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   VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16   

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https://dejure.org/2016,28473
VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16 (https://dejure.org/2016,28473)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 (https://dejure.org/2016,28473)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. September 2016 - 11 S 1512/16 (https://dejure.org/2016,28473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; Streitgegenstände; Anspruchsnormenkonkurrenz; Trennungsprinzip

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 25a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 25b AufenthG 2004
    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; Streitgegenstände; Anspruchsnormenkonkurrenz; Trennungsprinzip

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25a, AufenthG § 25b, AufenthG § 60a Abs. 2b, AsylG § 30 Abs. 3 Nr. 4
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht, Anspruchskonkurrenz, Streitgegenstände, Anspruchsgrundlagen, Integration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsnormenkonkurrenz; gut integrierte Jugendliche; Asylantrag; Bescheidung; Untätigkeitsklage

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsnormenkonkurrenz; Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und hinsichtlich der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsnormenkonkurrenz; Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich der gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden und hinsichtlich der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 128
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    In den Fällen, in denen die Familienangehörigen nicht nach § 25a Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) Aufenthaltserlaubnisse erhalten können, kann ihnen nicht mit Blick auf Art. 6 GG und 8 EMRK zum Zwecke des Zusammenlebens mit gut integrierten Jugendlichen ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilt werden; ihnen steht nur der spezielle Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2b AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 13).

    Der Kläger zu 1 hat bislang weder den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses noch andere überdurchschnittliche Integrationsleistungen nachgewiesen (vgl. zum Nachweiserfordernis: VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 12).

    Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen die Familienangehörigen nicht nach § 25a Abs. 2 AufenthG ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse erhalten können, ihnen nicht mit Blick auf Art. 6 GG und 8 EMRK zum Zwecke des Zusammenlebens mit gut integrierten Jugendlichen ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden kann, sondern ihnen nur der spezielle Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2b AufenthG zusteht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 13).

  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 19641/17

    Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der

    Die Klage der Kläger war entsprechend ihrer Begehren, ihnen als Familienangehörigen ihres gut integrierten Sohnes einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie beantragen, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 10.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.11.2017 zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG zu erteilen, hilfsweise, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erteilen, weiter hilfsweise, ihnen eine AufenthG nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen (vgl. VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 - juris).

    61 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, Liegen die Voraussetzungen des § 25a Abs. 2 und 3 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern minderjähriger von § 25a Abs. 1 AufenthG begünstigter Kinder nicht vor, ist mit Rücksicht auf die weitere Sonderregelung des § 60a Abs. 2b AufenthG kein Raum für die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 - juris, VG Oldenburg, Urteil vom 26.03.2014 - 11 A 5010/13 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Zu berücksichtigen ist, dass auf Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG gerichtete Begehren auf drei (verschiedene) Streitgegenstände führen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 18 A 1945/21

    Minderjähriger; Eltern; Personensorge; Familiäre; Lebensgemeinschaft; Duldung;

    vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. September 2016 - 11 S 1512/16 -, juris, Rn. 13; VG Stuttgart, Urteil vom 12. Juni 2019 - 8 K 19641/17 -, juris, Rn. 61; VG Lüneburg, Urteil vom 12. August 2011- 3 A 45/10 -, BeckRS 2011, 56022; Berlit, in: Berlit, GK-AufenthG, Lfg.
  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

    Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit;

    Nach dem in § 7 AufenthG verankerten Trennungsprinzip zwischen den in den Abschnitten 3 bis 7 näher beschriebenen Aufenthaltszwecken ist ein Ausländer regelmäßig darauf zu verweisen, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die spezifischen Aufenthaltszwecke geschaffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43/06 - BVerwGE 129, 226; VGH Mannheim, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 - InfAuslR 2016, 417; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.05.2015 - OVG 11 S 29.15 - juris - und Beschl. v. 28.10.2015 - OVG 11 S 37.15 - juris -).
  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

    Dabei kann dahinstehen, ob die für eine Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommenden Tatbestände einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes zueinander in Anspruchskonkurrenz stehen oder ob insoweit in einem Hauptsacheverfahren unterschiedliche Streitgegenstände betroffen sind (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 5.9.2016, 11 S 1512/16, juris Rn. 4 ff.).
  • VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

    Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen

    Dem genügt das Gesetz jedoch mit § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris Rn. 26; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 So 42/16 -, juris Rn. 10 "gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs"), mithin der Prozessausgang offen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschl. v. 04.02.2016 - 10 C 15.2641 -, juris Rn. 20).
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