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   OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 11 PA 85/10   

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https://dejure.org/2010,10931
OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 11 PA 85/10 (https://dejure.org/2010,10931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.04.2010 - 11 PA 85/10 (https://dejure.org/2010,10931)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. April 2010 - 11 PA 85/10 (https://dejure.org/2010,10931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BeschVerfV § 11 S. 1, BeschVerfV § 10, VwVfG § 48
    Arbeitserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Duldung, Mitwirkungspflicht, Palästinenser, Gaza-Streifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeschVerfV § 11 S. 1; AufenthG § 48 Abs. 3
    Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit eines staatenlosen Palästinensers hinsichtlich einer Arbeitsgenehmigung; Arbeitsgenehmigung bei mehrfach erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren; Verhinderung der Abschiebung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit eines staatenlosen Palästinensers hinsichtlich einer Arbeitsgenehmigung; Arbeitsgenehmigung bei mehrfach erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren; Verhinderung der Abschiebung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 495/11

    Mitwirkungspflicht eines Ausländers an der Beseitigung eines Ausreisehindernisses

    Schließlich hat der Ausländer die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht zu belegen und nachzuweisen (BayVGH, zuletzt Beschl. v. 27. Juli 2010 - 10 ZB 10.276 -, juris Rn. 12; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. April 2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. März 2010 - 2 O 8/10 -, juris Rn. 14; jeweils m. w. N. auch aus der Literatur; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2013, C 1.2 Rn. 47 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 10

    Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).
  • VG Karlsruhe, 29.09.2016 - 4 K 4114/16

    Minderjähriger Ausländer; Beschaffung eines Passes oder Passersatzes;

    Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 60 a Abs. 6 S. 2 AufenthG) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 - juris).
  • VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 1 K 10.1121

    Gestattung der Erwerbstätigkeit; Abgelehnter Asylbewerber mit langjähriger

    Einem geduldeten Ausländer, der seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nicht in ausreichendem Maße nachkommt, darf nach § 11 BeschVerfV die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden (vgl. OVG Lüneburg vom 8.4.2010 Az. 11 PA 85/10).

    Dieses Verhalten des Klägers, seinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht (in ausreichender Weise) nachzukommen und dadurch die Abschiebung zu verhindern, führt dazu, dass ihm nach § 11 Satz 1 BeschVerfV die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden kann (OVG Lüneburg vom 8.4.2010 Az. 11 PA 85/10 - RdNr. 4; Hailbronner a.a.O., RdNr. 47 der Anm. zur BeschVerfV m. umfangr. Nachw.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - 3 M 39.13

    Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Liberia; Passbeschaffung; Mitwirkung;

    4 Soweit die Beschwerdebegründung (S. 2 unten) § 11 Satz 2 BeschVerfV - nunmehr § 33 Abs. 2 BeschV - anführt, stellt auch die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung wie bei § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG einen Versagungsgrund nach § 33 BeschV dar (vgl. zu § 11 BeschVerfV Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11, juris Rn. 26 ff., unter Bezugnahme auf Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2010 - OVG 3 N 155.08 - und vom 24. November 2006 - OVG 3 N 212.06 - OVG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222, 224 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230, und vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10 -, juris, Rn. 5; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris, Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

    Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet;

    26 Die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt - selbst in Ansehung des § 11 Satz 2 BeschVerfV - ebenso wie bei § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG einen Versagungsgrund nach § 11 Satz 1 BeschVerfV dar (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 2010 - OVG 3 N 155.08 - und vom 24. November 2006 - OVG 3 N 212.06 - OVG Münster, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, InfAuslR 2006, 222, 224 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, AuAS 2010, 230, und vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10 -, juris, Rn. 5; OVG Koblenz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris, Rn. 9).
  • VG Stuttgart, 20.08.2010 - 12 K 999/10

    Antrag auf unbeschränkte Duldung

    Die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 2. Alt. BeschVerfV sind auch anzunehmen, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nur unzureichend nachkommt und dadurch seine Abschiebung verhindert (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 - ; OVG NRW, Beschl. v. 18.1.2006, NVwZ-RR 2007, 60).
  • VG Berlin, 01.03.2011 - 30 K 30.10

    Mitwirkungsobliegenheiten bei der Passbeschaffung für Kinder als Voraussetzung

    Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nur unzureichend nachkommt und dadurch seine Abschiebung verhindert (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. April 2010 - 11 PA 85/10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05; beide juris).
  • VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 410/10

    Arbeitsgenehmigung, Arbeitserlaubnis, Mitwirkungspflicht, Syrien,

    Die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 2. Alt. BeschVerfV sind auch nicht deshalb erfüllt, weil der Kläger seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist und dadurch seine Abschiebung verhindert hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8. April 2010 - 11 PA 85/10 - ; OVG NRW, Beschl. v. 18. Januar 2006, NVwZ-RR 2007, 60).
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