Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

• Justiz Baden-Württemberg

  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 14 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 5 Abs 2 AufenthG 2004, § 104 Abs 3 AufenthG 2004, § 123 VwGO, § 8 AufenthGZustV BW, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, EGV 539/2001 Anh II, § 71 Abs 5 AsylVfG 1992
  Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht befreiten Drittlandes nach Deutschland; erstrebter längerfristiger Aufenthalt; Fiktionswirkung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, VwGO § 123, VO 539/2001 Art. 1 Abs. 2
  Visaverordnung, unerlaubte Einreise, Visumspflicht, Kindernachzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerlaubte Einreise eines von der Visumspflicht bei Aufenthalt von weniger als drei Monaten befreiten Drittstaatsangehörigen durch Absicht eines längeren Aufenthalts im Zeitpunkt der Einreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Unerlaubte Einreise bei beabsichtigtem Daueraufenthalt von Positivstaatern

Papierfundstellen

• ESVGH 62, 82
• FamRZ 2011, 1984
• DVBl 2011, 1436
• DVBl 2011, 1436 FamRZ 2011, 1984 (Leitsatz) ZAR 2011, 408 (Leitsatz) DÖV 2011, 984 (Ls.)
• DÖV 2011, 984

Wird zitiert von ... (38)

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Dieser Fall wird in der Rechtsprechung - zumeist ohne Begründung, insbesondere ohne jede Auseinandersetzung mit der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - regelmäßig dahingehend entschieden, dass eine unter Ausnutzung der Visaerleichterungen für Kurzaufenthalte nach der EG-Visa-VO erfolgte Einreise in das Bundesgebiet bei einer von vornherein bestehenden Absicht des Daueraufenthalts unerlaubt im Sinne des §§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris; OVG Hamb., Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, juris;… so im Ergebnis auch GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 AufenthG-VwV geht in diesem Fall von unerlaubter Einreise aus).

  Zwar ist es richtig, dass der visumsfrei mögliche Aufenthalt in der EG-Visa-VO bereits deshalb auf drei Monate beschränkt worden ist, weil die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit auf den Erlass von Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte von bis zu drei Monaten beschränkt (vgl. Art. 62 Nr. 2 lit. b) i) EGV) war (…hierauf verweisend etwa GK-AufenthG, Stand 2015, § 14 Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und / oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist, zu verfolgen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Soweit die Antragstellerin einen verfahrensbezogenen Duldungsgrund zur Sicherung ihres aufenthaltsrechtlichen Verfahrens geltend machen will, dringt die Beschwerde schon deshalb nicht durch, weil die Sicherung des Aufenthalts für die Dauer des Verfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels gegenüber dem Rechtsträger der für die Erteilung zuständigen Ausländerbehörde - hier die Stadt Bruchsal - und nicht gegenüber dem Rechtsträger der Behörde, die für die Aussetzung und/oder Vollziehung der Abschiebung zuständig ist - hier der Antragsgegner -, zu verfolgen ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, BeckRS 2018, 23535, und vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443;… Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn. 178).

 
• VG Freiburg, 20.06.2018 - 1 K 3401/18

  Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16; Aufenthaltserlaubnis nach …

  Vorläufigen Rechtsschutz kann daher in diesem Fall über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangt werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

  Vorläufigen Rechtsschutz könnte der Antragsteller daher in diesem Fall allein über § 123 Abs. 1 VwGO und nicht über §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO erlangen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, Rn. 4, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 84 AufenthG, Rn. 30).

  Vor diesem Hintergrund ist diese aus der Verwaltungskompetenz fließende Verantwortung der unteren Ausländerbehörde konsequent fortzuführen und hier - modifiziert - das Sicherungsverfahren ihr gegenüber durchzuführen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …

  vgl. VGH BW, Beschluss vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 8 ME 94/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 -, juris m.w.N.; Hambg.
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

  Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …

  Soweit es der Antragstellerin um die bloße Sicherung ihres Aufenthalts ginge (vgl. zum weitergehenden Antrag auf vorläufige Gestattung der Aufnahme der Ausbildung nach § 123 VwGO unten II.), wäre dieser bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass die Antragstellerin vorläufig nicht abgeschoben werden darf (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - InfAuslR 2011, 443).
• OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17

  Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …

  aa) Einreise und Aufenthalt ohne nationales Visum sind nicht gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßig, wenn der Drittstaatsangehörige bereits in der Absicht einreist, sich dauerhaft und nicht nur für maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Bundesgebiet aufzuhalten (…ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2014, 3 B 785/14, InfAuslR 2014, 435, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 14.2.2018, 10 CS 18.350, 10 C 18.351, juris Rn. 26;… VG Stuttgart, Beschl. v. 7.5.2014, 5 K 4470/13, juris Rn. 6 f.; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013, 3 Bs 131/13, NVwZ-RR 2014, 490, juris;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 7.10.2014, 2 L 152/13, juris Rn. 7; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, InfAuslR 2011, 443, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015, 18 B 387/15, NVwZ-RR 2016, 354, juris Rn. 3;… zum Streitstand bei sog. "Positivstaatern" Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2018, § 14 Rn. 17 m. w. N.; anders noch zu Art. 21 Abs. 1 SDÜ OVG Hamburg, Beschl. v. 9.1.2014, 1 Bs 320/13 und 1 So 137/13;… anders auch VG Karlsruhe, Urt. v. 6.3.2018, 1 K 2902/16, juris Rn. 44 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.5.2016, 4 K 1497/15, juris Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17

  Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Einreise mit einem von einem …

  Es besteht jedoch, soweit ersichtlich, Konsens dahingehend, dass anders als bei sog. Positivstaatern im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 EU-VisaVO derartigen überschießenden subjektiven Vorstellungen keine Relevanz zukommt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, InfAuslR 2011, 443 und ausführlich Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 14 Stand Oktober 2014, Rn. 14 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …

  Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt (ebenso Hessischer VGH…, Beschluss vom 04.06.2014 - 3 B 785/14 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.02.2018 - 10 CS 18.350 u.a. -, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 Bs 126/17 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 S 21.18 -, juris Rn. 8; ebenso für die Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Ausländers nach Art. 20 SDÜ: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3).

  Denn auch die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 SDÜ, der das Recht der Positivstaater, d.h. der sichtvermerksfreien Drittausländer (vgl. Art. 4 Abs. 1 Visa-VO), normiert, sich bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zu bewegen, liegen mit Blick auf den von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet nicht vor (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 02.03.2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 22.04.2020 - 2 StR 329/19 -, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.12.2020 - 19 K 263/20 -, juris Rn. 2; zur Vorgängervorschrift Verordnung (EG) Nr. 539/2001: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.07.2012 - 8 ME 94/12 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, juris Rn. 13; OVG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, AuAS 2013, 242; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, juris Rn. 7).

  Zuständig für die Aussetzung der Abschiebung ist allein das Regierungspräsidium Karlsruhe (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 10 AAZuVO), weswegen Eilrechtsschutz insoweit nur gegenüber dem Land Baden-Württemberg als dessen Rechtsträger beantragt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11 - juris Rn. 16).

• VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug)

  Auf der anderen Seite verneinten das OVG Nordrhein-Westfahlen (B.v. 11.11.2015 - Az. 18 B 387/15), das VG Aachen (B.v. 10.6.2015 - Az. 8 L 340/14), das OVG Sachsen-Anhalt (B.v. 7.10.2014 - Az: 2 L 152/13), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 21.06.2013 - Az. 10 CS 13.1002), das OVG Hamburg (B.v. 23.9.2013 - Az. 3 BS 131/13), der VGH Baden-Württemberg (B.v. 14.9.2011 - Az. 11 S 2438/11) und das OVG Lüneburg (B.v. 2.7.2012 - Az. 8 ME 94/12) das Visumserfordernis.

  Für die visumfreie Einreise aus einem Drittstaat in das Gebiet der Schengen-Staaten nach Art. 20 SDÜ ist aber gerade anerkannt, dass von Anfang an beabsichtigte Daueraufenthalte nicht von der Privilegierung umfasst sind (vgl. OVG Hamburg, B.v. 23.9.2013 - 3 Bs 131/13 - juris; OVG Magdeburg, B.v. 7.10.2014 - 2 L 152/13 - juris; VGH Mannheim, B.v. 14.9.2011 - 11 S 2438/11 - juris; OVG Münster, B.v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 - juris).

• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

  Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2014 - 2 L 152/13

  Einreise eines von der Visumspflicht befreiten Staatsangehörigen bei erstrebtem …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16

  Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 11 S 1608/12

  Unzumutbarkeit der Ausreise zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens; …
• VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- …
• OVG Sachsen, 13.08.2020 - 3 B 112/20

  Beschäftigungsduldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Visumerfordernis; humanitäre …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

  Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
• VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18

  Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• VG Stuttgart, 07.05.2014 - 5 K 4470/13

  Feststellung einer Fiktionswirkung - Visumserfordernis bei Einreise
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 12 S 26.20

  Unerlaubte Einreise; Positivstaater; Ehegattennachzug; eigenständiges …
• VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• VG Freiburg, 29.01.2015 - 4 K 2645/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Verfahren auf Erteilung …
• VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14

  Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausreisepflicht - Fehlen eines …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

  Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der …
• VG Köln, 03.05.2022 - 12 L 400/22
• VG Karlsruhe, 05.09.2018 - 3 K 7909/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnungen gem. AsylVfG 1992 § 34a …
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 246/17

  Richtiger Antragsgegner; ICD-Schlüssel; Serbien; Unmöglichkeit einer Abschiebung; …
• VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige
• VG Frankfurt/Main, 08.09.2021 - 10 L 609/21
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2013 - 4 MB 15/13