Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung; Einholung von Vergleichsangeboten vor Vergabe von Instandsetzungsarbeiten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers kann nicht beschlossen werden/Zur Notwendigkeit der Einholung von drei Vergleichsangeboten vor Auftragsvergabe; §§ 10 Abs. 2, 15, 21, 22 Abs. 1 WEG

• rabüro.de

  Wohungseigentümerversammlung kann keine Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers beschließen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 219/09

  Für Beseitigungsansprüche, mit denen die Beseitigung einer baulichen Veränderung gefordert wird, gilt nach dem Urteil des BGH vom 18.6.2010 (Az. V ZR 193/09) nichts anderes.

  Insoweit können die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss lediglich festlegen, ob und in welchem Umfang ein ihrer Meinung nach bestehender Anspruch gerichtlich geltend gemacht und ggf. durchgesetzt werden soll (BGH, Urt. v. 18.6.2010 a. a. O.).

• BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

  Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 219/09

  Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden kann.
• BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 219/09

  Vielmehr muss der Verwalter in der Begleitverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er mit Zustellung der Klage (auch) gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG beigeladen wird (vgl. zur Beiladung BGH NJW 2010, 2132, 2133).

• LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 11 T 355/12

  Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beachtung der Grundsätze …

  Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vergabe von (größeren) Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten verstößt regelmäßig gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn nicht zuvor mehrere (mindestens drei) Vergleichsangebote eingeholt worden sind (Urteil der Kammer vom 27. September 2011 - 11 S 219/09 - ZWE 2012, 103 LS 2 u. Rn. 34 mwN).
• LG Aurich, 09.03.2018 - 4 S 5/17

  WEG - Vergabe eines Reparaturauftrags durch Verwalter

  Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht (LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14; LG Frankfurt a. M. ZWE 2015, 319 ff; BGH V ZR 96/10) und diese nach ständiger Rechtsprechung der Kammer i. d. R. nur bei mindestens drei Vergleichsangeboten gegeben ist (LG Frankfurt, WuM 2017, 353; LG Karlsruhe, ZWE 2012, 103; NZM 2016, 240; LG Dortmund, ZWE 2017, 96; 1 S 416/15; 1 S 308/15, 1 S 221/12, 1 S 445/14;… Bärmann/Merle, 12. Aufl. 2013, § 21 Rn. 31;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl. 2017, § 21 Rdnr. 75).
• AG Heidelberg, 13.05.2015 - 45 C 5/15

  Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für eine …

  Dies gilt grundsätzlich auch für Unterlassungspflichten (LG Karlsruhe, U. v. 27.09.2011 - 11 S 219/09; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09 -, Rn. 5, juris, ZMR 2010, 378).