Rechtsprechung
LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
WEG: Beschlusskompetenz für Sonderumlagenbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Niebüll, 09.02.2011 - 18 C 29/10
- LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Beschlüsse sind wegen der Wirkung gegenüber Sondernachfolgern wie im Grundbuch eingetragene Erklärungen aus sich heraus - objektiv und normativ -auszulegen (BGH NJW 1998, 3713). - BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Nach dem Grundsatz des Vorranges der gerichtlichen Kostenentscheidung (BGH NJW 2007, 1869, 1871) dürfte der Kläger daher in der ihn betreffenden Jahresabrechnung nicht mit den Kosten des Rechtsstreits 18 C 3/09 AG Niebüll/11 S 44/09 LG Itzehoe belastet werden. - OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Was im Zusammenhang mit der Beschlussfassung erörtert wurde und was sich die Eigentümer dabei vorgestellt und mit der Beschlussfassung beabsichtigt haben, ist grundsätzlich unerheblich, sofern es nicht für jedermann ohne Weiteres erkennbar ist (OLG München NZM 2009, 548).
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Mit diesem Anfechtungsgrund ist der Kläger ausgeschlossen, da er ihn nicht innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 WEG vorgetragen hat (vgl. BGH ZMR 2009, 296). - LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Für die endgültige Verteilung der Kosten ist sodann die gerichtliche Kostenentscheidung maßgeblich, die als spezielle Regelung der Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG vorgeht (…Staudinger/Bub, BGB, Neubearbeitung 2005, § 16 WEG, Rn. 182; LG Bonn ZMR 2011, 985, 987). - AG Niebüll, 09.02.2011 - 18 C 29/10
Auszug aus LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 9. Februar 2011 - Aktenzeichen: 18 C 29/10 - abgeändert:.
Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 11 S 14.11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 14 Abs 1 Nr 6 RdFunkStVtrDG BB, § 14 Abs 4 RdFunkStVtrDG BB, § 14 Abs 5 RdFunkStVtrDG BB, § 146 Abs 4 VwGO
Rundfunkrecht; Rundfunkrat; Benennung von Mitgliedern; gemeinsame Benennung; fehlende Einigung; einseitige Benennung; unterschiedliche Kandidaten; Abweichen von früherer Vereinbarung; subjektives Recht auf Benennung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 14 Abs 1 Nr 6 RdFunkStVtrDG BB, § 14 Abs 4 RdFunkStVtrDG BB, § 14 Abs 5 RdFunkStVtrDG BB, § 146 Abs 4 VwGO
Rundfunkrecht; Rundfunkrat; Benennung von Mitgliedern; gemeinsame Benennung; fehlende Einigung; einseitige Benennung; unterschiedliche Kandidaten; Abweichen von früherer Vereinbarung; subjektives Recht auf Benennung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Entsendung eines Journalisten als Mitglied des RBB-Rundfunkrats bei fehlender Übereinstimmung der benennungsberechtigten Organisationen; Zulässigkeit einer Entsendung eines Journalisten als Mitglied des RBB-Rundfunkrats bei fehlender Übereinstimmung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RBBStV § 14 Abs. 1 Nr. 6; RBBStV § 14 Abs. 4
Keine Entsendung eines Journalisten als Mitglied des RBB-Rundfunkrats bei fehlender Übereinstimmung der benennungsberechtigten Organisationen; Zulässigkeit einer Entsendung eines Journalisten als Mitglied des RBB-Rundfunkrats bei fehlender Übereinstimmung der ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.02.2011 - 27 L 21.11
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 11 S 14.11