei der betroffenen Person um ein Mitglied oder einen Hintermann des Vereins handelt und die bei der Durchsuchung aufgefundenen Gegenstände als Beweismittel in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren von Bedeutung sein können (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 1 StPO entsprechend; OVG Lüneburg, B. v. 26. Oktober 2010 - 11 OB 424/10 - <> Rz 5).

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