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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Satzung - Landwirtschaftliche Krankenkasse - Beitragsklasse - Einheitswert - Ertragskraft eines Unternehmens - Flächenwert

Papierfundstellen

• BSGE 50, 179

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (2)

• Drs-Bund, 09.06.1972 - BT-Drs VI/3508

  Auszug aus BSG, 31.07.1980 - 11 RK 7/79

  Der Begriff des angemessenen Maßstabes wird im KVLG nicht erläutert; für seine Klärung bieten auch, wie bereits das LSG dargelegt hat, die Entstehungsgeschichte des Gesetzes (BT-Drucks VI/3508 und zu Drucks VI/3508, zu 5 57) und vergleichbare Vorschriften keine Hilfe.
• BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

  Unterhalt II

  Auszug aus BSG, 31.07.1980 - 11 RK 7/79

  Bei einer notwendig typisierenden Regelung müssen gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung indessen hingenommen werden (BVerfGE 26, 265, 275).

• LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 9 KR 67/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte

  Mit § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 ist die grundlegende und zulässige Entscheidung des Gesetzgeber verbunden, dass für die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nicht das tatsächlich individuell erzielte Einkommen zugrunde zu legen ist, sondern die abstrakte Ertragskraft des Unternehmens (BSG…, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R - juris Rn. 18; ebenso schon BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - juris Rn. 25) bzw. ein abstrakter Bodenbewirtschaftungsmaßstab (…vgl. Volbers/Müller, Krankenversicherung der Landwirte, 4. Aufl., S. 101).

  Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinne gibt (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -, BSGE 50, 179-184, SozR 5420 § 65 Nr. 4, Rn. 29, juris).

  Aus Vereinfachungsgründen insoweit nur erhebliche Abweichungen um den Faktor von 20 Prozent zuzulassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (zur 20-Prozent-Grenze: BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -, BSGE 50, 179-184, SozR 5420 § 65 Nr. 4, Rn. 28, juris).

• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung …

  Grundsätzlich sei die sozialversicherungsrechtliche Beitragsbemessung nach einem Flächenwert in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht beanstandet worden (z.B. BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79; BSG, Urteil vom 13.12.1984 - 11 RK 7/83; BSG, Urteil vom 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R; zuletzt BSG, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R).

  Mit § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 ist die grundlegende und zulässige Entscheidung des Gesetzgeber verbunden, dass für die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nicht das tatsächlich individuell erzielte Einkommen zugrunde zu legen ist, sondern die abstrakte Ertragskraft des Unternehmens (BSG…, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R - juris Rn. 18; ebenso schon BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - juris Rn. 25) bzw. ein abstrakter Bodenbewirtschaftungsmaßstab (…vgl. Volbers/Müller, Krankenversicherung der Landwirte, 4. Aufl., S. 101).

  (2) Indem die LKK-MOD an den Hektarwert anknüpfte und sich dieser wiederum aus der landwirtschaftlichen Vergleichszahl am Betriebssitz (die Auskunft über die Ertragskraft des Bodens gibt) multipliziert mit dem im Bewertungsgesetz definierten landwirtschaftlichen Ertragswert (§ 40 Abs. 2 BewG) ergab, wurde gerade für Ackerbaubetriebe, zu denen der Betrieb des Klägers gehörte, ein aussagekräftiger Wert herangezogen (vgl. zum Flächenwert schon BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - juris Rn. 26 ff.; auch z.B. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 24.04.2008 - L 1 KR 141/07 - juris Rn. 29; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.07.2006 - L 16 KR 15/05 - juris Rn. 22;… Volbers/Müller, Krankenversicherung der Landwirte, 4. Aufl., S. 104).

  Die Entscheidung der LKK-MOD, aus Vereinfachungsgründen insoweit nur erhebliche Abweichungen um den Faktor von 20 Prozent zuzulassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (zur 20-Prozent-Grenze BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - juris Rn. 28).

• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

  Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

  Ob in Einzelfällen möglicherweise auftretende erhebliche Abweichungen - wie für die landwirtschaftliche KV vorgesehen (…vgl Noell, aaO, 180; BSG SozR 5420 § 65 Nr. 4) - auch im Bereich der Alterssicherung der Landwirte Rechnung getragen werden müßte oder sich daraus ergebende Härten im Rahmen notwendiger Typisierung und Pauschalierung hingenommen werden müßten (vgl dazu Urteil des Senats vom 31.8. 1993, 4 RK 3/92, mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Beklagte die Mindesthöhen nicht nach diesem Maßstab festgesetzt hat.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 141/07
  Die Bemessung nach dem Flächenwert, der sich an dem durchschnittlichen Hektarwert in den Gemeinden orientiert, hat das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach für rechtmäßig erachtet (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 Az.: 11 RK 7/79 Rdnr. 20 = BSGE 50, 179 = SozR 5420 § 65 Nr. 4; BSGE 57, 280, 287).

  Danach darf aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung generell von dem durchschnittlichen Hektarsatz in der Gemeinde ausgegangen werden (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980, aaO., Rdnr. 27).

  Bei notwendigen typisierenden Regelungen müssen gewisse Härten durch die Pauschalierung hingenommen werden (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980, 11 RK 7/79 - Flächenwert § 65 KVLG).

• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80

  Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …

  Jeder gesetzlichen Regelung liegt ohnehin anerkanntermaßen eine gewisse Typisierung zugrunde, bei der gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79).

  Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinn gibt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -).

• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …

  Zwar hat dabei an die Stelle des tatsächlichen individuellen Einkommens ein die abstrakte Ertragskraft des Unternehmens abbildender Maßstab zu treten (vgl BSGE 50, 179, 182 = SozR 5420 § 65 Nr. 4) , der das hieraus potentiell zu erzielende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft widerspiegelt.
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung

  Die auf eine nicht noch weitergehende differenzierende Unterscheidung zwischen Betrieben mit und ohne Selbstvermarktung beschränkte höhere Zahl von Berechnungseinheiten ist die Folge der typisierenden und pauschalierenden Regelung, die in Fällen der vorliegenden Art - bei der Ordnung einer Vielzahl von Fällen - notwendig und verfassungsrechtlich grundsätzlich hinzunehmen ist (BVerfGE 51, 115, 122 mwN; BSGE 50, 179, 184; 54, 243, 247).
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80

  Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …

  Jeder gesetzlichen Regelung liegt ohnehin anerkanntermaßen eine gewisse Typisierung zugrunde, bei der gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79).

  Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinn gibt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -).

• BSG, 12.01.2022 - B 12 KR 16/21 B

  Höhe von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und …

  Der Kläger bezieht sich lediglich kursorisch auf die Rechtsprechung des BSG , wonach ein abstrakter Maßstab zur Ertragskraft nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte ( KVLG ) 1989 für die Beitragsbemessung zulässig sei und es nicht auf das tatsächlich konkret erzielte Einkommen ankomme (…vgl BSG Urteil vom 29.2.2012 - B 12 KR 7/10 R - BSGE 110, 151 = SozR 4-5420 § 40 Nr. 1, RdNr 18; BSG Urteil vom 31.7.1980 - 11 RK 7/79 - BSGE 50, 179, 182 = SozR 5420 § 65 Nr. 4 S 8 = juris RdNr 25) .

  Unter solchen Bedingungen hat das BSG in seinem Urteil vom 31.7.1980 ( 11 RK 7/79 - BSGE 50, 179, 182 f = SozR 5420 § 65 Nr. 4 S 9 = juris RdNr 27 ff) eine Orientierung an durchschnittlichen Hektarwerten in der Gemeinde für zulässig gehalten.

• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82
  Ob der von der Vertreterversammlung der Beklagten bestimmte Flächenwert ein anderer angemessener Maßstab iS des 5 803 Abs. 1 RVG zur Berechnung der Beiträge ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den Maßstäben, die der Gesetzgeber beispielhaft zur Wahl gestellt hat (5 BSGE 50, 179, 182 zur Krankenversicherung der Landwirte).

  hinnehmbar ist (s BVerfGE 51, 115, 122 mwN, BSGE 50, 179, 18").

• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 10/82
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 9/82
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 16 KR 663/16
• LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06

  Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung …
• BSG, 25.01.1983 - 2 RU 1/82

  Beitragsbemessung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Flächenwert
• LSG Hessen, 23.04.2009 - L 1 KR 138/08

  Krankenversicherung der Landwirte - landwirtschaftlicher Unternehmer - Allein- …
• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 13/85

  Anspruch eines Unternehmens auf Herabsetzung der Einsatzzeit seines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - L 16 KR 212/05

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2006 - L 16 KR 15/05

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 KR 64/18

  Errechnung des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur …
• LSG Hessen, 17.11.2022 - L 1 KR 378/21

  Beitragsrecht
• LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 KR 62/21

  Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung - landwirtschaftlicher …
• BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92

  Höhe der für einen mitarbeitenden Familienangehörigen (Mifa) in die …
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 18/97

  Beitragsbemessung (Sozialversicherung) eines Landwirtes unter Zugrundelegung der …
• LSG Bayern, 17.11.1999 - L 2 U 17/97
• BSG, 13.12.1984 - 11 RK 7/83
• BSG, 31.08.1993 - 4 RK 6/92

  Ermittlung der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags - Ablauf der …
• SG Lüneburg, 17.06.2008 - S 2 U 78/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 4 KR 325/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 11 KR 2499/09
• SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 152/03
• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 31/84