Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 04.07.2003 - 11 Qs 95/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,37319
LG Neuruppin, 04.07.2003 - 11 Qs 95/03 (https://dejure.org/2003,37319)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 04.07.2003 - 11 Qs 95/03 (https://dejure.org/2003,37319)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 (https://dejure.org/2003,37319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Billigkeit der Belastung eines Beklagten mit den besonderen Auslagen einer Hauptverhandlung zur Aufklärung der im Strafbefehlsverfahren noch nicht festgesetzen Einkommensverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

    Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005, 96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris).
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