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   BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90   

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https://dejure.org/1991,1515
BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 99/90 (https://dejure.org/1991,1515)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 11 RAr 99/90 (https://dejure.org/1991,1515)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 11 RAr 99/90 (https://dejure.org/1991,1515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 95
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Im ähnlichen Sinne wären zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehende Manipulationen zwischen Arbeitgeber und Versichertem nicht schützenswert; solche könnten zB vorliegen, wenn Arbeitsvertragsparteien ein "betriebsbedingtes Ausscheiden" vereinbaren, obwohl beiden bereits klar ist, dass eine Rückkehr des Versicherten an seinen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet und mit der Abrede nur leistungsrechtliche Verschiebungen erreicht werden sollen (ähnlich zur fehlenden Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Vergleiche im Arbeitsförderungsrecht: BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 75).
  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung -

    Eine bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes hat allein keinen Einfluss darauf, ob das Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist (Urteil des BSG vom 25. März 1987 - 7 RAr 95/85; BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1).
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Ob §§ 119, 119a AFG iVm § 110 Satz 1 Nr. 2 AFG verfassungsgemäß sind (vgl zur Verfassungsmäßigkeit einer zwölfwöchigen Sperrzeit ohne die Minderung der Anspruchsdauer auf ein Viertel BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1) oder in ihrem Zusammenspiel mit § 117 Abs. 2 und 3 AFG (vgl zur Verfassungsmäßigkeit von § 117 Abs. 2 und 3 allgemein BSGE 76, 294, 299 f mwN = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12) und/oder §§ 117a, 110 Satz 1 Nr. 1a AFG (vgl hierzu insbesondere Düe in Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, RdNr 14 zu § 117a) den Kläger in verfassungswidriger Weise belasten, bedarf gegenwärtig mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Vorliegen eines wichtigen Grundes bzw einer besonderen Härte iS des § 119 AFG noch keiner Entscheidung, zumal verfassungsrechtlich bedenklichen Auswirkungen bei der Beurteilung des wichtigen Grundes zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bzw der besonderen Härte des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG Rechnung zu tragen ist.
  • BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 67/03 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Versäumung des Rückrufs beim

    Soweit der Senat in einem anderen Zusammenhang zu dem § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III vergleichbaren § 119 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz ausgeführt hat, die Verwirklichung dieses Sperrzeittatbestandes setze vorsätzliches Verhalten voraus (vgl SozR 3-4100 § 119a Nr. 1 S 4), hält er an dieser seinerzeit nicht entscheidungserheblichen Aussage nicht fest.
  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

    Aber auch wenn eine Sperrzeit eingetreten ist, deren Regeldauer nach § 119a AFG, dessen Verfassungsgemäßheit der 11. Senat des BSG bestätigt hat (Urteil vom 25. April 1991 - 11 RAr 99/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen), 12 Wochen betrüge und gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 2 AFG zu einer Minderung der Dauer des Anspruchs um 72 Wochentage führte, umfaßt die Sperrzeit nur 6 Wochen und berechtigt nur zu einer Minderung von 36 Wochentagen, wenn eine Sperrzeit von 12 Wochen für den Kläger nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 119 Abs. 2 Satz 1, § 119a Nr. 1 AFG).
  • LSG Hessen, 19.09.2000 - L 6 AL 1171/99

    Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld;

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  • LSG Sachsen, 08.02.2018 - L 3 AL 204/16
    Zweifel an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 1991 - 11 RAr 99/90 - SozR 3-4100 § 119a Nr. 1 = juris Rdnr. 23 f.).
  • SG Stuttgart, 24.04.2008 - S 18 AL 1875/07

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Arbeitsuchendmeldung - schuldhafte

    Die Sperrzeittatbestände wegen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßname (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB III a. F.) setzen eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung und ein vorsätzliches Fehlverhalten voraus (vgl. BSG, Urt. v. 25.04.1991, B 11 RAr 99/90).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
    Auf die vorangegangene Kündigung ist selbst dann im Rahmen des zu prüfenden Kausalzusammenhangs abzustellen, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren - wie hier geschehen - vergleichsweise über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1987 a.a.O.; BSG SozR 3-4100 § 119a Nr. 1; BSG, Urteil vom 23. März 1995 - 1 RAr 39/94 - (juris)); selbst eine Umbenennung des Kündigungsgrundes hätte allein keinen Einfluss auf die Prüfung, ob das Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten herbeigeführt worden ist (vgl. BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 (Rdnr. 19)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens

    Denn eine derartige bloße Umbenennung des Kündigungsgrundes kann keinen Einfluss darauf haben, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses durch das vertragswidrige Verhalten des Klägers herbeigeführt worden ist (vgl. Urteil des BSG vom 25. April 1991 - 11 RAr 99/90 - in SozR 3-4100 § 119a Nr. 1 m.w.N.; Niesel, AFG Kommentar, 1995, Rz. 31 zu § 119).
  • LSG Hessen, 18.09.2020 - L 7 AL 80/19
  • LSG Bayern, 08.04.2005 - L 8 AL 272/04

    Eintritt einer Sperrzeit wegen einer Arbeitsaufgabe; Beendigung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AL 182/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AL 132/12
  • SG Darmstadt, 16.05.2019 - S 11 AL 252/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 12 AL 90/13
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