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LG Dortmund, 23.02.2015 - 11 S 122/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formale Anforderungen an die unbedingte Einlegung einer Berufung durch eine Prozesspartei; Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versämung der Wiedereinsetzungsfrist
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Unna, 06.08.2014 - 16 C 598/13
- LG Dortmund, 23.02.2015 - 11 S 122/14
- BGH, 16.06.2016 - IX ZB 22/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1999 - IX ZB 30/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auszug aus LG Dortmund, 23.02.2015 - 11 S 122/14
Zwar kann eine Berufung grundsätzlich nicht an eine Bedingung geknüpft werden, auch nicht an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BGH NJW 1999, 2823;… Zöller/Heßler, 29. Auflage, § 519, Rn. 1 m.w.N.).Allerdings kann der Rechtsmittelführer, der innerhalb der Berufungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat, nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen, auch wenn er die Berufung zuvor unzulässigerweise unter einer Bedingung eingelegt hat (vgl. BGH NJW 1999, 2823).".
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 235/05
Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Berufung
Auszug aus LG Dortmund, 23.02.2015 - 11 S 122/14
In der von der Berufungsklägerin zitierten Entscheidung des BGH (FamRZ 2007, 895ff) weist dieser selber darauf hin, dass eine solche Erklärung die Auslegung als unbedingte Berufung rechtfertigen kann .
- BGH, 16.06.2016 - IX ZB 22/15
Verletzung des verfassungsrechtlich gewährten Anspruchs auf wirkungsvollen …
Er wurde der Beklagten, die in erster Instanz nicht anwaltlich vertreten war, mit Postzustellungsurkunde unter dem Aktenzeichen 11 S 122/14 und dem weiteren Vermerk "bAbBer 08.09.2014" zugestellt.