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   OVG Niedersachsen, 25.01.2013 - 11 PA 294/12   

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https://dejure.org/2013,490
OVG Niedersachsen, 25.01.2013 - 11 PA 294/12 (https://dejure.org/2013,490)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2013 - 11 PA 294/12 (https://dejure.org/2013,490)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 11 PA 294/12 (https://dejure.org/2013,490)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NHundG § 3 Abs. 2; NHundG § 7 Abs. 1 S. 2
    Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgten Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen später durchgeführten Wesenstest

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgten Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen später durchgeführten Wesenstest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Hund muss auch nach positivem Wesenstest als gefährlich eingestuft werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 321
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Osnabrück, 22.02.2013 - 6 A 136/11

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

    - Zwischenzeitlich habe das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.1.2013 - 11 PA 294/12 - entschieden, dass die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden könne, dass sich bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergäben.

    Anlass für eine weitergehende Regelung, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeit oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 -, a.a.O.; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Ein bestehender Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann danach weder durch eine nachträgliche positive Entwicklung des Hundes infolge eines Trainings noch durch einen nachträglich eingeholten Wesenstest in Zweifel gezogen werden (Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O.).

    Der Wesenstest selbst ist - insoweit verweist der Beklagte zutreffend auf den Beschluss des Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O. - zwar nicht geeignet, einen bestehenden Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes durchgreifend in Zweifel zu ziehen, doch kommt es darauf im vorliegenden Fall auch nicht an.

  • VG Osnabrück, 22.02.2013 - 6 A 183/10

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die bereits zum NHundG in der vorliegend maßgeblichen Fassung vom 30.10.2003 ergangene Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde einer spezifischen oder auch geänderten Einschätzung des von einem Hund ausgehenden Gefahrenpotentials auf der Rechtsfolgenseite durch Anordnungen zu den Haltungsbedingungen Rechnung tragen kann bzw. muss (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - ; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Anlass für eine weitergehende Regelung, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeit oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 -, a.a.O.; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Ein bestehender Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann danach weder durch eine nachträgliche positive Entwicklung des Hundes infolge eines Trainings noch durch einen nachträglich eingeholten Wesenstest in Zweifel gezogen werden (Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O.).

  • VG Osnabrück, 30.07.2015 - 6 B 51/15

    Verteidigungsverhalten gegen allein laufenden und angreifenden Hund als evident

    Anlass für eine weitergehende Regelung, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeit oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 -, a.a.O.; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Ein bestehender Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann danach weder durch eine nachträgliche positive Entwicklung des Hundes infolge eines Trainings noch durch einen nachträglich eingeholten Wesenstest in Zweifel gezogen werden (Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O.).

  • VG Osnabrück, 22.02.2013 - 6 A 125/12

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

    Anlass für eine weitergehende Regelung, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeit oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 -, a.a.O.; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Ein bestehender Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann danach weder durch eine nachträgliche positive Entwicklung des Hundes infolge eines Trainings noch durch einen nachträglich eingeholten Wesenstest in Zweifel gezogen werden (Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 23.09.2015 - 5 A 188/14

    Gefährlichkeitsfeststellung nach § 7 Abs. 1 HundHaltG ND bei Umzug des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer stellt das positive Ergebnis eines Wesenstests bzw. einer entsprechenden Begutachtung die Rechtmäßigkeit einer zuvor erfolgten Gefährlichkeitsfeststellung nicht in Frage (vgl. Nds. OVG, B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris Rn. 7 ff.).

    Sie wird durch nachträgliche Erkenntnisse zur Hundehaltung, beispielsweise durch einen nachträglich durchgeführten positiven Wesenstest, nicht infrage gestellt (vgl. Nds. OVG, B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris Rn. 7 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

    Feststellung der (Un-)Gefährlichkeit eines Hundes trotz tödlichen Bissvorfalls

    Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachts erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden kann, dass sich etwa bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben haben (Senatsbeschl. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, juris m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, der ein Schaf gerissen hat

    Die - wie hier - aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachts erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden, dass sich etwa bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben (Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2013 - 11 PA 294/12 -, juris).
  • VG Osnabrück, 23.01.2014 - 6 B 88/13

    Auflagen zur Erlaubnis für das Halten und Führen eines gefährlichen Hundes

    In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 25.01.2013 - 11 PA 294/12 -, juris, m.w.N.), der die Kammer folgt, ist bereits seit längerem geklärt, dass der zu Recht angenommene Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt wird, dass sich in einem später durchgeführten Wesenstest keine Hinweise für eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben haben; demgemäß führt ein positiver Wesenstest nicht dazu, dass der Bescheid über die Gefährlichkeitsfeststellung nachträglich aufzuheben wäre.
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