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   AG Herford, 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b)   

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https://dejure.org/2013,43969
AG Herford, 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b) (https://dejure.org/2013,43969)
AG Herford, Entscheidung vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b) (https://dejure.org/2013,43969)
AG Herford, Entscheidung vom 01. Januar 2013 - 11 OWi 1951/13 (b) (https://dejure.org/2013,43969)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beanspruchung einer Kostenpauschale seitens der Verwaltungsbehörde für die Erteilung eines Aktenausdrucks nach Nr. 9003 VV RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16

    Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in

    Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt (Vgl. Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12; Amtsgericht Herford Beschluss vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b); Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13; Amtsgericht Kassel Beschluss vom 31.10.2014 - 386 OWi 294/14; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 (b).) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. § 298 Abs. 2 ZPO, der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist.
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