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   BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75   

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https://dejure.org/1976,2331
BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75 (https://dejure.org/1976,2331)
BSG, Entscheidung vom 05.02.1976 - 11 RA 30/75 (https://dejure.org/1976,2331)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 1976 - 11 RA 30/75 (https://dejure.org/1976,2331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eheleute - Scheidung - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt - Veränderung der Verhältnisse - Materielle Rechtslage - Rechtskraft

Papierfundstellen

  • BSGE 41, 160
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Hingegen kommt es nicht darauf an, ob eine Zahlung erzwungen werden konnte oder ob ein Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist (vgl BSG vom 9.2.1984, 11 RA 84/82, juris RdNr 15; vom 5.2.1976, 11 RA 30/75, BSGE 41, 160, 162; vom 27.6.1963, GS 5/61, BSGE 20, 1, 5) .
  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R

    Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher

    Dagegen ist es für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs iS von § 243 SGB VI unerheblich, ob der Anspruch auch hätte durchgesetzt werden können (vgl BSG Beschluss des Großen Senats vom 27. Juni 1963 - GS 5/61 - BSGE 20, 1, 3 = SozR Nr. 17 zu § 1265 RVO sowie Urteil vom 5. Februar 1976 - 11 RA 30/75 - BSGE 41, 160, 162 = SozR 2200 § 1265 Nr. 14, S 41 f ).
  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 85/95

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente -

    Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Entscheidung in SozR 2200 § 1265 Nr. 14 berufen, weil es dort um einen Sachverhalt gegangen sei, der allein nach dem EheG der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen gewesen sei, das keine dem DDR-Recht entsprechenden Regelungen enthalte.

    Das Urteil des BSG, auf das sich die Klägerin beruft (SozR 2200 § 1265 Nr. 14), betraf einen Fall, bei dem sich die Unterhaltsgewährung allein nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland richtete.

  • BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 22/96

    Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der

    Dies gilt in beide Richtungen: Ebenso wie die frühere Ehefrau, die einen Titel für einen rechtserheblichen Unterhalt gegen den Versicherten in Händen hält, sich einen hypothetischen Erfolg einer Abänderungsklage im Todeszeitpunkt entgegenhalten lassen muß, gilt zu ihren Gunsten, daß die zivilrechtliche Anpassung durch betragsmäßige Erhöhung eines unzureichenden Unterhaltstitels zu fingieren wäre, auch wenn sie selbst eine solche Klage nicht erhoben hat (vgl BSG vom 5. Februar 1976, BSGE 41, 160, 163 = SozR 2200 § 1265 Nr. 14 S 40, 42 f).
  • BSG, 07.09.1982 - 1 RA 87/80

    Unterhaltsanspruch; Berechnung des Unterhalts; Mindestbedarf; Unterkunftskosten

    Ein Unterhaltsanspruch nach dem EheG kann damit auch dann gegeben sein, wenn er aus einem sonstigen Grunde wie insbesondere aufgrund eines Unterhaltstitels nicht oder nicht in Höhe von 25 v.H. des notwendigen Mindestbedarfs bestanden hat (vgl. BSGE 41, 160, 162 f. = SozR 2200 § 1265 Nr. 14 S. 41 f; BSGE 52, 83, 84 = SozR 2200 § 1265 Nr. 56 S. 187).
  • BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80

    Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt

    Insoweit hat das LSG zu Recht geprüft, ob die Klägerin - ungeachtet des 1963 ergangenen Unterhaltsurteils - zur Zeit des Todes nach der materiellen Rechtslage aufgrund des § 58 Abs. 1 EheG a.F. gegen den Versicherten einen Unterhaltsanspruch in ausreichender Höhe hatte (BSGE 41, 160).
  • BSG, 25.10.1979 - 4 RJ 129/78

    Unterhaltsverpflichtung - Scheidungsfolgenrecht - DDR

    Denn der Versicherte hatte in erster Linie dann im Sinne von § 1265 Satz 1 RVO Unterhalt zu leisten, wenn er nach materiellem Recht zum Unterhalt verpflichtet war; ob und mit welchem Erfolg der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist, tritt demgegenüber zurück (BSG 41, 160, 162 = SozR 2200 § 1265 Nr. 14).
  • BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 3/78

    Unterhaltsverzicht

    Mit der dargelegten Rechtsansicht setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die materielle Rechtslage - nicht das Bestehen oder Nichtbestehen von Schuldtiteln - maßgebend für den Anspruch der geschiedenen Frau nach § 1265 RVO ist (z.B. SozR Nr. 65 zu § 1265 RVO; SozR 2200 § 1265 Nr. 14, 28).
  • BSG, 23.02.1994 - 8 RKn 8/93

    Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten

    Es wäre unbefriedigend und unverständlich, wollte man den uU jahrzehntelangen Rentenbezug von den Zufälligkeiten abhängig machen, die mit der Führung von Unterhaltsprozessen vielfältig verbunden sind (BSG vom 5. Februar 1976, BSGE 41, 160, 162 = SozR 2200 § 1265 Nr. 14; ebenso auch für die rechtskräftige Abweisung der Unterhaltsklage durch Gerichte der DDR: BSG vom 25. Oktober 1979, SozR 2200 § 1265 Nr. 46, S 160).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99

    Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des

    Maßgeblich dabei ist allein die materielle Rechtslage; eine Bindung an ergangene unterhaltsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte besteht nicht (BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 38/96 - Urteil vom 5. Februar 1976 - 11 RA 30/75 - SozR 2200 § 1265 Nr. 14).
  • BSG, 30.05.1978 - 1 RA 63/77

    Geschiedene Frau - Unterhaltsanspruch - Aufgabe der Erwerbstätigkeit -

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