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BSG, 21.02.1959 - 11 RV 724/58 |
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Papierfundstellen
- BSGE 9, 169
Wird zitiert von ... (32)
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R
Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
Weder ersetzen sie als Ausführungsbescheide zu dem vor dem VG geschlossenen Vergleich den Bescheid vom 27. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2005, noch ändern sie diesen ab (vgl BSGE 9, 169, 170;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f und BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 46). - BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
Allerdings werden nach der Rechtsprechung des BSG als Ausführungsbescheide gekennzeichnete Bescheide zu einem noch nicht rechtskräftigen Urteil weder nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens (vgl BSGE 9, 169 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 96 RdNr 4b mwN), noch erledigen sie den ursprünglichen Ablehnungsbescheid (teilweise) gemäß § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsfahren und Sozialdatenschutz.Sollte es sich dabei ebenfalls erkennbar um als Ausführungsbescheide bezeichnete Bescheide handeln (vgl BSGE 9, 169, 170), würde das oben Gesagte gelten.
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 1/20 R
Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress …
Daran fehlt es bei einem Bescheid, der in Ausführung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils eine nur vorläufige Regelung bezogen auf den Streitgegenstand trifft und vom Bestand dieses Urteils abhängt (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 21.2.1959 - 11 RV 724/58 - BSGE 9, 169, 170;… BSG Urteil vom 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f = juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 12 mwN) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattung …
Den Änderungsbescheiden lässt sich weder ausdrücklich noch der Sache nach entnehmen, dass sie unter dem Vorbehalt stehen sollten, dass das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig wird (vgl. dazu Bundessozialgericht , Beschluss vom 21. Februar 1959 - 11 RV 724/58 -, juris Rn. 3, …und Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 2/12 R -, juris Rn. 20). - BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83
Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente
Dieser Ausführungsbescheid wurde nach der bisher zu § 154 Abs. 2 SGG ergangenen Rechtsprechung, ohne daß es seiner Aufhebung in einem besonderen Bescheid bedurft hätte, von selbst hinfällig, als das den Ausführungsbescheid tragende SG-Urteil seinerseits vom LSG aufgehoben wurde (vgl. BSGE 9, 169 f.). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Weder ersetzen sie als Ausführungsbescheide zu den vom Senat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erlassenen Zwischenverfügungen den Bescheid vom 31. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2009, noch ändern sie diesen ab (vgl BSGE 9, 169, 170;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191 f und BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 46 zu als Ausführungsbescheiden gekennzeichneten Bescheiden zu einem noch nicht rechtskräftigen Urteil). - BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 55/79
Leistungen nach dem AFG
Mit dem Urteil des SG sind auch die Bescheide der Beklagten, mit denen sie das Urteil des SG zur vorläufigen Regelung des Streitverhältnisses zugunsten der Klägerin ausführte, hinfällig geworden, ohne daß es ihrer Aufhebung durch das Gericht oder der Rücknahme durch die Beklagte bedurft hätte (vgl BSGE 9, 169, 170; BSG Breithaupt 1966, 61h, 615; Bay LSG ABA 1963, 243).Die Beklagte hätte sich daher auf Leistungen ab 24° September 1970 beschränken können, Dies ändert jedoch nichts daran, daß auch die Gewährung der Leistungen für die Zeit vor dem 24° September 1970 zur Ausführung des vorher mit der Berufung angefochtenen Urteils erfolgte und damitvon dem Bestand dieses Urteils abhängig war, wie dem Hinweis im Bescheid vom 22, Dezember 1970 zu entnehmen ist (vgl BSGE 9, 169, 170; h, 253, 255), Die Erwägung, daß die nur vorläufig zu befriedigende Klägerin mit einer Aufhebung des für sie günstigen Urteils rechnen muß und das Risiko trägt, ob es endgültig bei der Ausführung des Urteils bleibt, rechtfertigt den Grundsatz, daß sie alles, was sie in Ausführung des zuerkennenden Urteils erlangt, zurückzuerstatten hat, einerlei ob formal eine Vollstreckung nach 5 199 Abs. 1 Nr. 1 SGGhätte erfolgen können (…vgl BSGE 39, 255, 259 = SozR 1500 5 15h Nr. 3)o Gegen den Erstattungsanspruch kann die Klägerin nicht einwenden, daß die Überzahlung insoweit Von der Beklagten "verschuldet" sei, als dieser Teil - 12.
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
Derartige Ausführungsbescheide werden nach der Rechtsprechung des BSG weder nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens, noch erledigen sie den ursprünglichen belastenden Bescheid gemäß § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( ; vgl. BSGE 9, 169 f.;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27;… BSG SozR 3-4300 § 193 Nr. 10). - BSG, 04.12.1991 - 2 RU 76/90
Verletztengeld für einen Selbständigen, der gleichzeitig eine unselbständige …
Denn insoweit handelt es sich um eine "vorläufige" Regelung, die von dem Bestand des Urteils abhängig ist (BSGE 9, 169, 170). - BSG, 06.01.2003 - B 9 V 77/01 B
Bloßer Ausführungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens
Denn ein bloßer Ausführungsbescheid wird nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens, soweit er lediglich iS einer vorläufigen Regelung dem ergangenen Urteil Rechnung trägt (vgl BSGE 9, 169). - BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 95/94
Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 7/93
Anrechnung - Beschäftigungszeit - Altersruhegeld - Bemessung
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 2445/17
- BSG, 23.01.2017 - B 14 AS 255/16 B
SGB-II -Leistungen; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Grundsatzrüge; …
- SG Dresden, 21.04.2011 - S 10 AS 3123/10
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht nicht bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 372/13
- LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 KN 41/99
Entstehen eines Anspruchs auf Bergmannsinvalidenrente; Vorliegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 2703/10
- SG Köln, 14.03.2016 - S 31 AS 427/13
- BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 60/86
Anspruch an die Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Voraussetzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 3 SB 4107/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 3 SB 4751/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 2961/12
- LSG Hessen, 26.05.1971 - L 3 U 82/70
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - L 3 SB 1941/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - L 3 SB 230/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 3 SB 1212/10
- BSG, 26.10.1983 - 9b RU 46/83
Arbeitsunfall und Gesundheitsstörung - Ursächlicher Zusammenhang - Berufung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 13 AS 271/19
- LSG Berlin, 31.05.1999 - L 16 RJ 65/97
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
- BSG, 24.02.1961 - 11 RV 748/59
- BSG, 10.10.1978 - 12 RAr 46/77