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   VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 11 S 1003/95   

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https://dejure.org/1995,6789
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 11 S 1003/95 (https://dejure.org/1995,6789)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.1995 - 11 S 1003/95 (https://dejure.org/1995,6789)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 1995 - 11 S 1003/95 (https://dejure.org/1995,6789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1 - rechtzeitige Beantragung der Verlängerung - Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 97 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80
    Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1 - rechtzeitige Beantragung der Verlängerung - Unanwendbarkeit des AuslG 1990 § 97

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 349 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

    Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter

    § 97 AuslG findet auch bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 keine Anwendung (s. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 20.7.1995 - 11 S 1003/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

    Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer

    Da im Fall des Klägers - wie ausgeführt - die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihm nach dieser Bestimmung ein Zugang zu einer Beschäftigung eröffnet ist, impliziert Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, daß dem Kläger auch ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (vgl. dazu u.a. EuGH, Urteile vom 20.9.1990 - Sevince - Slg. 1990, I-3461, vom 16.12.1992 - Kus - Slg. 1992, I-6781, vom 5.10.1994 - Eroglu - Slg. 1994, I-5131, und vom 6.6.1995 - Bozkurt - Slg. 1995, I-1492; BVerwG, Urteile vom 24.1.1995, BVerwGE 97, 301, vom 22.2.1995, BVerwGE 98, 31, vom 23.5.1995, NVwZ 1995, 1119, vom 27.6.1995, BVerwGE 99, 28, und vom 12.12.1995, InfAuslR 1996, 165; VGH Bad.- Württ., Urteile vom 28.4.1993 - 11 S 2124/92 -, InfAuslR 1993, 362, und vom 30.11.1994 - 13 S 1718/93 -, InfAuslR 1995, 146, sowie Beschluß vom 20.7.1995 - 11 S 1003/95).
  • VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten

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  • VG Sigmaringen, 21.10.2002 - 9 K 1317/01

    Einbürgerung - Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts

    Darüber hinaus gilt die Vorschrift des § 97 AuslG allein bei der Anwendung von Vorschriften des Ausländergesetzes, bei denen es auf die Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet ankommt, wie etwa bei § 18 Abs. 1 und Abs. 3 AuslG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.1995 - 11 S 1003/95 -), nicht jedoch außerhalb der ausländerrechtlichen Rechtsmaterie.
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