Rechtsprechung
   BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94   

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https://dejure.org/1994,2092
BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1447
  • MDR 1995, 848
  • NVwZ 1995, 728 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Mit der erforderlichen Beteiligung des Jugendamts wird keine willkürliche (Art. 3 Abs. 1 GG) Formalie aufgestellt, die dazu führen könnte, das Gesetzesziel zu verfehlen oder die Zielerreichung rechtsstaatlich unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG) oder gar schikanös (§ 226 BGB, zur Anwendbarkeit dieser Norm im öffentlichen Recht vgl zB BSG vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl 2018, § 228 RdNr 1) zu komplizieren.
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 ; BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ).

    28 1.2 Der Beklagte hatte daher über das Begehren des Klägers, Einsicht in die seine Person betreffenden Akten zu nehmen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 67, 300 ; s.a. BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ) und dabei das Interesse des Klägers an der Kenntnis der Identität der Behördeninformantin gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter hier der Behördeninformantin abzuwägen.

  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Zwar ist die Verweigerung der Akteneinsicht, wenn sie - was hier allenfalls in Frage kommt - außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens beantragt wird, auch isoliert mit der Klage anfechtbar (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S 9 f mwN) , jedoch ist der Anspruch - entgegen dem auf eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung gerichteten Klagebegehren - auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3 S 13; noch offengelassen BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S 8; vgl Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Stand der Einzelkommentierung 7/2010, K § 25 RdNr 9a; Krasney in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 12/2003, § 25 SGB X RdNr 5; Bonk/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 29 RdNr 18, 38) .

    Dies setzt eine Auswertung der Akten bzw des elektronisch geführten Beitragskontos durch die Beklagte voraus, die vom Recht auf Akteneinsicht nicht umfasst ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3 S 11) .

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

    Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung -

    Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

    Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

    Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt

    Für dieses Verständnis spricht auch die systematische Stellung der Norm im 1. Kapitel 2. Abschnitt SGB X ["allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren"] (BSG, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 -, SozR 3-1300 § 25 SGB X Nr. 3 = NJW 1995, 1447; BVerwG, Urt. v. 1.7.1983 - BVerwG 2 C 42.82 -, BVerwGE 67, 300 = NVwZ 1984, 445 = DVBl. 1984, 55 zum gleichlautenden § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG; Hauck/Haines a.a.O., K § 25 Rdnr. 9a).

    In Betracht kommt allerdings noch ein Anspruch auf Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwG, Urt. v. 1.7.1983 - BVerwG 2 C 42.82 -, a. a. O.; BSG, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 -, a. a. O.; Krasney, Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand 2001, § 24 SGB X Rdnr. 4 m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 23.11.2011 - L 6 SB 34/11

    Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet des

    Denn der Anspruch nach § 25 Abs. 5 SGB X ergänzt lediglich den (allgemeinen) Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X, indem er dem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Ergebnis der Akteneinsicht zur weiteren Verwendung zu fixieren (BSG, Beschl. v. 30.11.1994, Az: 11 RAr 89/94).
  • SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Sieht der Beklagte als Rechtsnachfolger (§ 94 SGB XII) in potentielle Unterhaltsansprüche der Mutter von einer Inanspruchnahme des Klägers zu 1) ab, bleibt es bei der Erledigung des vorstuflichen Verwaltungsverfahrens (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 117 Rz. 3; Blüggel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand: 6/15, § 117 Rz. 16), in dessen Akten nur während des Laufs des Verfahrens Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu gewähren ist (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94, Rz. 9; vgl. auch Lang, in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Auflage 2011, § 25 Rz. 3).
  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten

    Das bedeutet für die Akteneinsicht im Bereich des Verwaltungsverfahrens, dass nur Akten noch laufender Verfahren einzubeziehen sind sowie Akten abgeschlossener Verfahren, soweit Elemente aus diesen Verfahren noch für das laufende Verwaltungsverfahren aktuell sind (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 2 RU 24/90 - Beschluss vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - BVerwG, Urteile vom 01.07.1983 - 2 C 42/82 - vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 -).

    Ein berechtigtes Interesse muss sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen; es genügt vielmehr jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch wirtschaftlicher Art sein kann (vgl. BSG, Beschluss vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - m.w.N.).

  • BSG, 24.04.2019 - B 9 V 2/19 B
    Der Kläger trägt vor: Das BSG habe in seinem Beschluss vom 30.11.1994 ( 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3) ausgeführt, dass der Begriff des rechtlichen Interesses enger zu verstehen sei als derjenige des berechtigten Interesses.
  • LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 658/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersicht zur

  • LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

    Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der

  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
  • LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16

    Anspruch auf Opferentschädigung

  • BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
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