Rechtsprechung
BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsvertrag - Abschluss - Probestück - Eignung - Sperrzeitvoraussetzung - Irrtum - Besondere Härte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 08.03.1994 - S 1 Ar 2938/93
- LSG Hessen, 26.01.1996 - L 10 Ar 371/94
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96
Papierfundstellen
- NZS 1997, 583
Wird zitiert von ... (85)
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Vielmehr ist lediglich ein unbestimmter Rechtsbegriff - "wichtiger Grund" - auszulegen, der schon in der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit Anlass zu einer weit gehenden Kasuistik gegeben hat (…vgl zuletzt BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 21, S 104; Urteil vom 10. August 2000 - B 11 AL 115/99 R - DBlR Nr. 4639a zu § 119 AFG;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 = BSGE 84, 270, 277;… SozR 3-4465 § 3 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; Urteil vom 13. März 1997, 11 RAr 17/96 = NZA-RR 1997, 495; vgl hierzu auch Winkler, Das ABC des wichtigen Grundes, Anh 1 zu § 144 in Gagel, SGB III). - BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Vielmehr muss der wichtige Grund objektiv vorgelegen haben (…stRspr, vgl nur: BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11; dagegen Preis/Schneider, FS zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2005, 1300, 1313; vgl auch Gagel, SGb 2006, 264, 268, der als Maßstab eine objektive Beurteilung der subjektiven Sicht des Arbeitnehmers genügen lassen möchte). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …
Insbesondere sind Rechtsirrtümer zu berücksichtigen (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f).
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …
Für die Bestimmtheit des Arbeitsangebots genügt es gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, wenn das ArbA den Arbeitgeber sowie die Art der Tätigkeit benennt (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 48; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 277). - BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).Maßgebliche Tatsachen sind hier nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12, S 28).
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG müssen die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund im Sinn des Sperrzeitenrechts objektiv gegeben sein (…vgl insbesondere BSGE 66, 94 = SozR 4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12). - BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
Ein Irrtum des Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kann nur dann zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit - hervorgerufen oder gestützt wurde (Anschluß an BSG vom 13.3.1997 - 11 RAr 25/96 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).Grundgedanke der Sperrzeitregelung ist es nämlich, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (vgl nur: BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses kann auch nicht darin gesehen werden, daß der Kläger irrigerweise das Vorliegen eines wichtigen Grundes angenommen hat; es ist vielmehr erforderlich, daß ein wichtiger Grund objektiv gegeben war (…BSGE 66, 94, 101 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Maßgebliche Tatsachen sind nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (…BSG, Urteile vom 13. März 1997, aaO).
In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; vgl auch BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
Entscheidend wäre insoweit, ob ein unverschuldeter Irrtum über den wichtigen Grund, also ua die Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, vorlag (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 27 f mwN; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11 S 51); der Irrtum müsste unvermeidbar gewesen sein (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, NZA-RR 1997, 495). - BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …
Maßgebende Tatsachen iS des § 119 Abs. 2 AFG sind solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11;… SozR 3-1500 § 144 Nr. 12).Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in …
Nach den unangegriffenen und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat das zuständige Arbeitsamt dem Kläger ein Stellenangebot als Elektroinstallateur bei einem bestimmten Arbeitgeber unterbreitet; es handelt sich damit um ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes, hinreichend konkretisiertes Angebot (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).Diese beruht auf dem Grundgedanken, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11 mwN;… BSGE 71, 256, 261 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7); eine Sperrzeit soll dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 51, 70, 71 = SozR 4100 § 119 Nr. 13;… BSGE 54, 7, 8 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Unfallversicherung (U)
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06
Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16
Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen …
- BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim …
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 12 AL 127/06
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Spielhallenaufsicht - …
- SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 17 AL 755/14
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Hamburg, 11.07.2005 - L 5 B 161/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzung für eine Absenkung wegen der …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R
Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
- SG Karlsruhe, 28.09.2016 - S 17 AL 699/16
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Bayern, 29.01.2004 - L 10 AL 332/01
Eintritt einer Sperrzeit im Sozialrecht; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; …
- LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99
Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 2 B 141/08 AS-ER
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmtheit von Arbeitsangeboten bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 12 AL 77/06
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Sperrzeitbeginn - …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
- LSG Bayern, 19.04.2018 - L 10 AL 223/17
Arbeitslosengeld und Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 52/15
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
- SG Darmstadt, 16.12.2013 - S 1 AL 419/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - L 1 AL 117/03
Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen beabsichtigtem …
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00
Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
- LSG Berlin, 29.08.2003 - L 10 AL 19/01
Festsetzung einer Sperrzeit und Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
- LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
- LSG Bayern, 13.03.2014 - L 9 AL 253/10
Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann einen Beendigungsgrund im …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 12 AL 799/11
- LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
- SG Augsburg, 11.12.2015 - S 5 AL 273/15
Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- LSG Hessen, 20.03.2015 - L 7 AL 21/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3979/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2005 - L 8 AL 289/04
- LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07
Beschäftigungsförderung Göttingen, Verwaltungsakte, Zuständigkeit, Sanktion
- LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
- LSG Saarland, 02.03.2004 - L 6 AL 55/02
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Irrtum …
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 71/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Grob fahrlässige Verletzung der …
- LSG Brandenburg, 14.05.2004 - L 8 AL 165/02
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 9 AL 45/03
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Ruhen - Arbeitsablehnung - wichtiger Grund - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 415/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Verhinderung der Anbahnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 221/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 25.02.2002 - L 10 AL 71/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Erlass eines Verwaltungsaktes …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 10 AL 443/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer …
- LSG Bayern, 10.05.2005 - L 10 AL 511/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 2319/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Zurechenbarkeit des Verhaltens …
- LSG Bayern, 31.07.2003 - L 10 AL 15/02
Eintritt einer (weiteren) Sperrzeit und Erlöschen des Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 12.07.2002 - L 8 AL 358/01
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 11 AL 127/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 975/11
- SG Berlin, 11.11.2011 - S 70 AL 4654/10
Arbeitslosengeld; Sperrzeit als Sanktion wegen verspäteter Meldung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 11/06
- SG Detmold, 09.06.2004 - S 10 (12) AL 181/02
- LSG Sachsen, 10.10.2001 - L 3 AL 94/99
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anspruch auf Überbrückungsgeld; …
- LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 35/99
Arbeitslosengeldminderung wegen Eintritts einer Sperrzeit; Lösen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 18 AL 336/12
- SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 231/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Bayern, 27.11.2003 - L 10 AL 399/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung bewilligter und Rückforderung überzahlter Leistungen …
- LSG Bayern, 21.05.2003 - L 10 AL 209/02
Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit, der Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 400/00
Voraussetzungen einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des …
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 280/99
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit von 12 Monaten wegen …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AL 97/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 493/01
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 164/99
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 7 AL 292/03
- SG Stade, 24.08.2006 - S 6 AL 241/05