Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11009
OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10 (https://dejure.org/2010,11009)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.11.2010 - 11 OB 425/10 (https://dejure.org/2010,11009)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. November 2010 - 11 OB 425/10 (https://dejure.org/2010,11009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4; StPO § 94
    Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1588
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

    Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

    Auch eine Durchsicht beschlagnahmter Gegenstände findet ihre Rechtsgrundlage nicht in der ihrem Auffinden dienenden Durchsuchungsanordnung, sondern in der die Auswertung aufgefundener Beweismittel ermöglichenden Beschlagnahmeanordnung (Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, NdsVBl 2011, 54, juris, Rn. 23).

    Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, a.a.O., juris, Rn. 24; vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847, juris, Rn. 15; derselbe, Beschl. v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, juris, Rn. 3).

    Insofern konnte der Antragsgegner auch keine frühere Herausgabe verlangen (vgl. Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, a.a.O., juris, Rn. 42, OVG Bremen, Beschl. v. 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 12).

  • OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung und

    Ordnet das Gericht die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese in staatlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss es diese Gegenstände so genau bezeichnen, dass kein vernünftiger Zweifel darüber entstehen kann, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 04.11.2010 - 11 OB 425/10, NdsVBl. 2011, S. 54 ff. m.w.N.).
  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

    Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

    Dies zeigt sich beispielhaft an der Beschlagnahmeanordnung, welche vom Niedersächsischen OVG in dessen Beschluss vom 04.11.2010 (- 11 OB 425/10 -, juris Rdnr. 33ff.) für ausreichend bestimmt gehalten wurde.
  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Dies genügt als hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass eine Durchsuchung bei Vereinsmitgliedern zur Auffindung weiterer Beweismittel führen werde, § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg vom 4.11.2010 Az. 11 OB 425/10 â?¹jurisâ?º zur gleichen Durchsuchungsaktion bei HNG-Mitgliedern am 7. September 2010).
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