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   VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08   

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VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sog. Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 AufenthG 2004; berechtigter Personenkreis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf einen ausreisepflichtigen Ausländer; Möglichkeit des Absehens der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen Lebensgemeinschaft im ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 104 a Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Duldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 130 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 18 B 602/08

    Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Altfallregelung Duldung Rücknahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    § 104 a Abs. 1 AufenthG ist nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (wie OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - juris).

    Begünstigt werden mithin nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur ausreisepflichtige Ausländer, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete, oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Januar 2008, § 104 a AufenthG Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - juris).

    Dies bedeutet anders gewendet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, § 104 a Abs. 1 AufenthG auf Ausländer anzuwenden, denen bereits aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - a.a.O.; so auch Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2008, § 104 a AufenthG Rn. 4 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 8 ME 108/07

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    Es ist nichts dafür ersichtlich, solchen Ausländern zur Integration eine "zweite Chance" zu gewähren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2007 - 8 ME 108/07 - AuAS 2008, 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    Allein der langjährige Aufenthalt und der infolge der Rückkehrverpflichtung eintretende Verlust des Arbeitsplatzes begründen regelmäßig keine besondere Härte (Senatsbeschluss vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - InfAuslR 2002, 400 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Dies übersieht die vorgenannte Auffassung, wenn sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis - unter Hinweis auf die gesetzgeberische Intention - ausschließlich Ausländer zählen will, die "sonst weiterhin zu dulden wären" (so aber ausdrücklich BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.; ähnlich - freilich zur systematisch insoweit nicht völlig deckungsgleichen - Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6).

    Infolge dessen kann § 25b AufenthG durchaus Ausländern, denen bereits - auf Basis eines durch Titel legalisierten Aufenthalts - einmal eine Lebensperspektive in Deutschland offenstand, eine "zweite Chance" vermitteln; die gegenteilige Rechtsprechung des Senats zu § 104a AufenthG (Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6) ist auf § 25b Abs. 1 AufenthG schon aufgrund des weiter gefassten Anwendungsbereichs dieser Vorschrift (s. o.) nicht übertragbar.

  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, die Regelung in erweiternder Auslegung auf Ausländer anzuwenden, denen aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist und die sich nach deren Auslaufen auf materielle Duldungsgründe nicht berufen können (vgl. für § 104a AufenthG BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 10 ZB 10.705 - B.v. 16.12.2009 - 10 CS 09.2134 - juris; VGH BW, B.v. 30.9.2008 - 11 S 2088/08 - juris; OVG NRW, B.v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 - juris; so auch Hailbronner, AuslR, Stand 10/2015, § 25b Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16

    Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

    Dies könnte dafür sprechen, dass es unzulässig ist, die Vorschrift auf Ausländer anzuwenden, denen bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (vgl. Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 25a AufenthG RdNr. 10, unter Hinweis auf VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris RdNr. 6 ).
  • OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

    Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit

    Nicht anrechenbar sind nach § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich Zeiten, in denen der Ausländer vorübergehend im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken gewesen ist, da für diesen Personenkreis die Altfallregelung des § 104 a AufenthG nicht konzipiert wurde (st. Rspr. des Beschwerdesenats, vgl. Beschl. v. 21.2.2008, AuAS 2008, 110; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.2007, AuAS 2008, 14; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, AuAS 2009, 16; Huber, AufenthG, 2010, § 104 a, Rdnr. 3; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 104 a Rdnr. 8).

    Ob der Auffassung zuzustimmen ist, dass eine "überlagernde" Aufenthaltserlaubnis, die während des Anrechnungszeitraums zu anderen als humanitären Zwecken erteilt wurde, unschädlich ist, solange der Ausländer weiterhin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllte (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, a.a.O.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, a.a.O. Rdnr. 11; Fränkel in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, 1. Aufl., 2008, § 104 a, Rdnr. 8), kann hier offen bleiben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Begünstigt werden nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur ausreisepflichtige Ausländer, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete, oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, AuAS 2009, 16; OVG NW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 -, AuAS 2009, 18; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Mai 2010, § 104 a AufenthG Rn. 8).

    Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf Ausländer anzuwenden, denen bereits aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

    Ebenso wie für die auf einen Stichtag abstellende Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG anerkannt ist, dass sie nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008, 18 B 602/08, AuAS 2009, 18, juris Rn. 1; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, 11 S 2088/08, AuAS 2009, 16, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.9.2010, 2 M 96/10, EzAR-NF 33 Nr. 25 juris Rn. 14), gilt dies für den Tatbestand des § 25a AufenthG, der als dauerhafte Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche neben die bisherigen Stichtagsregelungen tritt (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 17).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 8 LA 81/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

    Ebenso wenig lässt sich aus den vom Beklagten weiterhin angeführten obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Mannheim, Beschl. 30.9.2008 - 11 S 2088/08 -, AuAS 2009, 16 f., sowie OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 -, AuAS 2009, 18 f.) eine abweichende Rechtsansicht entnehmen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - 4 MB 69/18

    Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

    Dies ist die einhellige Auffassung der zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11; zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 M 96/10 -, juris Rn. 14;VGH Mannheim, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 -, juris Rn. 6;OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 18 B 602/08 -, juris Rn. 1; zu § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 11) und die überwiegende Auffassung der Literatur (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 10; Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 25b Rn. 9; Zühlcke, in: HTK-AuslR, Stand 2018, § 25b Abs. 1 Rn. 53 ff.; Welte, AufenthG OK, Stand 2018, § 25b Rn. 15, a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 6).
  • VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

    Altfallregelung (§ 104a AufenthG)

    Ausreichend ist aber, dass gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG ein Anspruch auf eine Duldung bestanden hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 - juris ; Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Stand. April 2008, Rn. 8 zu § 104 a).
  • VGH Bayern, 28.06.2011 - 10 ZB 10.705

    (keine) außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG; Möglicher

    Dies wäre aber erforderlich gewesen, um § 104a Abs. 1 AufenthG anwenden zu können, denn nur diesem Personenkreis will der Gesetzgeber eine Chance geben, eine Integration herbeizuführen (vgl. VGH BW vom 30.9.2008 AuAS 2009, 16; OVG Lüneburg vom 24.6.2009 Az. 8 LA 81/09 ).
  • VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 1 K 09.1024

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2009 - 19 E 141/09

    D (A), Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Duldung,

  • VG Augsburg, 21.08.2009 - Au 1 S 09.1025

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Verlängerung der

  • VG München, 13.11.2008 - M 10 K 08.426

    Verhältnis vom § 23 Abs. 1 AufenthG zu 104 a AufenthG

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