Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 GG, § 2 IfSG, § 47 VwGO, § 10 CoronaV6EindV BB, Art 12 GG
  Untersagung des Betriebs von Gaststätten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 GG, § 2 IfSG, § 47 VwGO, CoronaV6EindV BB, Art 12 GG, § 4 IfSG, § 5 IfSG, § 28 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG
  Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; epidemische Lage von nationaler Tragweite; Feststellung durch den Deutschen Bundestag; Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen; Anzahl der Neuinfektionen; Aussagekraft positiver PCR-Tests; Zahl der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebsschließung von Gaststätten und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen ... - Corona-Virus

• volksverpetzer.de (Pressebericht)

  Diese 7 häufigen "Querdenken"-Argumente hat das OVG Berlin-Brandenburg widerlegt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  (i) Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Im Fall der hier in Rede stehenden Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10).

  Dass der Verordnungsgeber mit seinen der Verordnung zugrunde gelegten Erwägungen den ihm in einer derart unsicheren Entscheidungsgrundlage zustehenden auch tatsächlichen Einschätzungsspielraum (BVerfG, Beschluss v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10) überschritten hätte, vermag der Senat allerdings nicht festzustellen.

• OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  So hat etwa eine systematische Untersuchung der im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Hamburger Sterbefälle ergeben, dass der Anteil todesursächlicher COVID-19-Erkrankungen an den "mit COVID-19" Verstorbenen ca. 88, 52 % betragen habe (vgl. die Angaben im Beschluss des OVG Hamburg v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 33).

  Unabhängig davon ignoriert diese Argumentation das erhebliche Risiko der Weiterverbreitung einer Infektion im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld infizierter Gaststättenbesucher, zu dem regelmäßig auch alte oder aus anderen Gründen von einem schweren Krankheitsverlauf bedrohte Personen gehören werden (ebenso OVG Hamburg, Beschluss v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 25).

• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  (i) Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).

  Bei der Wahrnehmung seiner Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen, kommt dem Gesetzgeber aber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6).

 
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Der Antragsteller, der als Bewohner des Landes Brandenburg und Betreiber einer dort gelegenen Gaststätte eine Verletzung in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG sowie in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit geltend macht, ist gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, und zwar auch insoweit, als er die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt zum Gegenstand seines (Haupt-)Antrags macht (a.A. vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse v. 23. Dezember 2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn 20 f.).

  Tatbestandsmerkmal des § 28 Abs. 1 IfSG ist vielmehr (nur) die Fortdauer einer vom Deutschen Bundestag selbst getroffenen Feststellung einer solchen Lage (i.d.S. auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 23. Dezember 2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn 45 a.E.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

  Notwendige Schutzmaßnahmen gem. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG dürfen sich nicht nur gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch gegen (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") richten, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25.20 -, juris, Rn 10, …und vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 8, unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 26, BT-Drucks 8/2468 S. 27;… Bales/Baumann, Infektionsschutzgesetz, 2001, § 28 Rn. 3).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Die auf diese Rechtsgrundlagen gestützte 6. SARS-CoV-2-EindV ist voraussichtlich nicht wegen eines Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt rechtswidrig (…vgl. Beschluss des Senats v. 11. Februar 2021 - OVG 11 S 11/21 -, juris Rn. 53 ff.; zu der SARS-CoV-2-EindV vom 30. Oktober 2020 bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris Rn. 21 ff.):.

  Dort sind die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht), die Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, die Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen, die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, die Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen, die Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung, ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen, die Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften, die Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen, die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel, die Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens, die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 IfSG, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs sowie die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, ausdrücklich als mögliche Maßnahmen beschrieben (vgl. zum Entwurf des § 28a IfSG bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris Rn. 77).

• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  (i) Die Regelungen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden dienen in Ansehung der aktuellen Coronavirus-Epidemie dem in § 1 Abs. 1 IfSG umschriebenen Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, namentlich dem "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit", zu dem der Staat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 8, Beschluss v. 12. Mai 2020 -1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 6, und v. 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 -, juris Rn. 7; konkret mit Blick auf Fitnessstudios auch BVerfG, Beschluss v. 28. April 2020 -1 BvR 899/20 -, juris Rn 13).
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  des Streitwertkatalogs 2013 für gewerberechtliche Untersagungsverfahren angenommenen Wert von 15.000 EUR orientiert, der im Hinblick auf die hier begrenzte Dauer der Maßnahme zu halbieren ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 -, juris Rn. 57).
• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Zwar trifft es zu, dass die Verfassung keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher Gesundheitsgefahr bietet (in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, juris Rn 7 ff.) und ein "gewisses" Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört.
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Grundrechtseingriffe nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) noch gewahrt wird (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 2020 - OVG 11 S 51/20 -, juris Rn. 29 und vom 20. Mai 2020 - OVG 11 B 49/20 und OVG 11 B 52/20 -).
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21

  Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

  Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2021 - 11 S 10.21

  Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

  Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …

  40 Hieran hält der Senat fest (vgl. auch ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, juris Rn. 41 ff. m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

  Das hat bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch für Gaststätten ausführlich und überzeugend begründet (vgl. zum Folgenden insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21, zur 6. Eindämmungsverordnung vom 12. Februar 2021; Beschluss vom 11. November 2020 - OVG 11 S 111/20, zur SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020):.

  III/2662 S. 3, je zu § 48 BSeuchG; dies aufgreifend etwa BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422, Rdnr. 22 bei juris; BVerfG, Beschluss vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, BVerfGE 57, 107, Rdnr. 17 bei juris; ausführlich OVG Lüneburg, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, NdsVBl 2011, 158 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205 = NJW 2012, 2823; jüngst ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, Rdnr. 29 bei juris) bzw. Eigentümer einer mit Krankheitskeimen oder -überträgern behafteten oder dessen verdächtigen Sache (BT-Drs. III/1888 S. 29 und 45 sowie 53 zu § 56 BSeuchG; BT-Drs. VI/1568 S. 9 zu § 57 BSeuchG).

• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Die Maßgeblichkeit der vom RKI ermittelten Inzidenzwerte wird in § 28a Abs. 3 Satz 4 12 IfSG vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und ist zumindest nicht evident sachwidrig (…vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - Rn. 26 ff.), sodass es - jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (…vgl. nur Sieckmann/Kessal-Wulf in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, § 100 Rn. 8 ff.) - nicht darauf ankommt, auf welcher Grundlage die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen ermittelt wurden (…BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 20 NE 21.805 - juris Rn. 46;… B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.475 - juris Rn. 28;… B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28; im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 41 bis 52).

 
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805

  Klarstellung: BayVGH hat Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel …

  Insoweit kann auf die unter Beteiligung des Antragstellers ergangenen Beschlüsse des 10. Senats verwiesen werden (BayVGH, B.v. 27.2.2021 - 10 CS 21.602; B.v. 28.2.2021 - 10 CS 21.604; B.v. 21.2.2021 - 10 CS 21.526; B.v. 31.1.2021 - 10 CS 21.323; B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249; B.v. 7.11.2020 - 10 CS 20.2582; B.v. 7.11.2020 - 10 CS 20.2583; so auch OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 31 bis 33).

  Solange keine zuverlässigere Testmethode vorhanden und anerkannt ist, stellt der PCR-Test ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 dar (…BayVGH, B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.475 - juris Rn. 28;… B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28; im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 41 bis 52).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …

  Insoweit sind die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, da die von ihnen angegriffene Verordnung (vgl. dazu Beschluss des Senats v. 5. März 2021 - OVG 11 S 17/21 -, juris Rn 13 f.) und insbesondere die Regelung in § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV über das Verbot des Zutritts zu Schulen und die für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorausgesetzte Beibringung eines Nachweises eines negativen Testergebnisses den minderjährigen Antragsteller zu 1. als davon betroffenen Schüler und die Antragstellerin zu 2. als seine ggf. für die Unterzeichnung einer Bescheinigung über ein mittels Antigen-Selbsttest ermitteltes negatives Testergebnis zuständige Mutter jedenfalls in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, die Antragstellerin zu 2. zudem auch in ihrem Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzen können.

  Tatbestandsmerkmal des § 28 Abs. 1 IfSG ist vielmehr (nur) die Fortdauer einer vom Deutschen Bundestag selbst getroffenen Feststellung einer solchen Lage (Beschluss des Senats v. 5. März 2021 - OVG 11 S 17/21 -, juris Rn 32 f.; i.d.S. auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 23. Dezember 2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn 45 a.E.).

• VG Arnsberg, 13.04.2021 - 6 L 291/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein beanstandet

  vgl. hinsichtlich der Eignung von PCR-Tests zur Abbildung der Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 sowie zur Aussagekraft der ermittelten Inzidenzzahlen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, Rn. 42 ff, juris, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 1750/20.NE -, Rn. 25, juris, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, Rn. 14 ff, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 30. März 2021 - 20 NE 21.805 -, Rn. 46 ff, juris.
• OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21

  Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …

  Tatbestandsmerkmal des § 28 Abs. 1 IfSG ist vielmehr (nur) die Fortdauer einer vom Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 IfSG selbst getroffenen Feststellung einer solchen Lage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, juris Rn. 32; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. Dezember 2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn 45).
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …

  Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2021 - 6 B 186/21 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, juris Rn. 42;… OVG Hamburg, Beschl. v. 2. Februar 2021 - 5 BS 217/21 -, juris Rn. 18 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 30 ff.).
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Die Maßgeblichkeit der vom RKI ermittelten Inzidenzwerte wird in § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG vom Bundesgesetzgeber vorgegeben und ist zumindest nicht evident sachwidrig (…vgl. auch BayVerfGH, E.v. 22.3.2021 - Vf. 23-VII-21 - Rn. 26 ff.), sodass es - jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (…vgl. nur Sieckmann/Kessal-Wulf in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, § 100 Rn. 8 ff.) - nicht darauf ankommt, auf welcher Grundlage die vom RKI veröffentlichten Fallzahlen ermittelt wurden (…BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 20 NE 21.805 - juris Rn. 46;… B.v. 25.2.2021 - 20 NE 21.475 - juris Rn. 28;… B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001 - juris Rn. 28; im Einzelnen OVG Berlin-Bbg., B.v. 5.3.2021 - 11 S 17/21 - juris Rn. 41 bis 52).
• KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, …

  Das OLG Brandenburg hat zur Brandenburger VO ausführlich dargestellt, warum die VO wirksam ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 01.06.2021 - 2 U 13/21 -, Rn. 30 - 35, juris unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 05.03.2021 - 11 S 17/21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

  SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21

  Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21

  Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
• OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

  Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
• OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

  Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
• VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

  Maskenpflicht in der Schule
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 377.21

  Querdenken-Demonstration bleibt verboten
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21

  Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
• VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 271.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

  Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 425.21

  Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 424.21

  Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
• VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 272.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 379.21
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 378.21