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   VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15   

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https://dejure.org/2015,27114
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15 (https://dejure.org/2015,27114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 (https://dejure.org/2015,27114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 2015 - 11 S 1711/15 (https://dejure.org/2015,27114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen Visums

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen Visums

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, Art 7 EWGAssRBes 2/76, Art 13 EWGAssRBes 1/80, § 5 Abs 1 AuslGDV
    Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen Visums

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 30 Abs. 1, ARB 2/76 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, DVAuslG § 5 Abs. 1
    Familiennachzug, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Stillhalteklausel, Visumspflicht, Ehegattennachzug, Türkischer Arbeitnehmer, türkische Staatsangehörige, Stand-Still-Klausel, nationales Visum, Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein nationales Visum für Ehegattennachzug zu ordnungsgemäß beschäftigtem türkischen Arbeitnehmer erforderlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein nationales Visum für Ehegattennachzug zu ordnungsgemäß beschäftigtem türkischen Arbeitnehmer erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1701
  • DÖV 2015, 1076
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

    Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den

    Zum Erfordernis der Einholung eines nationalen Visums für den Ehegattennachzug zu einem ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigten türkischen Arbeitnehmer (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 -, juris).

    Sie führten zur Begründung aus, dass der Ehemann der Klägerin zu Ziffer 1 assoziationsberechtigt sei und die Kläger daher nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 - kein Visum zur Einreise in das Bundesgebiet benötigt hätten.

    Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 - entschieden habe, dass aufgrund der "Stand-Still-Klausel" in Art. 13 ARB 1/80 beim Familiennachzug türkischer Arbeitnehmer keine Visumpflicht bestehe, könne dem nicht gefolgt werden.

    54 Unabhängig davon ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 -, juris) davon auszugehen, dass die Klägerin zu Ziffer 1 für den beabsichtigten Ehegattennachzug gemäß § 30 Abs. 1 AufenthG zu ihrem ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Ehemann, der nach Aktenlage gemäß Art. 6 Abs. 1 assoziationsberechtigt sein dürfte, mit Rücksicht auf die Stand-Stillklausel des Art. 7 ARB 2/76 kein nationales Visum einholen musste.

  • BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den

    Zwar sprach Einiges dafür, den Europäischen Gerichtshof zur Präzisierung des Begriffs der "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" anzurufen (vgl. Vorlagebeschluss des VG Darmstadt vom 1. Dezember 2015 - 5 K 1261/15.DA -, juris, Rn. 64 ff. und Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 11 S 1711/15 -, juris, Rn. 8).
  • VG München, 24.02.2020 - M 4 E 19.6044

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

    Diese Rechtsauffassung werde in ständiger Rechtsprechung von nationalen Gerichten berücksichtigt (BVerwG, U.v. 17.2.2015, 1 C 9.14 Rn. 3.1 a.E.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 16.5.2015, 11 S 1711/15; VG Aachen; B.v. 20.12.2011, 8 L 127/11).

    Das vorläufige Aufenthaltsrecht aus § 21 Abs. 3 AuslG (1965) entspricht in der Rechtswirkung der Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (BVerwG, U.v. 18.12.1969 - I C 5/69 - juris; VGH Mannheim, B.v. 16.9.2015 - 11 S 1711/15 - juris Rn. 3).

  • VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16

    Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte

    Der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschluss vom 16. September 2015 -11 S 1711/15 -, juris, Rn. 4) folgt das Gericht nicht.
  • VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Dieses Ziel ist nur schwer erreichbar, wenn der wirtschaftliche Austausch der EU mit der Türkei durch Behinderung der Wanderungsbewegungen Selbstständiger, Dienstleistungserbringer oder Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen unterbunden oder mehr als nur unwesentlich erschwert wird (ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.09.2015 - 11 S 1711/15 - juris, Randnummer 8).
  • VG Düsseldorf, 23.12.2016 - 7 L 3292/16

    Service Passport; Dienstpass; Visum; Verschlechterungsverbot;

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2014, a.a.O. und Beschluss vom 16. September 2015 - 11 S 1711/15 -, juris.
  • VG Augsburg, 14.04.2021 - Au 1 S 21.308

    Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu

    Auf der Grundlage der DVAuslG i.d.F. vom 25. Juni 1975 (BGBl I S. 1542) mussten türkische Staatsangehörige gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks vor der Einreise einholen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, B.v. 16.9.2015 - 11 S 1711/15 - juris Rn. 4).
  • VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16

    Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse;

    17 Ob die Visumspflicht eine nach Art. 13 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 unzulässige neue Beschränkung darstellt (so VGH Mannheim, Beschluss vom 16. September 2015 -11 S 1711/15 -, juris, Rn. 4; dagegen BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -, juris, Rn. 21), kann hier offen bleiben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2017 - BVerwG 1 C 1.16 -, juris, Rn. 21).
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