Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang der Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Deutschland infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 71a, AsylVfG § 31 Abs. 6, VO 604/2013 Art. 18 Abs. 2, VwVfG § 51 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 2, VwVfG § 51 Abs. 3, AsylVfG § 27a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2 S. 1
  Überstellungsfrist, Fristablauf, Ablauf der Überstellungsfrist, Asylfolgeantrag, Wiedereröffnung, Zuständigkeit, Übergang der Zuständigkeit, Zuständigkeitsübergang, Zweitantrag, Dublinverfahren, Beschleunigungsgebot

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 27a AsylVfG 1992, § 31 Abs 6 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 47 VwVfG
  Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 31 Abs. 6; AsylVfG § 71a
  Übergang der Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Deutschland infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 1155

Wird zitiert von ... (177)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn eine Überstellung noch zeitnah möglich wäre, weil Polen den Fristablauf nicht einwendet, sich die Kläger allerdings auf den Zuständigkeitsübergang nicht berufen könnten (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris).

  Es entspricht der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs, dass, sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (wie z.B. in Art. 8 VO Dublin II), Antragsteller auf internationalen Schutz grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung ihres Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat haben, und Fehler bei der Auslegung und Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich irrelevant sind (vgl. Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 170, und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208; vgl. auch Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293).

  Daraus folgt - dem unionsrechtlichen System immanent - notwendigerweise, dass ein allein infolge des Ablaufs einer Frist für die Stellung eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens oder für die Durchführung einer Überstellung erfolgter gesetzlicher Übergang der Zuständigkeit noch kein subjektives Recht berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris; ebenso OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 24.02.2015 - 2 LA 15/15 - juris; Nieders.

  Eine andere Frage ist, ob im Falle einer unzumutbaren Verzögerung der Durchführung des Aufnahme- und/oder Überstellungsverfahrens durch den Mitgliedstaat der Antragstellung für die Betroffenen die Möglichkeit bestehen muss, eine sachliche Prüfung durch den Antragsmitgliedstaat zu erzwingen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293).

  Ungeachtet der hier noch offen zu lassenden Frage, ob mittlerweile, wie die Beklagte meint, der Sache nach sog. Zweitanträge im Sinne des § 71a AsylVfG vorliegen, verneint der Senat dieses (vgl. schon ausführlich Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris, Rn. 18).

• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Nicht anders als in den Fällen der zu Unrecht erfolgten Behandlung eines Asylantrags nach § 32 oder § 33 AsylVfG (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158) gebietet der in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz, wonach die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verpflichtet sind, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Sache durch den Senat nicht, wenn wesentliche Verfahrensgrundlage aufgrund der früher (an sich noch zu Recht) vorgenommenen Weichenstellung bislang ungeklärt geblieben sind (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 43;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 101 f.).

  Nicht anders als in den Fällen einer unzutreffenden Einstellung des Verfahrens wegen einer rechtsgeschäftlich erklärten oder einer fingierten Antragsrücknahme nach § 32 und § 33 (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158), in denen das Bundesamt - wie auch hier - entweder in der Sache noch gar nicht befasst, jedenfalls aber noch keine Sachentscheidung getroffen und eine eigenständige Bewertung des Vorbringens vorgenommen hatte, hat dieses zunächst das Verwaltungsverfahren in eigener Kompetenz durchzuführen und abzuschließen, weshalb der angegriffene Bescheid auf die von Klägern auch gestellten Anfechtungsanträge lediglich aufzuheben ist.

  Der Umstand, dass die Kläger auch Verpflichtungsanträge gestellt hatten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 - a.a.O., in dem dieses offen gelassen hatte, ob im Falle eines gestellten Verpflichtungsantrags abschließend in der Sache zu entscheiden sein könnte), diese aber vom Verwaltungsgericht nach dem Tenor der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich abgewiesen wurden, ändert hieran nichts, selbst wenn man nicht der Auffassung des Senats folgen wollte, dass hier Verpflichtungsanträge generell nicht statthaft sind.

• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Nicht anders als in den Fällen der zu Unrecht erfolgten Behandlung eines Asylantrags nach § 32 oder § 33 AsylVfG (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158) gebietet der in § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz, wonach die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verpflichtet sind, den Rechtsstreit spruchreif zu machen, im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Sache durch den Senat nicht, wenn wesentliche Verfahrensgrundlage aufgrund der früher (an sich noch zu Recht) vorgenommenen Weichenstellung bislang ungeklärt geblieben sind (…vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 43;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 113 Rn. 101 f.).

  Nicht anders als in den Fällen einer unzutreffenden Einstellung des Verfahrens wegen einer rechtsgeschäftlich erklärten oder einer fingierten Antragsrücknahme nach § 32 und § 33 (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.03.1995 - 9 C 264/94 - NVwZ 1996, 80, und vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 - NVwZ 2014, 158), in denen das Bundesamt - wie auch hier - entweder in der Sache noch gar nicht befasst, jedenfalls aber noch keine Sachentscheidung getroffen und eine eigenständige Bewertung des Vorbringens vorgenommen hatte, hat dieses zunächst das Verwaltungsverfahren in eigener Kompetenz durchzuführen und abzuschließen, weshalb der angegriffene Bescheid auf die von Klägern auch gestellten Anfechtungsanträge lediglich aufzuheben ist.

 
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Es entspricht der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs, dass, sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (wie z.B. in Art. 8 VO Dublin II), Antragsteller auf internationalen Schutz grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung ihres Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat haben, und Fehler bei der Auslegung und Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich irrelevant sind (vgl. Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 170, und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208; vgl. auch Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293).

  Dabei kann eine rein theoretische Überstellungsmöglichkeit, die nicht durch konkrete aussagekräftige und auch eine überschaubare zeitliche Dimension der Überstellung umfassende Fakten untermauert wird, nicht genügen, da andernfalls das dem Dublinsystem immanente Beschleunigungsgebot (…vgl. EuGH Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, Rn. 79, und vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208, Rn. 53) verletzt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14

  Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Da die Kläger das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg betrieben hatten, war der Fristlauf zwar im Zeitraum zwischen dem Zugang des angegriffenen Bescheids (frühestens am 27.11.2013, dem Tag nach der Datierung des dem Bescheid beigefügten Anschreibens vom 26.11.2013) bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 02.01.2014 gehemmt (vgl. zu alledem Senatsurteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452).

  Daraus folgt - dem unionsrechtlichen System immanent - notwendigerweise, dass ein allein infolge des Ablaufs einer Frist für die Stellung eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens oder für die Durchführung einer Überstellung erfolgter gesetzlicher Übergang der Zuständigkeit noch kein subjektives Recht berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris; ebenso OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 24.02.2015 - 2 LA 15/15 - juris; Nieders.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Es entspricht der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs, dass, sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (wie z.B. in Art. 8 VO Dublin II), Antragsteller auf internationalen Schutz grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung ihres Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat haben, und Fehler bei der Auslegung und Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich irrelevant sind (vgl. Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417; vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 170, und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208; vgl. auch Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293).

  Dabei kann eine rein theoretische Überstellungsmöglichkeit, die nicht durch konkrete aussagekräftige und auch eine überschaubare zeitliche Dimension der Überstellung umfassende Fakten untermauert wird, nicht genügen, da andernfalls das dem Dublinsystem immanente Beschleunigungsgebot (vgl. EuGH Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, Rn. 79, …und vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208, Rn. 53) verletzt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass dann, wenn eine Überstellung noch zeitnah möglich wäre, weil Polen den Fristablauf nicht einwendet, sich die Kläger allerdings auf den Zuständigkeitsübergang nicht berufen könnten (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris).

  Daraus folgt - dem unionsrechtlichen System immanent - notwendigerweise, dass ein allein infolge des Ablaufs einer Frist für die Stellung eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens oder für die Durchführung einer Überstellung erfolgter gesetzlicher Übergang der Zuständigkeit noch kein subjektives Recht berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris; ebenso OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 24.02.2015 - 2 LA 15/15 - juris; Nieders.

• BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15

  Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.2015 (1 B 2.15 - juris) ergibt sich nichts anderes.
• VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 22 K 2262/14

  Abschiebungsanordnung; Überstellungsfrist; Dublin-III-VO; Dublinverordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  Deshalb wurde entgegen verschiedener gegenteiliger Stimmen in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2015 - 22 K 2262/14.A - juris) dieser Fragenkomplex durch den Europäischen Gerichtshof eindeutig beantwortet.
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

  OVG, Beschluss vom 06.11.2014 - 13 LA 66/14 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 25.08.2014 - 2 A 975/14 A - juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - juris; so wohl auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1093, und vom 14.07.2014 - 1 B 9/14, 1 PKH 10/14 - juris; Berlit, jurisPR-BVerwG, 17/2014, Anm. 2).
• BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14

  Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15

  Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht
• OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

  Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 975/14
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

  Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris, Rn. 15 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 36 ff., und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28; Funke- Kaiser, in: GK-AsylVfG, November 2013, § 27a Rn. 227 f.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A -, juris, Rn. 29, und vom 19. Juni 2015 - 13 A 292/15.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 34 f.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 41.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Das Verwaltungsgericht hat der auch in der vorliegenden Konstellation allein statthaften Anfechtungsklage (vgl. näher Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris und vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -) gegen Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 13.12.2013 im Ergebnis zurecht stattgegeben, denn in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG für die Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist diese rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen geschützten Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (A).

  In Anbetracht der Weite dieser Auffangvorschrift und ihrer Ausgestaltung sowie mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.12.2013 (C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) werden teilweise subjektive Rechte des Asylbewerbers hieraus verneint (Schl-Hol. OVG, Beschluss vom 07.04.2015 - 2 LA 33/15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 3 S 698/13 - juris; VG Arnsberg…, Beschluss vom 09.12.2014 - 5 L 1237/14.A - juris: siehe allerdings GK-AsylVfG, § 27a Rn. 49 zur Problematik einer Überinterpretation des Urteils des EuGH vom 10.12.2013; allg. zur Einräumung subjektiver Rechte durch die Dublin II bzw. III Verordnung näher Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15).

  Jede andere Betrachtung liefe im Übrigen darauf hinaus, dass die Familie - wenn der Kläger auf eine Rückkehr nach Ungarn verwiesen würde - auf unabsehbar lange Zeit getrennt wäre bzw. - würde man nur faktisch das Zusammenleben der Familie im Bundesgebiet weiter dulden ohne ihn aber in das nationale Verfahren zu überführen - die in der Dublin II-VO auch zum Ausdruck kommenden Anliegen, den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und Asylanträge in einer angemessenen Zeitspanne zu bearbeiten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 06.11.2012 - C-245/11, K.- InfAuslR 2013, 40; siehe zum Effektivitätsgebot auch Urteil vom 08.05.2014 - C-604/12, H.N. - juris; Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15), für den Kläger verfehlt würden.

  Es ist Aufgabe des Bundesamts, über das Folgeschutzgesuch zu entscheiden; der Senat ist nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -).

  Zwar ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Verfügung nicht allein deshalb aufzuheben, weil die für sie herangezogene und in der Begründung als maßgeblich zugrunde gelegte Rechtsgrundlage diese nicht (mehr) zu tragen vermag, wenn sie gleichwohl in anderen rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen ihre Rechtfertigung erfährt (Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 - Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 70 ff.), wobei die Berücksichtigung anderer als der genannten Normen und Tatsachen dem Gericht dann verwehrt ist, wenn dies zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen oder den Betroffenen in seiner Rechtsverteidigung unzumutbar beeinträchtigen würde (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30).

  Eine Umdeutung der Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG ist erst recht nicht möglich (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15

  Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A -, juris, Rn. 29, und vom 19. Juni 2015 - 13 A 292/15.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 34 f.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 41.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …

  Die Überstellungsfrist wäre nämlich sowohl bei der Annahme, dass der Zeitraum des erfolglosen Eilverfahrens im Sinne einer Hemmung in die Überstellungsfrist nicht eingerechnet wird - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 13 A1692/15.A -, juris, Rn. 3 und vom 3. November 2015 - 13 A 2255/15.A -, juris, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28, und vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 36 ff.; Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27 a Rn. 228.2 - als auch bei der darüber hinausgehenden Auffassung, die Frist beginne mit der Zustellung des (ablehnenden) Beschlusses - nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut zu laufen, vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 10, bereits verstrichen.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32 (Dublin II-VO).

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15

  Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 59, und vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28 (allerdings mit dem Zusatz "weil Polen den Fristablauf nicht einwendet").

  So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 32.

• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50069

  Erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem Dritt- oder Vertragsstaat; …

  Insoweit ist die Situation vergleichbar mit derjenigen einer zu Unrecht erfolgten Verfahrenseinstellung gemäß §§ 32, 33 AsylG, bei der das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 7.3.1995 - 9 C 264.94 - NVwZ 1996, 80 ; siehe auch BVerwG, U.v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - [...]: Statthaftigkeit der Anfechtungsklage für das Begehren auf Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands gemäß der Dublin II-VO [ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats]; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.) ebenfalls eine Anfechtungsklage als zulässig erachtet hat.

  Das hat zur Folge, dass auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vorliegt, sondern über das Asylbegehren erstmals entschieden werden muss (so auch VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155, nicht rkr.).

• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  Darauf, dass ein solcher darüber hinaus prozessual bereits unzulässig gewesen wäre, muss aus Anlass der vorliegenden Entscheidung nicht eingegangen werden.(ebenso im Ergebnis für die Fälle der formalen Ablehnung von Asylbegehren als "unzulässig" auf der Grundlage des früheren § 27a AsylVfG (heute § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG 2016) VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155).

  Lediglich ergänzend ist daher zu erwähnen, dass alles dafür spricht, dass auch insoweit die Zulässigkeit eines gegenüber einer gerichtlichen Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ohnehin prozessual nachrangigen Verpflichtungsbegehrens (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), mit der Konsequenz der kompletten Ersetzung der behördlichen Sachprüfung durch die Verwaltungsgerichte, grundsätzlichen durchgreifenden Bedenken unterläge.(ebenso im Ergebnis für die Fälle der formalen Ablehnung von Asylbegehren als "unzulässig" auf der Grundlage des früheren § 27a AsylVfG (heute § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG 2016) VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155).

• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

  Um nach Ablauf der Überstellungsfrist trotz des damit verbundenen Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin von einer Aufnahmebereitschaft des Zielstaats ausgehen zu können, bedarf es deshalb konkreter aussagekräftiger Fakten, die die positive Feststellung einer fortbestehenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats erlauben, etwa wenn der Zielstaat in hinreichend eindeutiger Weise - in allgemeiner Form, z. B. in einem Abkommen für bestimmte Fälle, oder aber im Einzelfall - selbst zu erkennen gibt, weiterhin zur Aufnahme bereit zu sein (…OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 59 bis 64; VGH BW, Urt. v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32).
• VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …

  a) Maßgeblicher Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Bundesrepublik (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 13.07.2017 - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 6; VG Lüneburg…, Beschluss vom 08.02.2018 - 1 B 96/17 -, juris Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170 -, juris Rn. 10; VG Regensburg…, Urteil vom 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; VG Berlin…, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris Rn. 7 ff.; tendenziell auch VG Hannover…, Urteil vom 05.02.2018 - 11 A 11248/17 -, juris Rn. 19; VG Freiburg…, Urteil vom 10.04.2019 - A 1 K 5667/17 -, juris Rn. 22) und nicht erst der etwaige spätere Zeitpunkt des Übergangs der internationalen Zuständigkeit auf Deutschland (so aber VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 35 ff.; VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 01.04.2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 24.04.2020 - 3 K 104/17.A -, juris Rn. 23 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 8 ff.; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 43).

  Zwar trifft zu, dass ein vor einem Zuständigkeitsübergang gestellter weiterer Asylantrag aus systematischen Gründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 35) vorrangig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG und nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt.2 AsylG abzulehnen ist.

  Soweit argumentiert wird, die Dublin III-Verordnung lasse nicht zu, an einen Zuständigkeitsübergang einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestanden hatte (vgl. VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 32; wortgleich OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 35; jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 34, das wiederum auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 36 verweist), so betrifft dies wohl nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "erfolgloser Abschluss" des Asylerstverfahrens anzunehmen ist, und nicht den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt.

  Denn bei Übergang der Zuständigkeit wird das Asylverfahren stets in dem Zustand übernommen, in dem es sich zu diesem Zeitpunkt befindet, ohne dass der Asylantragsteller hierdurch schlechter- oder bessergestellt würde, als wenn das Verfahren durchgängig in einem Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 36; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 38; VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

  Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 13 A 2255/15

  Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens …
• VG Oldenburg, 01.03.2021 - 15 B 1052/21

  Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a AsylG
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• VG Sigmaringen, 10.07.2015 - A 1 K 3175/14
• VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 3 S 16.32229

  Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50071

  Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

  Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Wiesbaden, 20.06.2016 - 5 L 511/16

  Die nicht auf tatsächliche Ermittlungsergebnisse gestützte Annahme des …
• VG Freiburg, 28.08.2015 - A 1 K 2078/14

  Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags - keine zeitnahe Überstellung …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

  Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
• VG Lüneburg, 24.05.2016 - 5 A 194/14

  Anderer Mitgliedsstaat; Begünstigter internationalen Schutzes; …
• VG München, 17.02.2016 - M 12 K 15.50031

  Wirkung des Übergangs der Zuständigkeit
• VG München, 17.02.2016 - M 12 K 15.50019

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
• OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15

  Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …
• VG München, 22.06.2015 - M 16 K 14.50038

  Dublin-II-Verfahren
• VG München, 17.02.2016 - M 12 K 15.50033

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG München, 26.08.2015 - M 7 K 14.50101

  Es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, anstelle des mit besonderer Sachkunde …
• VG Kassel, 10.06.2015 - 3 K 211/14

  1. Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 1 B 54/16

  Asylrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …
• VG Hannover, 05.03.2020 - 12 A 1921/18

  Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; sicherer …
• VG Göttingen, 25.01.2016 - 2 A 929/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …
• VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15

  Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
• VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

  Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14

  Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 1550071

  Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
• VG München, 01.04.2020 - M 13 S 19.33925

  Zulässigkeit eines Zweitasylantrages in Deutschland
• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

  Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)
• VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind; …
• VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316

  Dublin-III, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asylantrag, Asylbewerber, …
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50550

  Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …
• VG Magdeburg, 24.07.2019 - 2 B 219/19

  Asyl; Zweitantrag; maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss des in einem anderen …
• VG Aachen, 09.10.2015 - 4 L 846/15

  Abänderungsantrag; Ablauf der Überstellungsfrist; Beginn der Überstellungsfrist; …
• VG Gießen, 11.09.2015 - 6 K 164/14

  Asylrecht: Dublin-VO, Überstellungsfrist
• VG Berlin, 31.07.2015 - 33 L 215.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung in die Russische Föderation
• VG Ansbach, 15.06.2015 - AN 3 K 14.30330

  Umdeutung einer Entscheidung nach § 27 a AsylVfG in eine nach § 71 a AsylVfG
• VG Ansbach, 15.06.2015 - AN 3 K 14.30255

  Umdeutung der Entscheidung nach § 27a AsylVfG in eine Entscheidung nach § 71a …
• VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 L 1666/15

  Dublin III-VO; Italien; Überstellungsfrist; Ablauf; Selbsteintritt …
• VG München, 19.02.2016 - M 12 K 15.50460

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG München, 16.02.2016 - M 7 K 15.50374

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG München, 25.01.2016 - M 7 K 15.50717

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 07.01.2016 - M 7 K 14.50629

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2975/15

  Eilbeschluss; Zustellung; Frist; Fristenlauf; Neubeginn
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2919/15

  Ausländer; Asylantrag; Heimatland; Rückkehr; Dublin-III-Mitgliedstaat; Einreise; …
• VG München, 30.11.2015 - M 7 K 15.50384

  Keine Abschiebung bei Trennung von Elternteil und Kleinkind
• VG München, 04.11.2015 - M 7 K 14.50628

  Unzulässiger Asylantrag mangels völkerrechtlicher Zuständigkeit
• VG München, 15.09.2015 - M 17 K 14.50693

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 04.08.2015 - M 2 S7 15.50680

  Abschiebungsanordnung, Ungarn, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
• VG Aachen, 01.06.2015 - 9 K 1234/14

  Dublin; Italien; Überstellungsfrist
• VG München, 29.05.2015 - M 7 K 14.50094

  Bestimmung des zuständigen Staates zur Durchführung des Asylverfahrens i.S. der …
• VG Stuttgart, 23.04.2019 - A 4 K 15556/17
• VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368

  Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …
• VG München, 13.06.2016 - M 7 K 15.50723

  Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der sechsmonatigen …
• VG München, 02.03.2016 - M 7 K 15.50392

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der …
• VG München, 03.09.2015 - M 7 K 15.50383

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50601

  Erfolgreicher Antrag auf internationalen Schutz
• VG Lüneburg, 04.07.2016 - 2 A 127/15
• VG München, 02.03.2016 - M 7 K 15.50726

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 12.01.2016 - M 7 K 15.50712

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG München, 18.06.2015 - M 4 S 15.30772

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
• VG Minden, 17.08.2015 - 10 K 536/15

  Abschiebung eines Ausländer in den für die Durchführung des Asylverfahrens …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20

  Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …
• VG München, 06.05.2016 - M 12 K 15.50793

  Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich im Dublin-Verfahren
• VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17

  Asyl; Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; Griechenland; maßgeblicher …
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
• OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16

  Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Kassel, 03.09.2018 - 2 L 2184/18

  Eilrechtsschutzgewährung bei fehlerhafter Fristsetzung in sog. …
• VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752

  Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis …
• VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50474

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien - keine systemischen Mängel des …
• VG Würzburg, 01.03.2016 - W 3 K 14.50080

  Anspruch auf Prüfung eines Asylantrags in Deutschland
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50173

  Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags
• VG München, 25.05.2016 - M 17 K 14.30166

  Aufhebung der Abschiebungsanordnung bei Vorliegen eines inlandsbezogenen …
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 14.30481

  Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 21 ZB 15.50137

  Asylrecht (Bosnien und Herzegowina); unzulässiger Antrag der Beklagten auf …
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 11 ZB 15.50101

  Feststellung der Unzulässigkeit des Asylbegehrens
• VG München, 29.10.2015 - M 2 K 15.50211

  Asylantrag, irakische Staatsangehörigkeit, Überstellungsfrist, ursprüngliche …
• VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 7 K 14.50256

  Keine Umdeutung eines Bescheids nach § 27a AsylVfG in einen solchen nach § 71a …
• VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21

  Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
• VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
• VG Freiburg, 10.04.2019 - A 1 K 5667/17

  Asylverfahren; Zweitantrag; Zeitpunkt zu dem das Asylverfahren in dem Drittstaat …
• VG Regensburg, 29.05.2015 - RO 7 K 14.50221

  Keine Umdeutung eines Bescheids nach § 27a AsylVfG in einen solchen nach § 71a …
• VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15

  Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
• VG Düsseldorf, 14.12.2017 - 21 K 2662/17
• VG Regensburg, 03.11.2016 - RN 7 S 16.32724
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 14.30144

  Rechtsanspruch auf Bescheidung des Asylantrags
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50548

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50547

  Herkunftsland: Afghanistan
• VGH Bayern, 03.06.2015 - 11 ZB 15.50114

  Anspruch auf Fortführung der Zuständigkeitsprüfung bzw. auf Durchführung des …
• VG München, 29.04.2016 - M 12 K 16.50119

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2016 - 7a L 256/16

  Dublin-Verfahren; Italien
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15

  Folgeantrag; Zweitantrag
• VG München, 02.11.2016 - M 5 K 15.50260

  Dublin III-Verfahren (Überstellungsfrist)
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2015 - 9a K 4890/15

  Italien; systemische Mängel; Unterkunft
• VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 2 K 15.30134

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50265

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Aachen, 17.11.2015 - 8 L 325/15

  Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Überstellungsfrist
• VG München, 27.08.2015 - M 16 K 13.30975

  Asylrecht; Herkunftsland: Russische Föderation; Dublin-Verfahren; Ablauf der …
• VG München, 16.01.2018 - M 18 S 17.70481

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig: …
• VG Lüneburg, 08.02.2017 - 8 A 137/16

  Asyl; Drittstaatenbescheid; subsidiärer Schutz
• VG München, 05.01.2017 - M 3 K 15.50916

  Aufhebung der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
• VG München, 16.08.2016 - M 2 K 15.50215

  Dublin III- Verfahren (Italien)
• VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50782

  Erfolgloser Asylantrag wegen Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des …
• VG München, 09.02.2016 - M 16 K 15.50326

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 16.12.2015 - M 12 K 15.50788

  Subjektiv-öffentliches Recht auf Verfahrensdurchführung
• VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50232

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 23.10.2015 - M 16 K 14.50531

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 20.10.2015 - M 16 K 14.30394

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 13.08.2015 - M 16 K 15.50317

  Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 06.08.2015 - M 17 K 14.50731

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Hannover, 11.12.2019 - 10 A 2151/18

  Spanien; Zweitantrag; Zweitantrag Spanien
• VG Hannover, 16.03.2017 - 10 A 7713/16

  Amtsermittlung; Asylverfahren; Internationaler Schutz; Schutzgesuch; Zweitantrag
• VG Hannover, 12.01.2017 - 10 B 7714/16

  Amtsermittlung; Asylverfahren; Internationaler Schutz; Schutzgesuch; Zweitantrag
• VG München, 16.08.2016 - M 2 K 15.50214

  Ermessensreduzierung auf Null bei Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Rahmen …
• VG München, 03.03.2016 - M 17 K 14.50703

  Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
• VG München, 11.02.2016 - M 22 K 15.50570

  Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 4981/15

  Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5318/15

  Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5506/15

  Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5102/15

  Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
• VG München, 18.01.2016 - M 12 K 15.50458

  Der Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III VO begründet den Übergang …
• VG München, 17.12.2015 - M 5 K 15.50237

  Ausschließliche Zuständigkeit der BRD für die Bearbeitung eines Asylantrags - …
• VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50239

  Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Ablauf der …
• VG München, 26.11.2015 - M 2 K 15.50205

  Durchführung des Asylverfahrens - Zuständigkeitsübergang auf Grund Ablaufs der …
• VG München, 11.11.2015 - M 1 K 15.50357

  Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
• VG München, 10.11.2015 - M 16 K 15.50321

  Abschiebungshindernis - posttraumatische Belastungsreaktion -Familieneinheit- …
• VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 1 K 15.30536

  Durchführung eines Folgeverfahrens bei unterstellter Erfolglosigkeit von …
• VG München, 21.09.2015 - M 17 K 14.50701

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 04.09.2015 - M 11 K 14.50168

  Kirchenasyl, Asylbewerber, Abschiebungsanordnung, Bulgarien
• VG München, 10.08.2015 - M 16 K 14.50543

  Dublin-III-Verfahren
• VG München, 24.10.2019 - M 30 S 17.44981

  Asylantrag in Deutschland nach Einstellung des Asylverfahrens in Ungarn
• VG München, 01.12.2017 - M 7 S 17.48142

  Gebotene Einzelfallbetrachtung bezüglich einer lebensbedrohlichen Situation für …
• VG München, 08.09.2017 - M 1 K 16.50376

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG München, 02.11.2016 - M 5 K 15.50258

  Erfolgreiche Klage gegen Bundesamtsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
• VG München, 30.09.2016 - M 7 K 16.50056

  Dublin III-Verfahren (Italien)
• VG Magdeburg, 16.11.2015 - 1 A 142/15
• VG München, 21.09.2015 - M 11 K 14.50159

  Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 21.09.2015 - M 11 K 14.50675

  Der Kläger kann die Durchführung des Asylverfahrens beanspruchen, nachdem die …
• VG München, 14.09.2015 - M 17 K 14.50719

  Ablauf der Überstelungsfrist
• VG München, 02.09.2015 - M 11 K 14.50182

  Entfallene Zuständigkeit Belgiens für Asylantrag im Eilverfahren
• VG Magdeburg, 31.08.2015 - 1 A 1232/14
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 14.50552

  Herkunftsland: Nigeria; Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung; Vorrangiges …
• VG München, 24.07.2015 - M 17 K 14.50726

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn
• VG München, 14.07.2015 - M 17 K 14.50729

  Unzulässiger Asylantrag wegen Unzuständigkeit
• VG Greifswald, 15.05.2017 - 6 A 90/16

  Asylrecht - Armenien
• VG Greifswald, 15.05.2017 - 6 A 1095/16

  "Dublin-Verfahren"
• VG Würzburg, 09.12.2016 - W 3 K 16.30731

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG München, 16.11.2016 - M 24 K 15.50836

  Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2016 - 7a K 3642/15

  Dublin-Verfahren; Italien; Überstellungsfrist; Ablauf
• VG München, 11.12.2015 - M 5 K 15.50238

  Dublin III Verordnung: Ablauf der Überstellungsfrist - Abschiebungsandrohung
• VG München, 02.12.2015 - M 15 K 15.50155

  Abschiebung nach Ungarn
• VG München, 01.12.2015 - M 1 K 15.50349

  Asylrecht - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 26.11.2015 - M 1 K 15.50348

  Dublin-III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 02.11.2015 - M 5 K 15.50254

  Keine Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel - Dublin-III
• VG München, 02.11.2015 - M 5 K 15.50252

  Abschiebungsandrohung nach Ungarn - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 30.10.2015 - M 2 K 15.50229

  Teilweise zulässiger und begründeter Asylantrag wegen inlandsbezogenem …
• VG München, 07.08.2015 - M 16 K 14.50564

  Dublin-III-Verfahren
• VG Magdeburg, 06.10.2014 - 9 A 429/14

  Asylantrag als Folgeantrag
• VG Hannover, 14.10.2020 - 10 A 12396/17

  Antragstellung; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag
• VG Darmstadt, 03.06.2015 - 6 L 733/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 4 L 65/15

  Umdeutung, Zulässigkeit, Zweitantrag, Dublinverfahren, Wesensveränderung, …