Rechtsprechung
BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung - Vereinbarung über Abfindung - Entschädigung - Abwicklungsvertrag - Sperrfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 07.05.1993 - S 1 Ar 189/92
- LSG Hessen, 27.01.1995 - L 10 Ar 838/93
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Papierfundstellen
- BSGE 77, 48
- BB 1996, 1510
- NZA-RR 1997, 109
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 86/88
Drastischer Personalabbau als wichtiger Grund iS. des § 119 AFG
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Da das Begehren des Klägers nach dem gekennzeichneten Streitgegenstand auf die Bewilligung von Alg ab 1. September 1991 gerichtet ist, ist die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage die seinem Anliegen entsprechende Klageart (…vgl BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36).Nach der Rechtsprechung des BSG löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er selbst kündigt, was hier nicht geschehen ist, oder einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (…SozR 4100 § 119 Nrn 28 und 33; BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
Selbst wenn dem Kläger eine unabwendbare Kündigung drohte, kann dieser Umstand allenfalls einen wichtigen Grund für sein tatsächliches Verhalten geben (BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
- BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 81/75
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
2.2 Das Landessozialgericht (LSG) hat eine Lösung durch einen Aufhebungsvertrag im Anschluß an das - allerdings vornehmlich zu § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aF ergangene - Urteil des BSG vom 20. April 1977 (7 RAr 81/75 - DBlR § 117 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Nr. 2226a) verneint und maßgeblich darauf abgestellt, daß der Kläger die Kündigung durch den Arbeitgeber lediglich hingenommen habe. - BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85
Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Da das Begehren des Klägers nach dem gekennzeichneten Streitgegenstand auf die Bewilligung von Alg ab 1. September 1991 gerichtet ist, ist die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage die seinem Anliegen entsprechende Klageart (vgl BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
- BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82
Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzt (…vgl zB BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BGH NJW 1984, 721 [BGH 26.10.1983 - IVa ZR 80/82] ). - BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzt (vgl zB BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BGH NJW 1984, 721 [BGH 26.10.1983 - IVa ZR 80/82] ). - BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 24/88
Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich …
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Die Zulässigkeit der gewählten Klageart ist als unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen (BSGE 65, 238 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11). - BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Dies setzt - nach Ansicht des BGH - voraus, daß der Erklärende mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß sein Verhalten vom Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324, 330 mit Hinweis auf den Diskussionsstand des Schrifttums aaO 327). - BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 55/82
Vorzeitige Altersrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ähnliche Leistung …
Auszug aus BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Unter diesen Umständen wären die dem Kläger zugesagten finanziellen Vergünstigungen zu kapitalisieren und der Ruhenszeitraum nach § 117 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zu ermitteln (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 13).
- BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt hat, kommt es allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf an (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24; BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12). - BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
Denn nach der Rechtsprechung des BSG löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis iS der vorgenannten Vorschrift, wenn er einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 250, 252 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 mwN).Maßgebend für diese Auffassung des Senats ist, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt einer rechtswidrigen Kündigung zur Vermeidung einer Sperrzeit nicht gezwungen ist, gegen diese durch Kündigungsschutzklage vorzugehen (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 250, 253 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 24).
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Bildet damit der vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unabhängige leistungsrechtliche Begriff des Beschäftigungsverhältnisses den für den Lösungsbegriff zutreffenden Anknüpfungspunkt, so ist nicht allein die Rechtmäßigkeit der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Willenserklärungen, sondern eine Beurteilung des tatsächlichen Geschehensablaufs für die Beantwortung der Frage maßgebend, ob der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat (BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).Nicht zweifelhaft ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG einerseits, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis nicht nur durch den Ausspruch einer Kündigung, sondern auch durch Abschluss eines zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrages (sog Aufhebungsvertrag) löst (…BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG 20. Januar 2000 - B 7 AL 20/99 R - AP Nr. 6 zu § 119 AFG).
Eine Klärung dieser Frage ist auch nicht durch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1995 - 11 RAr 27/95 - (BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) erfolgt.
Die bisher von der Rechtsprechung des BSG nicht entschiedene Frage, ob Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung getroffen werden und die Kündigung absichern sollen, als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu behandeln sind, ist im Anschluss an die Erwägungen des Senats im Urteil vom 9. November 1995 - 11 RAr 27/95 - (BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) zu bejahen.
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Allerdings hat der Senat beiläufig in diesem Zusammenhang eine "Rechtsfortbildung iS eines offeneren Lösungsbegriffs" erwogen (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9). - BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
Nach der Rechtsprechung des BSG löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er selbst kündigt, was hier nicht geschehen ist, oder einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vertrag schließt (…SozR 4100 § 119 Nr. 28 und 33;… BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (…BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).
Allerdings hat der Senat ausgesprochen, mit der Kündigung des Arbeitgebers verbundene Begünstigungen und das vorausgehende oder nachgehende Verhalten des Klägers könnten Anzeichen dafür sein, dass die angebliche Kündigung einen Aufhebungsvertrag und mithin eine einverständliche Lösung des Beschäftigungsverhältnisses verdecke (BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
Dieses Verhalten löst eine Sperrzeit nach ständiger Rechtsprechung nicht aus (BSG DBlR Nr. 2226a zu § 117 AFG; BSG DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).
Einen Grund für eine "Rechtsfortbildung im Sinne eines offeneren Lösungsbegriffs" (BSGE 77, 48, 53 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9) sieht der Senat nicht mehr.
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
Die Klägerin hat vorliegend ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß sie am 24. April 1995 einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Auflösungsvertrag) geschlossen hat (…vgl BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9).Unabhängig von der Frage, ob hier überhaupt hypothetische Geschehensabläufe (eine ohne den Aufhebungsvertrag mögliche Kündigung des Arbeitgebers zu einem späteren Zeitpunkt) zu berücksichtigen wären (abgelehnt in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 24 mwN und BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 42), kommt es bei der Sperrzeit hinsichtlich der geforderten Kausalität nur auf die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses "herbeigeführte" Arbeitslosigkeit, nicht aber auf diejenige Arbeitslosigkeit an, für die eine Leistung geltend gemacht wird.
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (…vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG;… BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30;… BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (…vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63;… SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).Der Kläger hat sein Beschäftigungsverhältnis iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S 25).
Vorliegend stellt sich insoweit nicht die Frage nach der Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe (abgelehnt in BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24 mwN und BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 42; im Urteil vom 17. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG, hat der Senat ausdrücklich eine Kausalität für den Fall einer einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt bejaht, zu dem ohnedies gekündigt worden wäre); denn der Kläger hat mit seiner Willenserklärung zum Abschluß des Aufhebungsvertrags den Endzeitpunkt des gekündigten Arbeitsverhältnisses (31. Mai 1996) um vier Monate vorverlegt.
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
Der erkennende Senat hat bereits früher in einem vergleichbaren Fall darauf hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung der Interessenlage der damaligen Klägerin - Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes - und ihres konkreten Verhaltens, nämlich der stetigen Ablehnung der Angebote der beklagten Krankenkasse bei gleichzeitiger Weiterbehandlung der Versicherten, zweifelhaft ist, ob die beklagte Krankenkasse nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Klägerin habe ihr Angebot zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptiert, weil sie nicht noch einmal ihre Ablehnung bekräftigt hatte (…BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; vgl auch BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9). - BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96
Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
Der Kläger hat vorliegend sein Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß er einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Aufhebungsvertrag) geschlossen hat (…vgl: BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9). - BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R
Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots …
Insofern handelt es sich nicht um die Feststellung des tatsächlichen Inhalts einer Willenserklärung (vgl hierzu BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG), sondern um die Rechtsfrage, inwieweit in dem Schreiben des Klägers ein Vereiteln iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG zu sehen ist. - BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
- BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
- LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 186/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 340/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - arbeitsgerichtlicher Vergleich - …
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
- LSG Sachsen, 30.06.2016 - L 3 AL 130/14
Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; …
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
- SG Fulda, 08.06.2011 - S 10 AL 64/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Hinnahme einer …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einvernehmlicher Beendigung des …
- BSG, 20.07.2017 - B 11 AL 41/17 B
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 190/99
Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruches; Länge der Gesamtanspruchsdauer; …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Bayern, 16.05.2002 - L 10 AL 312/98
Ruhen des Leistungsanspruches auf Arbeitslosengeld auf Grund des Eintritts einer …
- LSG Bayern, 03.02.2005 - L 11 AL 168/04
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit; Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung an der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AL 5286/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AL 9/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
- LAG Bremen, 17.09.2001 - 4 Sa 43/01
Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Hessen, 16.09.1998 - L 6 AL 179/97
Arbeitslosengeld - Auflösungsvertrag - Abfindung - Ruhen - Sperrzeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07
Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LSG Hessen, 07.09.2001 - L 10 AL 1072/99
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung - …
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
- LSG Hessen, 27.11.2006 - L 7/10 AL 128/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
- LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - L 9 AL 101/99
Arbeitslosenversicherung
- SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
- LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00
Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches; …
- LSG Hessen, 29.08.2001 - L 6 AL 208/00
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - wichtiger Grund - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2002 - L 12 AL 1082/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 164/99
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit; …
- LSG Sachsen, 04.04.2001 - L 3 AL 151/99
Arbeitslosenanspruch im Zusammenhang mit der Feststellung des Eintritts einer …
- BSG, 22.12.2006 - B 11a AL 13/06 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2003 - L 7 AL 501/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2003 - L 7 AL 502/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2003 - L 7 AL 504/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2011 - L 7 AL 16/11
- SG Hildesheim, 21.06.2005 - S 3 AL 325/04