Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5712
OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09 (https://dejure.org/2010,5712)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.03.2010 - 11 PA 191/09 (https://dejure.org/2010,5712)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. März 2010 - 11 PA 191/09 (https://dejure.org/2010,5712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach dem SOG ND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Identitätsfeststellung und Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort

  • yunus-rigo-prozess.de PDF, S. 5 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Identitätsfeststellung an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    An "verrufenen” Orten muss man mit Polizeikontrollen rechnen

  • yunus-rigo-prozess.de PDF, S. 5 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Identitätsfeststellung an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

    Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

    Insofern kann die Einschreitschwelle niedrig angesetzt werden (Senatsbeschl. v. 4.3.2010 - 11 PA 191/09 -, NordÖR 2010, 211, juris, Rn. 6; siehe auch: Bay. VerfGH, Entscheidung v. 7.2.2006 - Vf. 69-VI-04 -, NVwZ 2006, 1284, juris, Rn. 41).
  • VG Berlin, 15.09.2017 - 1 K 229.16

    Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung;

    18 a) Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Vorschrift bestehen entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht (vgl. zu ähnlichen Regelungen OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2010 - 11 PA 191/09; VGH München, Entscheidung vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00, Vf. 8-VIII-00; juris).
  • VG Berlin, 15.09.2017 - 1 K 759.16

    Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung;

    19 a) Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Vorschrift bestehen entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht (vgl. zu ähnlichen Regelungen OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. März 2010 - 11 PA 191/09; VGH München, Entscheidung vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00, Vf. 8-VIII-00; juris).
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