Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Leistungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Verletzung der Mitteilungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 77, 175
• MDR 1996, 945
• NZS 1996, 346
• NJ 1996, 331
• NZA-RR 1996, 423

Wird zitiert von ... (117)

• BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Anspruchsvoraussetzung der …

  Die persönliche Arbeitslosmeldung ist danach eine konstitutive Voraussetzung des Leistungsanspruchs und eine Tatsachenerklärung über den Eintritt der Arbeitslosigkeit (BSG Urteil vom 14.12.1995 - 11 RAr 75/95 - BSGE 77, 175 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; Juris RdNr 17) .

  Die Gegenmeinung beachtet auch nicht, dass die persönliche Meldung andere Funktionen hat, als die bloße Missbrauchskontrolle oder den Beginn der Vermittlungstätigkeit (dazu BSG Urteil vom 14.12.1995 - 11 RAr 75/95 - BSGE 77, 175 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; Juris RdNr 17) .

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  In verschiedenen Zusammenhängen hat das BSG aus dem Sozialrechtsverhältnis hergeleitet, daß die Beteiligten "sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren" haben (…vgl BSGE 34, 124, 127 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO; BSGE 77, 175, 180 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; zur näheren Begründung auch Krause, Das Sozialrechtsverhältnis, Schriftenreihe des deutschen Sozialgerichtsverbandes Band XVIII 1980, 12, 25).
• LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18

  Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …

  Aus dem Sozialrechtsverhältnis ergibt sich zwar als Nebenpflicht grundsätzlich eine gegenseitige Pflicht, sich vor vermeidbaren Schäden zu bewahren (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1972, 5 RJ 63/70; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995, 11 Rar 75/95; BSG, Urteil vom 8. Februar 2001, B 11 AL 21/00 R).

 
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …

  Keinesfalls könne die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 1995 - 11 RAr 75/95 -) so verstanden werden, dass die Einbeziehung weiterer Bescheide zur Disposition der Beteiligten des Rechtsstreits gestellt und eine fehlende Zustimmung eines Beteiligten als echter Ausschlusstatbestand für eine Einbeziehung nach § 96 Abs. 1 SGG zu verstehen sei.

  Maßgebend hierfür war die auch sonst in der Rechtsprechung des BSG verwendete Überlegung, dass § 96 SGG im Interesse einer "sinnvollen Prozessökonomie" bzw eines schnellen und zweckmäßigen Verfahrens dann entsprechend anzuwenden ist, wenn der ursprüngliche Bescheid zwar nicht abgeändert oder ersetzt wird, der spätere Bescheid aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergeht und ein streitiges Rechtsverhältnis regelt, das "im Kern" dieselbe Rechtsfrage betrifft und sich an den vom ursprünglichen Bescheid erfassten Zeitraum anschließt (…vgl BSGE 34, 255, 257 = SozR Nr. 3 zu § 624 RVO; BSGE 77, 175, 176 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 2).

  b) Der Einbeziehung der Folgebescheide entsprechend § 96 SGG steht nicht entgegen, dass die Klägerin - anders als in von der Rechtsprechung des BSG bisher behandelten Fallgestaltungen (vgl BSGE 27, 146 = SozR Nr. 21 zu § 96 SGG, BSGE 45, 49, 50 = SozR 1500 § 96 Nr. 6, BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5, BSGE 74, 117, 119 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 oder BSGE 77, 175, 177 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 mwN) - im Berufungsverfahren einer Einbeziehung ausdrücklich widersprochen hat.

• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Der Kläger war, wie bereits angedeutet, im streitigen Zeitraum möglicherweise von Anfang an wegen Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze im Rahmen zweier Nebentätigkeiten nicht arbeitslos (vgl zu der insoweit erforderlichen vorausschauenden Bewertung, abgestellt auf den Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit bzw eine maßgebliche Änderung, nur BSG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - B 11 AL 53/99 R - mwN, DBlR Nr. 4591a zu § 102 AFG), oder im Verlaufe des Bewilligungszeitraums sind die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit entfallen (vgl dazu: BSGE 77, 175, 179 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4); es könnte insoweit auch an einer Arbeitslosmeldung (…BSG aaO) oder an einer Antragstellung (dazu BSGE 77, 175, 181 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSGE 79, 66, 68 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 4) fehlen.
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …

  Dies gilt auch im Hinblick auf die vom LSG angeführte Rechtsprechung zur Möglichkeit einer Schadensminderungspflicht der Beklagten (vgl: BSGE 77, 175, 180 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; BSG, Urteile vom 1. August 1996 - 11 RAr 9/96 und 11 RAr 15/96; Urteil vom 21. März 1996 - 11 RAr 93/95), die dem Gesetzgeber bekannt war, ihn aber nicht veranlasst hat, die Rechtsfolgen des § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III zeitlich zu begrenzen.
• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …

  Das LSG wird nach der Zurückverweisung der Sache folglich zu beachten haben, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 31.1.2000 über § 86 SGG idF bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 17.8.2001 (BGBl I 2144) in das Vorverfahren gegen den Bescheid vom 22.1.1999 einbezogen ist (zur weiten Auslegung und entsprechenden Anwendung der korrespondierenden Vorschrift des § 96 SGG idF bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 26.3.2008, BGBl I 444, auf weitere Aufhebungsbescheide, in denen "im Kern über dieselben Rechtsfragen" entschieden wurde vgl BSGE 77, 175 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2) .
• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der …

  Mit dieser Erklärung wird dem ArbA gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt (BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 3-4300 § 122 Nr. 1).

  Soweit der erkennende Senat unter der Geltung des § 105 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten hatte, eine nicht der Wahrheit entsprechende Arbeitslosmeldung sei als unwirksam anzusehen (BSGE 77, 175, 179 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2; BSG 18. September 1977 - 11 RAr 9/97 = DBlR § 152 AFG Nr. 4454a) wird daran unter der Geltung des SGB III nicht festgehalten.

• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R

  Wirkung einer Arbeitslosmeldung

  Mit ihr wird dem ArbA gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos der Arbeitslosigkeit, angezeigt (vgl nur BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2).
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines …

  Ergeht auf einen zeitlich nicht beschränkten Dauerverwaltungsakt ein Aufhebungsbescheid, durch den die streitgegenständlichen Leistungen entzogen werden, wird dieser Bescheid in (direkter) Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens (BSGE 77, 175, 176 = SozR 3-4100 § 105 Nr. 2 S 8 f) .
• SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96

  Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
• BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R

  Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 61/04 R

  Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs nach Unterbrechung - Fortwirkung der …
• LSG Hamburg, 04.05.2005 - L 5 AL 37/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit, Wirkung …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 53/99 R

  Vorausschauende Beurteilung bei der Prüfung der Kurzzeitigkeit, …
• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 41/04 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschensfrist - Berechnung - Verlängerung um Zeiten …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 9/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Begriff der Arbeitslosigkeit - …
• SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - …
• LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96

  Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
• BSG, 01.08.1996 - 11 RAr 15/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht angezeigter kurzzeitiger …
• BSG, 20.12.2000 - B 11 AL 215/00 B

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R

  Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• LSG Bayern, 12.05.2005 - L 9 AL 127/03

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld auf Grund der Verletzung der …
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 93/95

  Entziehung von Arbeitslosenhilfe - Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - …
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 199/02

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Rückerstattung …
• SG Düsseldorf, 15.08.2018 - S 2 KA 27/17

  Festsetzung eines Regress durch die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen …
• LSG Bayern, 27.09.2007 - L 10 AL 393/05

  Abstellen auf die Beschäftigungswoche bei der Prüfung der Überschreitung der …
• LSG Bayern, 11.12.2003 - L 10 AL 361/01

  Angaben in einem Merkblatt des Arbeitsamtes; Aufhebung der Bewilligung von …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
• LSG Hamburg, 22.01.2014 - L 2 AL 2/11
• BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 9 AL 79/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
• LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 171/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattung zu Unrecht bezogener …
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 124/95
• BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 94/95
• LSG Bayern, 17.04.2003 - L 9 AL 61/99

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Vertrauensschutz bei der …
• LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06

  Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 11/98 B

  Anwendung von § 96 Abs. 1 SGG bei Verwaltungsakten, die das streitige …
• SG Aachen, 29.05.2006 - S 11 AL 105/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - L 2 AL 8/16

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
• LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09

  Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - L 3 R 346/14

  Rentenversicherung (R)
• LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
• SG Augsburg, 24.10.2006 - S 6 AS 214/05
• BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 77/96

  Arbeitslosengeld, Rücknahme einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung, Anhörung
• LSG Berlin, 17.03.2003 - L 14 B 81/02

  Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage; Verwaltungszwangsverfahren und …
• SG Karlsruhe, 16.09.2014 - S 17 AL 3581/13

  Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 319/09

  Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; fehlende Berücksichtigung einer Unfallrente
• LSG Hamburg, 22.04.2010 - L 5 AL 7/07

  Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe, …
• LSG Bayern, 10.12.2008 - L 10 AL 40/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2006 - L 1 B 3/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 08.03.2005 - L 11 AL 457/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen der …
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 R 369/10

  Witwerrente; Freibetrag; Rücknahme für die Vergangenheit; grobe Fahrlässigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 7 AS 5333/10
• LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 352/07

  Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Änderung oder Ersetzung eines …
• LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 76/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verletzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 (9) AL 199/01

  Arbeitslosenversicherung
• SG Dortmund, 18.07.2002 - S 27 AL 39/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 93/99

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 3 R 421/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 169/07
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 152/06

  Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
• LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06

  Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 7 AL 292/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 12 AL 66/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 01.08.2002 - L 9 AL 149/00

  Bewilligung von Arbeitslosengeld durch das Arbeitsamt; Teilnahme an einer …
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 208/01

  Teil-Aufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung; Rückforderung von überzahltem …
• LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 KN 41/99

  Entstehen eines Anspruchs auf Bergmannsinvalidenrente; Vorliegen einer …
• LSG Bayern, 20.06.2001 - L 10 AL 126/99

  Anspruch auf Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe …
• LSG Hessen, 16.10.1996 - L 6 Ar 634/95

  Arbeitslosengeld - Rücknahme - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - …
• BSG, 21.09.2007 - B 11a AL 81/07 B
• LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
• LSG Bayern, 31.03.2006 - L 8 AL 342/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) durch die Verletzung der …
• SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04

  Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
• LSG Bayern, 15.05.2003 - L 9 AL 150/02

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit und …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2003 - L 5 AL 753/02
• LSG Berlin, 14.04.2000 - L 10 AL 93/98

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Rückforderung von …
• SG Braunschweig, 14.06.2022 - S 41 AS 1355/19
• LSG Sachsen, 16.08.2007 - L 3 AL 170/06

  Arbeitslosmeldung als konstitutive Voraussetzung eines Anspruchs auf …
• LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 81/02

  Aufhebung bzw. Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. …
• LSG Bayern, 19.02.2004 - L 10 AL 110/02

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und der …
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 429/01

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und dessen …
• SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 8 B 27/05
• LSG Bayern, 28.10.2004 - L 10 AL 313/03

  Erlöschen einer Arbeitslosmeldung; Vorliegen der Voraussetzungen der …
• LSG Bayern, 27.05.2004 - L 10 AL 268/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Erstattung überzahlter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2002 - L 7 AL 233/01
• LSG Bayern, 26.09.2002 - L 9 AL 319/01
• SG Braunschweig, 24.01.2022 - S 41 AS 1355/19
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 1554/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 7 AL 66/11
• SG Stade, 03.05.2007 - S 6 AL 4/04
• SG Stade, 26.04.2007 - S 6 AL 47/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2004 - L 8 AL 307/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 7 AL 162/02
• LSG Bayern, 22.02.2002 - L 8 AL 158/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Erstattung geleisteter Beträge …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 7 AL 146/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 2 AS 379/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 7 AL 46/10
• SG Stade, 23.04.2007 - S 6 AL 327/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 7 AL 414/02
• SG Oldenburg, 04.04.2006 - S 4 AL 333/05
• SG Oldenburg, 07.02.2006 - S 4 AL 377/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 8 AL 9/05
• LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 45/00
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AL 4953/14