Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7563
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18 (https://dejure.org/2018,7563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.2018 - 11 S 212/18 (https://dejure.org/2018,7563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 2018 - 11 S 212/18 (https://dejure.org/2018,7563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 146 VwGO, § 166 VwGO, § 124 ZPO, § 120a ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 ; VwGO § 166 ; ZPO § 124 ; ZPO § 120a
    Unterfallen einer Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unter dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterfallen einer Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unter dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 496
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

    Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung

    Dass der Gesetzgeber dabei über den Fall der (erstmaligen) Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Bewilligungsverfahren hinausgehende weitere Fallgestaltungen im Blick hatte, namentlich die nachträgliche Entziehung oder Einschränkung von Prozesskostenhilfe, wird in diesen Ausführungen nicht erkennbar (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2018 - 11 S 212/18 -, juris Rn. 11 u. Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.2.2016 - 3 E 98/15 -, juris Rn. 6).

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt zudem eine Leistungsgewährung dar, wohingegen es sich bei der nachträglichen Aufhebung (oder Einschränkung) der Prozesskostenhilfegewährung um einen Eingriffsakt handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2018 - 11 S 212/18 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

    In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist inzwischen ganz herrschende Meinung, dass eine Anwendung des Beschwerdeausschlusses in den Fällen des §§ 124 Abs. 1 ZPO, 166 VwGO, die vor allem die nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der Verletzung von Pflichten und Mitwirkungsobliegenheiten regeln, abzulehnen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.3.2018 - 8 PA 146/17 -, V.n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2018 - 11 S 212/18 -, juris Rn. 8ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.8.2018 - 3 M 146.17 -, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 13.2.2018 - OVG 11 M 27.17 -, juris Rn. 2f. u. Beschl. v. 23.6.2016 - 12 M 38.16 -, juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.2.2016 - 3 E 98/15 -, NVwZ-RR 2016, 439, juris Rn. 3 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren;

    Die Regelung erfasst nur die erstmalige Versagung von Prozesskostenhilfe, die das Verwaltungsgericht allein auf mangelnde Bedürftigkeit stützt, nicht jedoch die Aufhebung eines Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses in einem durch das Gericht eingeleiteten Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 VwGO (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 6. März 2018 - 11 S 212/18 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2018 - OVG 11 M 27.17 - juris Rn. 2 f.; Beschluss vom 23. Juni 2016 - OVG 12 M 38.16 - juris Rn. 1; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 E 98/15 - juris Rn. 2 ff.; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 166 Rn. 64; Zimmermann-Kreher, in: BeckOK VwGO § 166 Rn. 52; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - OVG 5 M 51.17 - juris Rn. 4 ff.).

    Dies gilt umso mehr, als mit der (erstmaligen) Bewilligung und der Aufhebung der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe zwei unterschiedliche Sachverhalte geregelt sind (dazu zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 6. März 2018 - 11 S 212/18 - juris Rn. 10 ff.).

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