Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Familienangehörigen (hier: Tochter) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 81 Abs. 1, GG Art. 6, VwGO § 42 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 11
  Aufenthaltstitel, Klagebefugnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Kinderrechtskonvention, Familienzusammenführungsrichtlinie, Ausweisung, Duldung, Aufenthaltsbeendigung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Aufenthaltserlaubnis aus ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 81 Abs 1 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK
  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 1
  Anspruch eines Familienangehörigen (hier: Tochter) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 78
• FamRZ 2016, 416
• FamRZ 2016, 417
• DÖV 2015, 1075

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (50)

• VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 2 K 1061/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Nigerianer aus humanitären Gründen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 - wird geändert, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft.

  Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 - wurde auf die Klage der Klägerin (dort: Klägerin zu 1) die Beklagte verpflichtet, dem Beigeladenen zu 2 (dort: Kläger zu 3) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 zu ändern, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft und auch deren Klage abzuweisen.

  Der Inhalt dieser Akten ist ebenso wie der Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über das erstinstanzliche Verfahren (2 K 1061/14) sowie das diesbezügliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (2 K 2074/13) und die Akten des Verwaltungsgerichtshofs zum Berufungsverfahren (11 S 164/15 und 11 S 823/15) Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.11.2014 - 2 K 1061/14 - ist zu ändern, soweit es die Klägerin (dort Klägerin zu 1) betrifft und auf deren Klage die Beklagte verpflichtet worden ist, dem Beigeladenen zu 2, ihrem Vater, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

  Dagegen kann sich der Familienangehörige wenden bzw. in diesem Verfahren seine Rechte geltend machen, und zwar dann aus eigenem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei.

  59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Das ist zum Beispiel bei einer Ausweisung dann der Fall, wenn diese eine Trennung der Familie bzw. eines Elternteils vom Kind zur Folge hätte, weil der Betreffende das Bundesgebiet tatsächlich verlassen müsste (vgl. zu dieser Einschränkung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 -, juris, und unten II.).

  Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in erster Linie das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. des Umgangs, das bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik etwa aufgrund einer Duldung nicht beeinträchtigt wird, nicht aber das Interesse des Familienangehörigen eines Ausländers an der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an diesen oder an einer Verfestigung seines Aufenthalts (siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.).

  In einer solchen Konstellation wäre nach Auffassung des Senats auch die für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen - an den betreffenden Ausländer ergangenen - Bescheid (vgl. dazu Senatsurteil vom 16.03.2005, a.a.O.;… Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 89) erforderliche Klagebefugnis zu verneinen und kann insbesondere die für eine auf Erteilung des Aufenthaltstitels gerichtete Verpflichtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation des Familienangehörigen keinen Erfolg haben.

 
• BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

  Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Damit regelt die Richtlinie zwar die materiellen Voraussetzungen für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen, überlässt es aber den Mitgliedstaaten, wer den erforderlichen Antrag stellen muss und im Falle einer Ablehnung Rechtsbehelfe einlegen kann (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 - 10 C 5.13 -, NVwZ 2013, 1497).

  Wie sich aus den Erläuterungen unter 1.) ergibt, findet sich eine solche auch nicht in der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O.).

  Möglicherweise mit Blick darauf wird teilweise die Frage der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage in derartigen Fallkonstellationen anders beurteilt (sowohl BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O., bei einer Verpflichtungsklage der Eltern auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug an ihr Kind; eine Klagebefugnis bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung eines Visums bejahend auch OVG NRW, Urteil vom 19.03.1997 - 17 A 867/94 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 16.12.2003 - 8 B 26.02 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 30.08.2007 - 3 V 62.06 -, juris, und vom 07.01.2014 - 19 K 192.13 V -, juris; offengelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2012 - OVG 2 B 8.11 -, juris; vgl. auch Weides, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Familiennachzugs, NJW 1988, 1414, 1417), obgleich nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe nur BVerfG…, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O., juris, Rz. 96) kein grundrechtlicher Anspruch auf Einreise und Aufenthalt besteht, sondern es weitgehend der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt überlassen ist festzulegen, in welcher Zahl und insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Zuzug bzw. Nachzug von Ausländern ermöglicht wird.

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Es gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinen unmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 und 313/84 -, BVerfGE 76, 1, und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81) und schützt nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung (BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382, und vom 12.05.1987, a.a.O., Kammerbeschluss vom 05.06.2013 - BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, BVerfGK 14, 458, und vom 05.06.2013, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67, und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682).

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, 122, und vom 23.01.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).

  Schließlich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in erster Linie das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft bzw. des Umgangs, das bei einem Verbleib des Ausländers in der Bundesrepublik etwa aufgrund einer Duldung nicht beeinträchtigt wird, nicht aber das Interesse des Familienangehörigen eines Ausländers an der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels an diesen oder an einer Verfestigung seines Aufenthalts (siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Es gewährt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinen unmittelbaren (Leistungs-)Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101/84 und 313/84 -, BVerfGE 76, 1, und vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81) und schützt nicht schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung (BVerfG, Beschlüsse vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382, …und vom 12.05.1987, a.a.O., Kammerbeschluss vom 05.06.2013 - BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 20.70 -, BVerwGE 42, 141).

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1986 - 11 S 644/86

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

  59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, …und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1988 - 13 S 3134/88

  Volljähriger adoptierter Ausländer - Klagebefugnis der Adoptiveltern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

  59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, …und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 11 K 210.13

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Wiederaufgreifen wegen …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 19 C 11.1487

  Streitwertbeschwerde, mehrere Ansprüche auf Erlaubnis, hilfsweise Duldung des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
• VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
• OVG Bremen, 09.04.1991 - 2 N 1/90

  Regelsätze in Sozialhilfe; Normenkontrolle; Prozeßrechtlicher Nachteil; …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

  ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1970 - I 28/69
• BVerwG, 28.01.1991 - 1 B 95.90

  Wert des Streitgegenstandes - Befristung der Wirkung der Ausweisung - Eheführung …
• BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08

  D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige, deutsche …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• VGH Hessen, 19.01.1990 - 10 TH 2269/89

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag …
• VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06

  Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1998 - 13 S 2514/97

  Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; hier: Auswirkungen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 11 S 3278/89

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis und Beschwerderecht des …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03

  Antragsbefugnis; Ausweisung; Bestandskraft; Drittwiderspruch; Ehe; Ehefrau; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 24.12

  Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; …
• OVG Berlin, 16.12.2003 - 8 B 26.02

• VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19

  Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte

  Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob ihm schon die (materielle) Anspruchsberechtigung fehlt (wohl bejahend BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2013, a.a.O., Rn. 5; verneinend: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 38 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 28. August 2015 - VG 26 K 169.14 V - juris Rn. 25 ff.).
• KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche …

  So sind u. a. Prof. Dr. Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Auflage, 2017, § 343 Rn. 11 bis 13 und § 352e Rn. 3 (…ebenso in: Zimmermann, Erbschein, Erbscheinsverfahren, Europäisches Nachlasszeugnis, 3. Auflage 2016, Rdnr. 154), Prof. Dr. Müller-Lukoscheck, Die neue EU-Erbrechtsverordnung, 2. Auflage 2015, § 2 Rn. 27 und 29 sowie Prof. Dr. Dr. Grziwotz, in dem Aufsatz "Erbscheinsverfahren neu geregelt", FamRZ 2016, 417, 425 der Ansicht, Art. 4 EuErbVO regele für nach Inkrafttreten der EuErbVo eingetretene Erbfälle auch die internationale Zuständigkeit für die Erteilung eines nationalen Nachlasszeugnisses und begründen dies u. a. damit, dass es Ziel der Verordnung gewesen sei, die internationale Zuständigkeit sowohl hinsichtlich der streitigen als auch hinsichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem anwendbaren Recht zu vereinheitlichen, um so zu einer Nachlasseinheit zu kommen (…Grziwotz a.a.O.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …

  Auch diese Normen unterstreichen die Bedeutung des Familienlebens für das Kind und empfehlen den Staaten die Berücksichtigung des Kindeswohls, sie begründen aber für die Mitglieder einer Familie kein subjektives Recht auf Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Staates (EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/03 - juris Rn. 54 und 58 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 S 52.17, OVG 3 M 93.17 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 53).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

  Die Rüge, es bestehe hinsichtlich der Frage der Klagebefugnis eine relevante Divergenz (§ 124a Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zum Urteil des Senats vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 -, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.

  Denn der Senat hat im angesprochenen Urteil die Frage der Klagebefugnis der Klägerin des dortigen Verfahrens ausdrücklich offen gelassen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.07.2015 - 11 S 164/15 -, juris Rn. 33, 61).

• VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob ihm schon die (materielle) Anspruchsberechtigung fehlt (wohl bejahend BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2013, a.a.O., Rn. 5; verneinend: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 38 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 28. August 2015 - VG 26 K 169.14 V - juris Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12: s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18

  Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen …

  Ihm fehlt diesbezüglich die Aktivlegitimation (wie hier: VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, juris, Rn. 20 ff. und Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 -, juris Rn. 38 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 18. August 2009 - Au 1 K 09.836 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 28. August 2015 - 26 K 169.14 V -, juris, Rn. 16 ff.;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - VG 28 K 352.13 V -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 20. Juli 2017 - VG 16 K 483.17 V -, EA S. 8 f.; Urteil vom 16. Oktober 2017 - VG 16 K 185.17 V, EA S. 4; Urteil vom 20. Februar 2018 - VG 28 K 369.17 V - EA S. 3 f.; offen gelassen OVG Berlin…, Urteil vom 16. Dezember 2003 - OVG 2 B 26.02 -, juris, Rn. 27; bejahend: VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 1988 - 13 S 3134/88 - NVwZ 1988, 1194, 1195; VG Ansbach…, Urteil vom 17. September 1998 - AN 5 K 98.01143 -, juris Rn. 14 ).

  Grundsätzlich ist daher jeder Ausländer selbst dafür verantwortlich, die ausschließlich seine Person betreffenden aufenthaltsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, entsprechende Anträge zu stellen und gegebenenfalls durch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel seine Rechte durchzusetzen oder zu verteidigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juli 2013 - BVerwG 10 C 5/13 -, juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 -, juris Rn. 41 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 28. August 2015 - 26 K 169.14 V -, juris, Rn. 18;… Urteil vom 4. Dezember 2015 - VG 28 K 352.13 V -, juris, Rn. 27 ff.; Urteil vom 20. Februar 2018 - VG 28 K 369.17 V - EA S. 4., Urteil der Kammer vom 27. September 2018 - VG 31 K 149.18 A -, EA S. 7).

  Denn sofern der nachzugswillige Ausländer selbst kein Visum beantragt, er an einem von ihm zuvor gestellten Antrag nicht mehr festhält oder sein Antrag bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist, fehlt es an der materiellen Erteilungsvoraussetzung einer eigenen Antragstellung des Ausländers (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 -, juris Rn. 42, 51; VG Berlin…, Urteil vom 28. August 2015 - 26 K 169.14 V -, juris Rn. 25 ff.).

• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Eine solche lässt sich auch nicht Art. 6 GG, Art. 8 EMRK oder der Grundrechte-Charta entnehmen (vgl. dazu im Einzelnen VGH BW, Urt. v. 17. Juli 2015 - 11 S 164/15 -, juris Rn. 40 ff.).
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen

  Folglich hat jeder Träger der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen und insbesondere bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die bestehenden familiären Bindungen des Betroffenen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, die Art. 6 Abs. 1 GG dem Schutz von Ehe und Familie beimisst (…BVerwG, B. v. 12.7.2013 - 10 C 5.13 - juris Rn. 5; VGH BW, U. v. 17.7.2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 48).

  Insbesondere bei Ausweisungen kann daher Art. 6 Abs. 1 GG eine Klagebefugnis für den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen des Ausgewiesenen begründen (vgl. VGH BW, U. v. 17.7.2015 - 11 S 164/15 - juris Rn. 49 m. w. N.).

• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ehegatte eines Ausländers gegen einen Bescheid, der diesem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt, selbst dann klagebefugt, wenn dieser den Bescheid hat bestandskräftig werden lassen, soweit er einen Eingriff in seine von Art. 6 GG geschützte Sphäre geltend macht (BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12; s.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 11 S 1854/98 - InfAuslR 1999, 419 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 8 B 26.02 - juris ; VG Saarlouis, Beschluss vom 14. April 2016 - 6 L 186/16 - juris; a.A. - mit Blick auf § 81 Abs. 1 AufenthG - für die Antrags- und Klagebefugnis einer Tochter für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Vater - VGH Mannheim, Urteil vom 17. Januar 2015 - 11 S 164/15 - InfAuslR 2015, 433).
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
• VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

  Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17

  Ablehnung; Auslegung; Bestandskraft; rückwirkende Erteilung; schutzwürdiges …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
• VG München, 29.01.2021 - M 4 E 21.148

  Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des …
• VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.83

  Antrag auf Unterlassung der Abschiebung des personensorgeberechtigten …
• VG Cottbus, 26.10.2017 - 4 L 567/17

  Auferlegung von Prozesskosten in einem Abschiebungsverfahren; Verursachung von …