Rechtsprechung
BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine abhängige Beschäftigung des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers trotz starker Einflußnahme der Hausbank auf die Geschäftsführung der GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
GmbH-Geschäftsführer
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 27.03.1987 - S 14 Ar 112/86
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1566
- NZA 1991, 324 (Ls.)
Wird zitiert von ... (495)
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG auch solche Einflussmöglichkeiten zu beachten, soweit sie einem Geschäftsführer selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) , doch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die am 5.2.1994 für die Beigeladene zu 1. übernommene Bürgschaft des Klägers über 100 000 DM ihm eine solche Einflussnahme ermöglichte.
Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kommt Tantiemen nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 18 mwN) .
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vor allem dann anzutreffen sind, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60; zu einem - im Ergebnis ebenfalls nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f).Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN;… zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
Darauf, ob durch die Vereinbarung der Stimmrechtsbindung im Anstellungsvertrag gleichwohl eine wirksame Verpflichtung auch des betroffenen Mitgesellschafters B zustande kam, muss - aus noch unter (2) und (3) darzustellenden Gründen - indessen nicht näher eingegangen werden (vgl ebenso offenlassend für ähnliche Konstellationen BGH Urteil vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - Juris RdNr 8; sowie vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - Juris RdNr 15; zur dabei gebotenen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Gesellschaftsvertrag vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 15).
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer …
Dies hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits herausgearbeitet (…zur Bürgschaft vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN;… zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 28 f) : Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f;… vgl auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN) .Bezüglich der Bewertung wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten ist zudem zu beachten, dass die Übernahme einer Bürgschaft nicht mit der Gewährung eines Darlehens (hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) zu vergleichen ist, denn bei letzterem hat es der Darlehensgeber durch die Kündigung des Darlehens in der Hand, unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers Einfluss zu nehmen.
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) . - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14 …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG Urteil vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974 = Die Beiträge 1994, 610).
- BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
Nach der Rechtsprechung des BSG können derartige Einflussmöglichkeiten zwar beachtenswert sein, soweit sie einem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) . - BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974).Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (sog Sperrminorität, BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 jeweils mwN).
- SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 4;… SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 18). - BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Zwar liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, jedoch von seinen Rechten tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überläßt (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
An diesen Beurteilungsmerkmalen hat das BSG in st Rspr bis heute festgehalten (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13;… BSGE 70, 81, 82 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 35;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 11;… BSGE 74, 275 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;… BSG SozR 3-4100 § 102 Nr. 4). - BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 3633/13
Anwendung des § 40a Abs. 2a EStG auf Einkünfte aus der Tätigkeit als …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97
Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 67/92
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - beitragspflichtige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16
Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 1032/16
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- SG Hamburg, 02.06.2016 - S 36 U 118/14
Prostituierte springt aus Fenster - Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
- BSG, 13.03.2001 - B 3 KR 12/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstler - allein …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- SG Stuttgart, 16.01.2020 - S 24 BA 6242/18
Scheinselbstständigkeit: Steuerberater als freie Mitarbeiter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11
Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 377/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 257/12
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R
Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung
- LSG Bayern, 28.10.1998 - L 2 U 232/97
Einbeziehung der Vergütung für einen Gesellschaftergeschäftsführer in die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/01 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Teilarbeitslosigkeit - Verlust einer von zwei …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Bayern, 05.08.1998 - L 2 U 312/96
Zur Frage der UV-Beitragspflicht für einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer - …
- LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05
Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13
Revision zugelassen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 5 KR 243/13
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - Prüfung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98
Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
- LSG Bayern, 12.11.2015 - L 14 R 731/14
Versicherungsrechtlicher Status als Gesellschafter-Geschäftsführer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.11.2014 - L 4 R 556/13
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
- SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16
Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11
Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 17/12 R
Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08
Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
- ArbG Aachen, 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Gesellschafter als Arbeitnehmer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16
Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - L 16 KR 203/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5179/08
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 02.10.2009 - S 6 R 410/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 1 KR 555/07
Rentenversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2008 - L 4 KR 297/06
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH mit zwei …
- BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R
Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 438/15
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Übernahme einer Bürgschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13
Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- SG Dortmund, 29.10.2013 - S 25 R 2232/12
Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 615/07
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Beschäftigung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 502/18
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- SG München, 10.03.2016 - S 15 R 1782/15
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Krankenversicherung (KR)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 81/08
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Treuhänder - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 R 1540/08
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 166/08
Rentenversicherungspflicht - Ablehnungsbescheid der Einzugsstelle - Verwirkung …
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 2/12 R 246/16
- SG München, 19.02.2014 - S 15 R 825/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 335/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsverhältnis - …
- BSG, 06.02.2014 - B 12 KR 38/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- SG Oldenburg, 31.10.2012 - S 81 R 580/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kükensortiererin - Gründung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 9 R 4947/04
Versicherungspflicht - Rentenversicherung - abhängige Beschäftigung eines …
- LSG Bayern, 16.03.2000 - L 9 AL 279/97
Kein Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17
Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
- BSG, 13.08.2015 - B 12 R 8/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 1 KR 44/13
Indiz für abhängig beschäftigten Geschäftsführer sind bezahlter Jahresurlaub und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 1 KR 355/12
Beschäftigung - Fremdgeschäftsführer
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 185/10
Beschäftigung - Genossenschaft - Generalversammlung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 KR 58/07
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - L 1 KR 30/09
Abhängige Beschäftigung; Pflegedienst; Umsatzsteuerbefreiung
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2013 - L 1 R 219/11
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 19.09.2002 - L 4 KR 43/00
- BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 11 KR 569/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- SG Dresden, 30.03.2010 - S 39 KR 206/07
Versicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - L 1 KR 92/07
Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage; Prüfung der …
- BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 133/90
Beitragspflichtigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 165/09
Geschäftsführer - Versicherungspflicht - Operation - Entflechtung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 566/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4137/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2005 - L 5 KR 47/04
Sozialversicherungspflicht - Buchhalter mit eigenem Mandantenstamm, …
- LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- BSG, 10.08.2015 - B 12 R 7/15 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 400/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 335/12
Fremdgeschäftsführer - Verein
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 3232/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2012 - L 11 R 3707/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1138/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 679/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- BSG, 16.12.2010 - B 12 KR 16/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 293/08
Rechtsmittel; Klagefrist; Einzugsstelle; Beteiligter
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 16/09
Beschäftigung; Eheleute; Abhängigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG München, 13.07.2016 - S 11 R 2481/12
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 R 2487/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07
Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 165/11
Klagefrist - Verwirkung - Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12
Einstweiliger Rechtschutz - Winterbeschäftigungsumlage - Umlagebescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 16 KR 313/10
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 - L 1 KR 229/08
Beitragsforderung; Arbeitgeberhaftung; Verwirkung; Herstellungsanspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 16 KR 27/10
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09
Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
- SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 17 U 55/09
Versicherter Personenkreis - Gesellschafter-Geschäftsführer - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 406/08
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 40/04
Sozialversicherungspflicht - Vorliegen einer selbstständigen hauptberuflichen …
- BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 3/16 B
- LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
- BSG, 22.11.2012 - B 12 KR 23/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - L 1 KR 338/10
Beschäftigung - Stimmrechtsbieter
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 145/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 22/08
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - Alleingesellschafter einer GmbH …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2010 - L 5 KR 61/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- FG Hamburg, 29.06.2001 - II 202/00
Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte …
- LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1417/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- SG Dortmund, 12.05.2015 - S 25 R 626/13
- SG Magdeburg, 26.11.2013 - S 45 KR 90106/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 5 KR 291/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 16 KR 113/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 7/05
Versicherungs- und Beitragspflicht; abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
- FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97
VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 357/17
- BSG, 25.05.2016 - B 12 R 20/15 B
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 565/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - L 1 KR 278/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2012 - L 1 KR 180/10
Limited - Gesellschaft - shares Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2010 - L 1 KR 96/09
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2003 - L 1 KR 110/02
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 204/00
Anspruch eines (Allein-)Geschäftsführers und Mitgesellschafters auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 107/01
Krankenversicherung
- OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95
Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …
- SG Köln, 23.06.2016 - S 8 R 781/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5156/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- SG Magdeburg, 02.03.2015 - S 46 R 190/12
Rentenversicherung (R)
- LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
- SG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - S 18 R 78/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 761/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 328/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2010 - L 1 KR 178/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - L 1 KR 263/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 1 KR 475/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2009 - L 1 KR 136/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 456/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2009 - L 1 KR 410/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - L 9 KR 36/03
Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - L 5 130/04
Kriterien der abhängigen Beschäftigung bei einem Detektiv
- LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 KR 99/05
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- LSG Bayern, 28.11.2000 - L 11 AL 160/98
Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung; Voraussetzungen für den …
- LSG Berlin, 03.11.2000 - L 4 AL 101/98
Anwartschaftszeit für die Gewährung von Arbeitslosengeld ; Anspruch aus zu …
- SG Darmstadt, 13.09.2021 - S 13 BA 12/18
KR
- SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2016 - L 2 R 588/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
- SG Stade, 08.06.2015 - S 29 KR 94/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 314/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 1 KR 65/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - L 1 KR 114/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 78/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - L 1 KR 88/10
- SG Würzburg, 29.07.2011 - S 1 R 691/10
Bei der ausgeübten Tätigkeit als "selbstständiger Rechnungsbusfahrer" handelt es …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - L 1 KR 345/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 1 KR 228/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 275/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - L 1 KR 347/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - L 1 KR 43/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 1 KR 55/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 1 KR 310/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 1 KR 308/08
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09
Ausschluss von Arbeitslosengeld während der Dauer eines Praktikums
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 1 KR 66/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 1 KR 26/09
- SG Lübeck, 28.02.2008 - S 3 KR 531/06
Sozialversicherungspflicht bzw-freiheit - Geschäftsführer einer GmbH - abhängige …
- LSG Bayern, 16.10.2003 - L 10 AL 122/01
Anspruch eines Geschäftsführers und Gesellschafters auf Arbeitslosengeld; …
- SG Köln, 07.05.2003 - S 3 RJ 48/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2003 - L 16 KR 110/02
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 15.01.2003 - L 15 KR 53/00
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Bayern, 25.10.2002 - L 8 AL 190/02
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Tätigkeit eines Gesellschafters für die …
- LSG Bayern, 25.04.2002 - L 4 KR 138/00
Versicherungspflicht eines Vorstands in der Arbeitslosenversicherung; Persönliche …
- LSG Berlin, 27.03.2002 - L 15 KR 53/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 16 KR 167/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 28.11.2000 - L 11 AL 260/98
Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung; Voraussetzungen für den …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 449/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5475/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 1862/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3128/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
- SG Fulda, 22.04.2013 - S 1 R 172/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 1 KR 358/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 125/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
- SG Hannover, 27.08.2009 - S 2 KR 368/03
- SG Speyer, 14.02.2007 - S 7 KR 401/05
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 12 A 635/03
- LSG Berlin, 27.03.2003 - L 15 KR 53/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Versicherungspflicht - Abgrenzung - Handelsvertreter - Handlungsgehilfe
- LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des …
- LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 93/98
- LSG Berlin, 08.12.1999 - L 15 KR 2/98
Erstattung der Arbeitnehmeranteile von entrichteten Pflichtbeiträgen zur Kranken- …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- SG Darmstadt, 15.02.2021 - S 13 R 645/16
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 1267/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2239/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 11 R 1963/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 8/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 427/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
- SG Schwerin, 17.09.2014 - S 3 KA 23/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 3582/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1265/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 R 162/13
- SG Augsburg, 07.11.2012 - S 14 R 662/10
Versicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst in der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09
Bestehen einer Sozialversicherungspflicht bei freiberuflicher Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 4 KR 352/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 5 KR 5056/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 196/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 1 KR 308/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 236/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - L 1 KR 378/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 510/08
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08
Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 224/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2011 - L 1 KR 408/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 R 578/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 17 U 121/07
- LSG Bayern, 19.08.2004 - L 10 AL 281/02
Anspruch eines Prokuristen und Gesellschafters auf Gewährung von …
- LSG Berlin, 13.01.2004 - L 2 U 18/02
Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen; …
- LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
- LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 119/99
Vorliegen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg); Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Berlin, 27.12.2000 - L 9 B 125/00
Voraussetzungen einer Einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für die Begründung …
- SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15
Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 168/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3287/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2937/13
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 9 R 1294/11
Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status und der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 10 R 558/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 4 KR 437/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 4 KR 479/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 365/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 3977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 349/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2770/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 359/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 328/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 294/08
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 133/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 83/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 93/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 951/09
- SG Neuruppin, 13.12.2010 - S 25 KR 138/06
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige …
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 10 R 329/09
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 531/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - L 2 AL 119/05
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2007 - L 5 KR 63/06
Sozialversicherung - Versicherungspflicht von selbständigen Landwirten …
- SG Frankfurt/Main, 05.03.2004 - S 33 AL 2545/02
Nach "Goldgräberstimmung" kein Arbeitslosengeld
- SG Magdeburg, 30.10.2002 - S 16 KR 9/01
- LSG Brandenburg, 25.06.2002 - L 10 AL 224/00
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für den Mitpächter einer Schulkantine
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - L 5 KR 209/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 17.05.2001 - L 3 B 53/00
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage beim Prozesskostenhilfegesuch; …
- LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
- LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Abgrenzung zwischen einer Beschäftigung als …
- SG Stade, 07.03.2012 - S 16 AL 22/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 381/10
- SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 1179/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 4 B 21/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 1 R 135/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 4 KR 424/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 109/99