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   BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 141/88   

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BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 141/88 (https://dejure.org/1990,1010)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1990 - 11 RAr 141/88 (https://dejure.org/1990,1010)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1990 - 11 RAr 141/88 (https://dejure.org/1990,1010)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 325 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Die Rechtsprechung des BSG zum Herstellungsanspruch hat daher vom Grundsatz der Verantwortlichkeit nur für die eigenen Fehler eines Sozialleistungsträgers Ausnahmen für Fallgestaltungen zugelassen, bei denen der fehlerhaft handelnde Leistungsträger mit dem zur Leistung verpflichteten Träger zur gemeinsamen Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe verbunden ist, bei denen eine Mitwirkung und Zusammenarbeit erfordernde Verknüpfung verschiedener Leistungsbereiche oder eine arbeitsteilige Aufteilung einer Aufgabenerfüllung auf mehrere Verwaltungsträger im Sinne einer Funktionseinheit gegeben ist oder bei denen sich aus einem konkreten Verwaltungskontakt zwischen dem Bürger und einem Leistungsträger ein Beratungsbedarf für einen Leistungsbereich außerhalb der Zuständigkeit dieses Leistungsträgers ergibt (BSG Urteile vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44 und vom 26. Oktober 1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr. 13 , vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84 - SozR 1200 § 14 Nr. 19 , vom 24. März 1988 - 5/5b RJ 84/86 - SozR 1200 § 14 Nr. 28 , vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 , vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 9, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und vom 17. Mai 2001 - B 12 RJ 1/01 R - SozR 3-2600 § 197 Nr. 2 , vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, S 7 , vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - SozR 3-5910 § 91a Nr. 7 und vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 53 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 ; vgl auch die Darstellungen bei Jung in Festschrift für Gitter, 417, 422 ff und Gagel in SGb 2000, 517, 520 f).
  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 9/01 R

    Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Tatsächlich "ruht" also das Recht auf die BU-Rente iS der Rechtsfolgenkonsumtion, solange ein Anspruch auf die in der Regel höhere EU-Rente besteht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8 S 36; Niesel, Kasseler Komm, § 89 RdNr 4; vgl zum "Ruhen": BSG SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 S 9).
  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art

    Der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III steht danach zum Beispiel das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG Aachen, a. a. O., Rn. 19; Voelzke, a. a. O.; Spellbrink, a. a. O.), weil das Ruhen nur bedeutet, dass Einzelansprüche während des Ruhenszeitraums nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können und auch nicht erfüllt werden brauchen, das Stammrecht aber unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 -, juris, Rn. 18).
  • BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art

    Der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III steht danach zum Beispiel das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG Aachen, a. a. O, Rn. 19; Voelzke, a. a. O.; Spellbrink, a. a. O.), weil das Ruhen nur bedeutet, dass Einzelansprüche während des Ruhenszeitraums nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können und auch nicht erfüllt werden brauchen, das Stammrecht aber unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 -, juris, Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

    Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III

    Das Ruhen gemäß § 142 SGB III führt zu einer Zahlungssperre, berührt aber nicht das Stammrecht oder die Rahmenfrist (Hünecke in Gagel, SGB III § 142 RdNr 16; BSG - Bundessozialgericht -, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

    Seine Vermittlungsfähigkeit ist nicht gemäß § 105a Abs. 1 Satz 1 AFG zu fingieren, weil es sich bei der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nur um eine vorübergehende Minderung seiner Leistungsfähigkeit handelte (vgl auch hierzu BSG vom 9. August 1990, aaO).

    Zwar hat der 11. Senat des BSG in zwei Entscheidungen vom 9. August 1990 (11 RAr 141/88, SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) und vom 29. Juli 1992 (11 RAr 15/92, nicht veröffentlicht) ausdrücklich offen gelassen, ob ein Herstellungsanspruch in Frage kommt, soweit es um die objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen geht, und in der erstgenannten Entscheidung ausgeführt, dieses sollte, da weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung, in entsprechenden Fällen neu überdacht werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit;

    Das Ruhen gemäß § 142 SGB III führt zu einer Zahlungssperre, berührt aber nicht das Stammrecht oder die Rahmenfrist (Hünecke in Gagel, SGB III § 142 RdNr. 16; BSG - Bundessozialgericht -, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 - SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

    Seine Vermittlungsfähigkeit ist nicht gemäß § 105a Abs. 1 Satz 1 AFG zu fingieren, weil es sich bei der Arbeitsunfähigkeit des Klägers nur um eine vorübergehende Minderung seiner Leistungsfähigkeit handelte (vgl auch hierzu BSG vom 9. August 1990, a.a.O.).

    Zwar hat der 11. Senat des BSG in zwei Entscheidungen vom 9. August 1990 (11 RAr 141/88 , SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) und vom 29. Juli 1992 (11 RAr 15/92 , nicht veröffentlicht) ausdrücklich offen gelassen, ob ein Herstellungsanspruch in Frage kommt, soweit es um die objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen geht, und in der erstgenannten Entscheidung ausgeführt, dieses sollte, da weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung, in entsprechenden Fällen neu überdacht werden.

  • LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 64/16

    Voraussetzung des Anspruchs auf Gründungszuschuss; Leistungsbezug nach dem SGB

    Im Übrigen ist - ungeachtet der Bestandskraft und der damit gemäß § 77 SGG einhergehenden Bindungswirkung der einen Alg-Anspruch ablehnenden Entscheidungen - zu betonen, dass die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs auch in den Fällen nicht gegeben sind, in denen das Gesetz ein Ruhen des Anspruchs anordnet (BSG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92, SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 = juris, RN. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2014 - L 9 AL 219/13, juris, Rn. 47), denn dieses bewirkt - ganz gleich, welcher Ruhenstatbestand verwirklicht ist - eine Zahlungssperre (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB, Stand 06/16, § 156 SGB III, Rn. 72, speziell zum Fall der Entlassungsentschädigung § 158, Rn. 92, und zum Ruhen bei Sperrzeit § 159, Rn. 490), aufgrund derer Arbeitslose, auch wenn der Anspruch dem Grunde nach unberührt bleibt, in dieser Zeit nicht die Auszahlung der Leistung verlangen können (BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88, SozR 3-4100 § 105a Nr. 2 = juris, Rn. 26; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 116/81, BSGE 54, 212 = juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 3. Juni 1975 - 7 RAr 10/73, juris, Rn. 14).
  • LSG Hamburg, 22.01.2014 - L 2 AL 2/11
    Ob der Gesetzgeber im Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997 durch Schaffung des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III, der in § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III fortgeschrieben wurde, auf die Entscheidung des BSG vom 9. August 1990 (11 RAr 141/88, SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) hin einen dort anklingenden Korrekturbedarf umgesetzt hat (so Steinmeyer a.a.O.) ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, kann aber offen bleiben.
  • LSG Hessen, 10.10.2003 - L 10 AL 974/02

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - Erlöschen

    Zumindest hat das BSG in seiner Entscheidung vom 9. August 1990 (SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) angedeutet, dass die Frage, ob in Fällen von Beratungsfehlern der Beklagten die Verfügbarkeit rückwirkend ersetzt werden könne, neu überdacht werden solle.
  • LSG Hamburg, 15.10.2018 - L 2 AL 17/18

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung eines Gründungszuschusses; Bezug von

    Die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs sind jedoch auch in den Fällen nicht gegeben, in denen das Gesetz ein Ruhen des Anspruchs anordnet (BSG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92, SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2014 - L 9 AL 219/13, juris), denn dieses bewirkt - ganz gleich, welcher Ruhenstatbestand verwirklicht ist - eine Zahlungssperre (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB, Stand 06/16, § 156 SGB III Rn. 72, speziell zum Fall der Entlassungsentschädigung § 158 Rn. 92, und zum Ruhen bei Sperrzeit § 159 Rn. 490), aufgrund derer Arbeitslose, auch wenn der Anspruch dem Grunde nach unberührt bleibt, in dieser Zeit nicht die Auszahlung der Leistung verlangen können (BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88, SozR 3-4100 § 105a Nr. 2; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 116/81, BSGE 54, 212; BSG, Urteil vom 3. Juni 1975 - 7 RAr 10/73, juris).
  • SG Berlin, 11.01.2008 - S 58 AL 4508/07

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung - nicht nur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 14 R 967/10

    Weiterzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Ruhen des Rechts auf

  • BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2007 - L 11 AL 429/05

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - andere Sozialleistung - Altersrente -

  • LSG Hamburg, 31.07.2019 - L 2 AL 50/18

    Ausschluss der Bewilligung eines Gründungszuschusses bei Ruhen des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AS 262/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis bei einem mündlichen Antrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2006 - L 4 AL 57/04

    Fiktion der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch

  • BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 62/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

  • BSG, 14.08.2013 - B 13 R 219/13 B
  • SG Berlin, 01.04.2011 - S 70 AL 3145/10

    Arbeitslosengeldgeld - Anspruchsdauer bei Wiederbewilligung - maßgebliches

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - L 12 AL 127/02

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Aachen, 26.09.2006 - S 11 AL 34/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin, 28.05.2004 - L 10 AL 44/03

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) bzw.

  • LSG Berlin, 17.12.2002 - L 10 AL 2/02
  • LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 AL 427/03

    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld auf Grund der

  • LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 230/04

    Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld; Beurteilung der persönlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 126/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2014 - L 11 AL 67/13
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 AL 5522/13
  • LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 AL 2908/13
  • SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 120/11

    Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Ablauf der Lohnfortzahlung im

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