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   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18   

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https://dejure.org/2018,31019
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18 (https://dejure.org/2018,31019)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 (https://dejure.org/2018,31019)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 (https://dejure.org/2018,31019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Familiennachzug zu Deutschen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § ... 5 Abs 2 S 2 AufenthG, § 27 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 39 S 1 Nr 3 AufenthV, Art 20 SDÜREO, § 80 Abs 5 VwGO, § 88 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsandrohung; Einstweilige Anordnung; Familiäre Lebensgemeinschaft; Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de

    Prüfung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen zwei Ehegatten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ; Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Gewährung vorläufigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen zwei Ehegatten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Gewährung vorläufigen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

    Duldung; Beschäftigungsduldung; Aufenthaltsgestattung; Identitätstäuschung

    Steht danach die Entscheidung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch im Ermessen der Behörde, kommt eine Sicherung dieses Anspruchs durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Behörde noch keine Entscheidung getroffen hat und die Sicherung des Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nötig ist, weil andernfalls die Verwirklichung dieses Anspruchs in Gefahr wäre, oder wenn ersichtlich ist, dass die Behörde von dem ihr zukommenden Ermessen fehlerhaft Gebrauch zu machen droht oder bereits gemacht hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 158 ff.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vollziehbar wäre (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13; Bay. VGH Beschluss vom 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    Soweit die Antragstellerin einen verfahrensbezogenen Duldungsgrund zur Sicherung ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens geltend machen will, dringt die Beschwerde schon deshalb nicht durch, weil die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde - hier die Stadt Bruchsal - und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und/oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist - hier der Antragsgegner -, zu verfolgen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, BeckRS 2018, 23535, und vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443; Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn. 178).
  • VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen

    Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

    Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels kann aber nur dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 13, juris jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Eine Umdeutung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 16, juris) ist vorliegend nicht erforderlich.

    b) Der nach § 123 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag, mit dem der Antragsteller die Sicherung seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt und der sachdienlich dahingehend auszulegen ist, dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nicht vor dem Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart im Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2019 erfolgen darf (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, juris), ist unbegründet.

    Die Kammer kann auch offenlassen, ob die Antragsgegnerin vorliegend passivlegitimiert ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4, juris; vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17, juris und vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, juris; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.18 - 11 K 9842/18 -, n.v.).

    Eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte findet nur insoweit nicht statt, da dem Antragsteller bereits zuvor legal eine längere Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris).

  • VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

    Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine

    dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nicht vor dem Ablauf eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart im Widerspruchsverfahren gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 20. März 2018 erfolgen darf (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, juris).

    Der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermochte den Eintritt einer Fiktionswirkung nach der hier allein anwendbaren Vorschrift § 81 Abs. 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist (AufenthG), nicht zu bewirken, sodass der Antragsteller nur die Möglichkeit besitzt, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 VwGO eine Aussetzung der Abschiebung allein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erstreben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 13, juris mit weiteren Nachweisen).

    Von dem Grundsatz, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausnahme geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (vgl. zum Ganzen auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 21, juris).

    c) Schließlich ist die Antragsgegnerin auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der der Antragsteller die Sicherung seines Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels erstrebt, passivlegitimiert (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 4. März 2019 - 11 S 459/19 -, Rn. 4; vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 17; vom 20. September 2012 - 11 S 1608/12 -, Rn. 3 und vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 10, alle in juris veröffentlicht).

    Eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte ist hier angemessen, da dem Antragsteller noch keine längere legale Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; aufschiebende

    Denn die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den vorläufigen Rechtsschutz gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 15 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

    6 Da es der Antragstellerin darum geht, das von ihr betriebene Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Durchführung eines Visumverfahrens zu sichern, und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht in Betracht kommt, weil ihr Antrag keine Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG ausgelöst hat, ist ihr Antrag, ihre Abschiebung vorläufig auszusetzen, sachdienlich dahingehend auszulegen, dass sie eine Sicherungsanordnung begehrt mit dem Ziel, der Antragsgegnerin einstweilen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Erlaubnisantrag zu untersagen, die Antragstellerin abzuschieben (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - 2 M 100/10 - juris Rn. 34 ; VGH BW, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 22; SächsOVG, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 B 118/17 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

    Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts der Antragsteller Ziff. 2 und 3 während des Verfahrens, das die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zum Gegenstand hat, ist ihnen im Verfahren nach § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO und nicht etwa im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren; ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in Anwendung von § 88 VwGO dementsprechend auszulegen bzw. umzudeuten (vgl. hierzu ausführlich zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris, Rn. 11 ff.).
  • VG Freiburg, 20.01.2020 - 10 K 3799/19

    Abschiebung; Ausweisung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Ein solcher Antrag wäre nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG statthaft, nachdem der Antragsteller zuletzt im Besitz einer bis zum 05.09.2006 befristeten Aufenthaltserlaubnis war und sein am 15.08.2006 gestellter Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine Fortgeltungswirkung hatte, die durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 2).
  • VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19

    Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion

    Denn die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes zu gewährleisten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.06.2018 - 11 S 816/18 -, juris Rn. 4; und vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 16).

    Wenn der Ausländer subjektiv die zeitliche Grenze von 90 Tagen nicht überschreiten will, sich dann aber ein Sinneswandel während des Aufenthalts ergibt und nunmehr ein Daueraufenthalt angestrebt wird, führt ein entsprechender Antrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG herbei (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 14; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 81 AufenthG Rn. 37).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

    Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

  • VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

    Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

    Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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