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   OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20   

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https://dejure.org/2020,6651
OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20 (https://dejure.org/2020,6651)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.04.2020 - 11 S 14.20 (https://dejure.org/2020,6651)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. April 2020 - 11 S 14.20 (https://dejure.org/2020,6651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 28 Abs 1 IfSG, § 123 Abs 1 VwGO, § 32 IfSG
    Corona-Schutz; Besuchsrecht in Pflegewohnheimen; Besuch bei schwerkrankem Vater zu Ostern; VO-Regelung durch Infektionsschutzgesetz gedeckt; Grundrechtseingriffe nicht zu beanstanden; Erforderlichkeit mit Blick auf anderweitige Schutzmaßnahmen; Ausnahmeregelung für ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 28 Abs 1 IfSG, § 123 Abs 1 VwGO, § 32 IfSG
    Corona-Schutz; Besuchsrecht in Pflegewohnheimen; Besuch bei schwerkrankem Vater zu Ostern; VO-Regelung durch Infektionsschutzgesetz gedeckt; Grundrechtseingriffe nicht zu beanstanden; Erforderlichkeit mit Blick auf anderweitige Schutzmaßnahmen; Ausnahmeregelung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Besuchsverbot im Pflegeheim wegen Corona

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Besuchsverbot in Pflegeheim

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1752
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.).
  • OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

    Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom

    In einer durch zahlreiche Unsicherheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägten epidemischen Lage wie der vorliegenden, ist dem Verordnungsgeber zumindest noch im gegenwärtigen Zeitpunkt der Entwicklung eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.04.2020 - 11 S 14/20, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2020 - 11 S 12/20, juris Rn. 10 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 22.02.2012 - 3 C 16.11, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 30.03.2020 - 20 NE 20.632, juris Rn. 60).
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