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   VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14   

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https://dejure.org/2016,29868
VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14 (https://dejure.org/2016,29868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.09.2016 - 11 S 1255/14 (https://dejure.org/2016,29868)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. September 2016 - 11 S 1255/14 (https://dejure.org/2016,29868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltrechtsbehelfsgesetz; Präklusion; Städtebauprojekt; Zugang zum Gericht; UVP-Richtlinie; Öffentliche Bekanntmachung; Arten vorhandener Umweltinformationen; Verkündung; DIN 45691

  • rechtsportal.de

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (hier: "Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA)"); Festsetzung der Zulässigkeit von Vorhaben nach einem bestimmten Maß an höchstens zulässigen Schallemissionen durch den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (hier: "Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA)") ; Festsetzung der Zulässigkeit von Vorhaben nach einem bestimmten Maß an höchstens zulässigen Schallemissionen durch den ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 26
  • DÖV 2017, 389
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation

    Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.09.2016 (Az. 11 S 1255/14, Rn. 59, juris) befasst sich mit der Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes.
  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation;

    In Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (NJW 2015, 3495 Rn. 75 ff.) ist die Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht in Zweifel gezogen worden (VGH Mannheim, Beschluss vom 5. September 2016 - 11 S 1255/14 - juris Rn. 50; Zeissler/Schmitz, UPR 2016, 1 ; Bunge, NuR 2016, 11 ; a.A. Stüer, DVBl 2015, 1518 ; vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

    Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten

    Auch der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat einen Hinweis auf das "Schutzgut Wasser" nicht als ausreichend erachtet, wenn im Umweltbericht eine differenzierte Betrachtung dieses Schutzguts anhand der Unterscheidungen Oberflächenwasser, Grundwasser und benachbarte Flussläufe behandelt worden ist und dies aus der Bekanntmachung nicht erkennbar war (vgl. Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 - UPR 2017, 150 = juris Rn. 53).

    Durch die weitere Auslegungsbekanntmachung vom 19.12.2013 wurde der sich daraus ergebende Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB schon deshalb nicht geheilt, weil die Beklagte von der Möglichkeit des § 4a Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 BauGB Gebrauch gemacht und bestimmt hat, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 - UPR 2017, 150 = juris Rn. 54; BayVGH, Urt. v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987 - NVwZ-RR 2017, 517 = juris Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

    Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 42a VwGO

    Denn auch diese Regelung knüpft an das Verhalten im Verwaltungsverfahren Konsequenzen für den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 UVP-RL und kann einer effektiven materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kontrolle des angegriffenen Vorhabens entgegenstehen, wenn und weil der Antragsteller im Normenkontrollverfahren nicht - auch - Einwendungen, die er im Verwaltungsverfahren erhoben hat, vor Gericht wiederholt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 - UPR 2017, 150; offengelassen im Senatsurt. v. 8.3.2016 - 3 S 1603/15 - VBlBW 2016, 290).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17

    Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet

    Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 32, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris, Rn. 17).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

    "In Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (NJW 2015, 3495 Rn. 75 ff.) ist die Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht in Zweifel gezogen worden (VGH Mannheim, Beschluss vom 5. September 2016 - 11 S 1255/14 - juris Rn. 50; Zeissler/Schmitz, UPR 2016, 1 ; Bunge, NuR 2016, 11 ; a.A. Stüer, DVBl 2015, 1518 ; vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 51).
  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

    30 Eine Verletzung von höherrangigen landesrechtlichen Vorschriften ist weder vorgetragen noch anhand der vorliegenden Akten ersichtlich.31 Bundesrechtlich richtet sich die Wirksamkeit des im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) insbesondere nach den für Bebauungspläne geltenden Planerhaltungsregeln der §§ 214, 215 BauGB (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris Rn. 29), an deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht jedenfalls insoweit keine Zweifel bestehen, als der jeweilige Bebauungsplan - wie hier - nicht in den Anwendungsbereich von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26) - UVP-Richtlinie - fällt, weil er nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 30; VGH BW, Beschl. v. 5. September 2016 - 11 S 1255/14 -, juris Rn. 50; zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, juris [Vorabentscheidungsersuchen zu § 215 Abs. 1 BauGB bei UVP-pflichtigem Bebauungsplan]).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Hieraus folgt indes nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans oder die Unwirksamkeit der Festsetzung des Mischgebiets MI 2. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn der Normgeber nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1255/14 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17

    Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?

    Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18).
  • VGH Hessen, 13.08.2018 - 4 C 1812/17
    Der Umstand, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift über einen Verlag kostenpflichtig bezogen werden kann, genügt den dargelegten Anforderungen nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2013 - 10 A 1.10 -, juris Rdnr. 52; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2016 - 10 D 69/14.NE -, juris Rdnr. 36; BVerwG vom 18. August 2016 - 4 BN 24.16 -, juris Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. September 2016 - 11 S 1255/14 -, juris Rdnr. 59).
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