Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 18/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht für Bewilligung öffentlicher Zustellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht für Bewilligung öffentlicher Zustellung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 3 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 186 Abs 1 ZPO
    Betreibensaufforderung bei abgeschobenem Ausländer; zuständiges Prozessgericht für Bewilligung öffentlicher Zustellung

  • Judicialis

    Betreibensaufforderung; Öffentliche Zustellung; Prozessgericht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 146 Abs. 1; VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 92 Abs. 2; VwGO § 56 Abs. 1; VwGO § 56 Abs. 2; ZPO § 185; ZPO § 186 Abs. 1; VwGO § 5 Abs. 3; VwGO § 6 Abs. 1; VwGO § 87 a Abs. 2; VwGO § 87 a Abs. 3
    Verfahrensrecht, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Anfechtungsklage, Ausweisung, Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Zustellung, öffentliche Zustellung, Rechtsschutzinteresse, Abschiebung, ladungsfähige Anschrift, Prozessbevollmächtigte, Zuständigkeit, Prozessgericht, Berichterstatter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zweifel am Rechtsschutzinteresse bei Mitteilung der abschiebenden Ausländerbehörde von der Unkenntnis einer ladungsfähigen Anschrift des Ausländers an das Gericht zur Rechtfertigung einer Betreibensaufforderung; Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Entscheidung über die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zustellung, Fristen; Antragsänderung und Klageänderung einschließlich Parteiwechsel, Rücknahme Antrag, Rücknahme Klage; Beweis, Beweislast, Beweisvereitelung, prozessuale Mitwirkungspflicht: Betreibensaufforderung; Öffentliche Zustellung; Prozessgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 503
  • VBlBW 2009, 360
  • DVBl 2009, 535
  • DÖV 2009, 380



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels

    vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2009 - 11 S 18/09 -, NVwZ-RR 2009, 503 = juris, Rn. 9 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 130 Rn. 3.
  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob sich allein aus dem Wegzug ins Ausland mit unbekannter Anschrift Zweifel am Rechtsschutzinteresse ergeben, die bereits eine Betreibensaufforderung rechtfertigen (ablehnend etwa Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg Beschluss vom 5.2.2009 - 11 S 18/09, NVwZ-RR 2009, 503, 504).
  • VG München, 04.10.2011 - M 24 K 10.3573

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses nach § 92 Abs. 2 Satz 4

    Zwar ist Prozessgericht in diesem Sinn hinsichtlich der Bewilligung der öffentlichen Zustellung für die Betreibensaufforderung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Kammer, auch wenn für die Betreibensaufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO der Berichterstatter zuständig war (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 5.2.2009, Az. 11 S 18/09, juris RdNr. 14).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09   

Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3
    D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, Geburtstermin, Auslandsvertretung, Antrag, Antragserfordernis, deutsche Kinder, Aufnahme aus dem Ausland, dringende humanitäre Gründe, nicht vorgesehener Aufenthaltszweck, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit, Schutz von Ehe und Familie




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 12 S 70.09

    Ausländerrecht - Familienzusammenführung des ausländischen Vaters mit dem noch

    Angesichts dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage ist hier entgegen der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 13. März 2009 - OVG 11 S 18.09 -, juris) kein Raum für eine Güter- oder Interessenabwägung.
  • VG Aachen, 03.11.2010 - 8 K 308/09
    Der betreffende Verfahrensbeteiligte muss die gebotene und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen oder seinen Prüfungsmaßstab gröblich verkannt oder nicht angewendet und dabei mindestens leicht fahrlässig gehandelt haben, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 20. November 2001 - 13 B 1116/01 -, VG Potsdam, Urteil vom 30. März 2000 - 5 K 1279/97 -, VG Berlin, Beschluss vom 6. März 2009 - VG 10 L 53.09.V - (bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2009 - OVG 11 S 18.09 -), VG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2009 - VG 10 L 11.09 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 K 623/04 -, VG Würzburg, Urteil vom 9. September 2008 - W 4 K 08.652 -, Kopp, VwGO, § 155 VwGO, Rdnr. 155.
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