Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.11.2003 - 11 PA 345/03   

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https://dejure.org/2003,11231
OVG Niedersachsen, 21.11.2003 - 11 PA 345/03 (https://dejure.org/2003,11231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.11.2003 - 11 PA 345/03 (https://dejure.org/2003,11231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. November 2003 - 11 PA 345/03 (https://dejure.org/2003,11231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 760
  • NZV 2005, 390
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

    Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für

    Insbesondere durfte es die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht, worauf es seine Entscheidung maßgeblich stützt, unter Verweis auf den (eigenen) im Prozesskostenhilfeverfahren unter anderen Verfahrensbeteiligten ergangenen Beschluss vom 21. November 2003 - 11 PA 345/03 - (NVwZ 2004, S. 760 ) verneinen.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2007 - 11 LB 307/05

    Kosten der Abschiebung

    Der Senat hat in anderem rechtlichen Zusammenhang, nämlich zu der landesrechtlichen Vorschrift des § 19 Abs. 2 NGefAG, die freiheitsentziehende Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht regelt, entschieden, dass mit der Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Freiheitsentziehungsmaßnahme ein einheitlicher Rechtsweg zur Verfügung steht, der eine parallele Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausschließt (Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 760; Beschl. vom 12.7. 2005 - 11 ME 390/04 -, NVwZ-RR 2006, 34).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

    Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg;

    Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 14.6.2004 - 11 LA 79/04 - u. Beschl. v. 21.11.2003 - 11 PA 345/03 -, NVwZ 2004, 761).

    Eine derartige fachgerichtliche Prüfung wird hier durch § 19 Abs. 2 und 4 NGefAG (jetzt § 19 Abs. 2 und 4 Nds. SOG) grundsätzlich gewährleistet (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 21.11.2003, a.a.O. u.v. 14.6.2004, a.a.O.).

  • LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09

    Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der

    Für die Vereinbarung eines Vollkaskoschutzes entstandene Mehraufwendungen sind als adäquate Schadensfolge erstattungsfähig (vgl. BGH NZV 2005, 390 ff.; OLG Köln, NZV 2007, 199, 201).
  • VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04

    Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten

    Die Zuweisung der Rechtmäßigkeitsprüfung von Ingewahrsamnahmen an die Amtsgerichte lässt sich nicht beanstanden und steht in Übereinklang mit höherrangigem Recht (Urt. d. Kammer v. 23.01.2004 - 3 A 120/02; Urt. d. Kammer v. 07.09.2004 - 3 A 85/02; Nds. OVG, Beschl.v.21.11.2003 - 11 PA 345/03 -).

    Das Verwaltungsgericht kann sich dieser Prüfungspflicht nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG auch im amtsgerichtlichen Verfahren als Vorfrage zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist (Urt. d. Kammer v. 23.01.2004 - 3 A 120/02; Urt. d. Kammer v. 07.09.2004 - 3 A 85/02; Nds. OVG, Beschl.v.21.11.2003 - 11 PA 345/03 -).

  • VG Lüneburg, 23.01.2004 - 3 A 120/02

    Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung

    Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt (Beschl.v.21.11.2003 - 11 PA 345/03 -):.
  • AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10

    Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003

    Für die Vereinbarung eines Vollkaskoschutzes entstandene Mehraufwendungen sind als adäquate Schadensfolge erstattungsfähig (vgl. BGH NZV 2005, 390 ff.; OLG Köln, NZV 2007, 199, 201).
  • LG Erfurt, 03.09.2010 - 2 S 327/05
    Für die Vereinbarung eines Vollkaskoschutzes entstandene Mehraufwendungen sind als adäquate Schadensfolge erstattungsfähig (vgl. BGH NZV 2005, 390 ff.; OLG Köln, NZV 2007, 199, 201).
  • VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549

    Auslagen für ärztliche Ingewahrsamsfähigkeitsprüfung

    Diese Zuweisung nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG stellt eine Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar, so dass zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Ingewahrsamnahme ausschließlich das Amtsgericht ... zuständig (gewesen) wäre (vgl. VG Augsburg, U. v. 20.5.2010, Au 5 K 10.284; VG Ansbach, U. v. 1.2.2007, AN 5 K 06.00836; U. v. 18.1.2006, AN 5 K 06.01739; OVG Lüneburg, B. v. 12.7.2005, 11 M 390/04, NVwZ-RR 2006, 34; B. v. 21.11.2003, 11 Pa 345/03, NVwZ 2004, 760; Berner / Köhler, Polizeiaufgabengesetz, Art. 18 RN 16 m. w. N.).
  • LG Lüneburg, 29.06.2005 - 10 T 29/05
    Aus Gründen der Klarstellung stellt die Kammer fest, dass die Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen während der Dauer einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG ausschließlich den ordentlichen Gerichten und folglich im Beschwerdeverfahren dem Landgericht obliegt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2003, Az: 11 PA 345/03).
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