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   BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89   

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BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
BSG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
BSG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89 (https://dejure.org/1991,882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedürftigkeit - Abfindung - Kapitalentschädigung - Zinseinnahmen - Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 148
  • FamRZ 1992, 810
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Im Recht der Alhi galt dasselbe (vgl BSG Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 = DBlR Nr. 3785a zu § 137 AFG; BSGE 68, 148 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 sowie BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 RdNr 22).
  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Letzteres sei bereits durch die Rechtsprechung des 7. und 11. Senats (Entscheidungen vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 94/02 R und vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89) ausgeführt worden.
  • BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit -

    Der Senat kann hierbei offenlassen, ob dem 11. Senat des BSG insoweit zu folgen wäre, als dieser davon ausgeht, daß die Bedürftigkeit iS des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG jeweils "wochenweise" festzustellen ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 26).
  • BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

    Dieser Gedanke habe mit § 1610a Bürgerliches Gesetzbuch Eingang in das Unterhaltsrecht gefunden und liege auch der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 20. Februar 1991 (BSGE 68, 148 ff. = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5) zugrunde, daß Zinseinnahmen aus einer Kapitalentschädigung, die von einem privaten Haftpflichtversicherer zur Abfindung von Schadensersatzansprüchen wegen Körperverletzung mit Dauerfolgen gezahlt werde, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen seien.

    Vielmehr sind lediglich solche Beträge als Einkommen zu berücksichtigen, die im Alhi-Bewilligungszeitraum zufließen; hinsichtlich vorher zugeflossener und nicht verbrauchter Einnahmen kommt allenfalls eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht (BSGE 41, 187, 189 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 45, 60, 66 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 68, 148, 150 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Ähnlich hat der 11. Senat durch Urteil vom 20. Februar 1991 (BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5) entschieden, daß Zinseinnahmen aus einer Gesamtabfindung von 220.000,00 DM, die für eine bei einem Verkehrsunfall erlittene schwere Körperverletzung mit Dauerfolgen (Querschnittslähmung) gezahlt wurde, nicht zu einem anrechenbaren Einkommen führten; ebensowenig sei die Gesamtabfindung als solche unter dem Gesichtspunkt der Vermögensverwertung zu berücksichtigen.

  • BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

    Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

    Vielmehr sind lediglich solche Beträge als Einkommen zu berücksichtigen, die im Alhi-Bewilligungszeitraum zufließen; hinsichtlich vorher zugeflossener und nicht verbrauchter Einnahmen kommt allenfalls eine Berücksichtigung als Vermögen in Betracht (BSGE 41, 187, 189 = SozR 4100 § 137 Nr. 1; BSGE 45, 60, 66 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 134 Nr. 16; BSGE 68, 148, 150 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5; BSGE 72, 248, 249 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4).

    Der 11. Senat des BSG hat in einem Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 109/89 - ausgeführt, die Gesamtabfindung für eine bei einem Verkehrsunfall erlittene Querschnittslähmung (220.000,00 DM) sei (wie die entsprechenden Zinseinnahmen) nicht als anrechenbares Einkommen anzusehen (§ 138 Abs. 3 Nr. 6 Halbs 1 AFG; § 11 Nr. 4 AlhiV aF = § 11 Nr. 2 AlhiV nF).

    Denn die (aus einer Haftpflichtversicherung resultierende) Unfallrente sei, soweit sie die für die gleiche Schädigung zu zahlende Grundrente nicht übersteige, zum Ausgleich des nicht im Verdienstausfall liegenden Schadens notwendig (BSGE 68, 148, 154, 157 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Dies kann, obgleich die Vorschriften über die Berücksichtigung von Vermögen grundsätzlich unberührt bleiben (§ 138 Abs. 3 Nr. 6 Halbs 2 AFG), im Rahmen der gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägung mitzuberücksichtigen sein (BSGE 68, 148, 157 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 94/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

    Andererseits hat das Bundessozialgericht (BSG) hinsichtlich der damals noch in § 11 Nr. 4 AlhiV geregelten partiellen Freistellung der Unfallrente im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung klargestellt, dass die Freistellung der Unfallrente in der AlhiV sich darauf gründe, dass solche Renten im Allgemeinen weniger für den Lebensunterhalt, sondern mehr wegen Verlustes der körperlichen Unversehrtheit gewährt würden (BSGE 68, 148, 151 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5).

    Der vorrangige Verwendungszweck lässt den Grundsatz unberührt, dass Unfallrente und Grundrente in ihrer Bemessung an der MdE im allgemeinen Erwerbsleben orientiert sind und den Gesichtspunkt der körperlichen Unversehrtheit nur ergänzend berücksichtigen" (BSGE 68, 148, 151 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 28).

  • LSG Hamburg, 15.03.2007 - L 5 AS 5/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Unfallrente verschiedene Funktionen erfüllt und zum einen dem Einkommensersatz, zum anderen aber auch der Kompensation immaterieller Schäden und dem Ausgleich eines durch die Körperschäden bedingten Mehrbedarfs dient (BSG, Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, S. 172 ff., 176; BSG, Urteil vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, S. 83 ff., 93 f., 99 f.; BSG, Urteil vom 8.12.1992 - 1 RK 11/92 - BSGE 71, S. 299 ff., 301 ff.; BSG, Urteil vom 20.2.1991 - 11 RAr 109/89 - BSGE 68, S. 148 ff., 151; BVerfG, Beschluss vom 8.2.1995 - 1 BvR 753/94 - SozR 3-2200 § 636 Nr. 1; Benz in Wannagat, SGB VII, § 56 Rn. 16; Brähler in GK-SGB VI, § 93 Rn. 100; Koch a.a.O., S. 409; a.A. - allein Einkommensersatzfunktion: Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 11 SGB II Rn. 125; Sauer in Jahn, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II Rn. 24d; Hengelhaupt a.a.O., Rn. 252).
  • BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen -

    Der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, daß die Bedürftigkeit iS des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG jeweils "wochenweise" festzustellen ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5, S 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat verweist ergänzend auf durchaus vergleichbare Überlegungen des BSG zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 20.02.1991 - 11 RAr 109/89) betreffend die Abfindung einer Schadenersatzrente gemäß § 847 und § 843 BGB a.F.
  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 77/99 R

    Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf

    Die grundsätzliche Offenheit von Ausnahmevorschriften für eine erweiternde Auslegung ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) anerkannt (zB: BSG SozR 3-7833 § 2 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 vgl auch: Bachof JZ 1966, 11, 15, der die Gegenansicht als Schulbeispiel dafür ansieht, "wie hartnäckig sich überlieferte Schulmeinungen halten können, auch wenn ihre Unrichtigkeit längst erwiesen ist" - mwN).
  • BSG, 28.02.2008 - B 7 AL 109/07 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger

  • BSG, 21.06.1999 - B 7 AL 228/98 B

    Voraussetzungen für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

    Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten

  • BFH, 30.06.1999 - II R 5/98

    Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

    Berücksichtigung von Bausparverträgen bei der Bedürftigkeitsprüfung bezüglich

  • BSG, 16.03.1994 - 9a RV 24/92

    Widerrufsbeamter - Kriegsunfall - Unterhaltsbeitrag - Unfallfürsorge

  • VG Karlsruhe, 17.01.2006 - 5 K 4146/04

    Sozialhilfe; Vermögen; Schmerzensgeld; Zinsen; Anrechnung

  • LSG Hessen, 30.10.1996 - L 3 U 610/93

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Leistungsträger -

  • LSG Sachsen, 02.08.2001 - L 3 AL 108/00

    Gewährung von Überbrückungsgeld; Überbrückungsgeld für Arbeitlose bei Aufnahme

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