Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05   

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https://dejure.org/2006,2385
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 (https://dejure.org/2006,2385)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des voraufgegangenen Verwaltungsverfahrens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des voraufgegangenen Verwaltungsverfahrens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des voraufgegangenen Verwaltungsverfahrens

  • Judicialis

    Kostenerstattung, Kosten Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskosten des Verwaltungsverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von im Verwaltungsverfahren entstanden Rechtsanwaltskosten auch nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), wenn ein Vorverfahren nicht stattgefunden hat; Auslegung des § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 162 Abs. 2 S. 2; VwGO § 68 Abs. 1 S. 2; AGVwGO § 6 a
    Kostenrecht, Kosten, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Vorverfahren, notwendige Zuziehung, Prozessbevollmächtigte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2
    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung - Kostenerstattung, Kosten Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskosten des Verwaltungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2937
  • VBlBW 2006, 480
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 2595/16

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

    Das Tatbestandsmerkmal "Vorverfahren" in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bezieht sich nach seinem Wortlaut und der gesetzessystematischen Stellung auf das dem gerichtlichen Verfahren im Falle der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich zwingend vorgeschaltete Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - VBlBW 2006, 480).

    Nach diesen Grundsätzen ist kein Raum dafür, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, wenn überhaupt kein Vorverfahren im oben genannten Sinne geschwebt hat, insbesondere weil ein solches Verfahren ausnahmsweise nicht erforderlich war (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.) und die Beteiligten dies erkannt haben.

    Es besteht auch von Verfassungs wegen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 - NJW 1987, 2569; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).

    Aus dem Recht, sich schon im Verwaltungsverfahren vor der Ausgangsbehörde anwaltlicher Hilfe zu bedienen, folgt auch nicht die Pflicht des Staates, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990, 59; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).

    Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten bereits für das Verwaltungsverfahren kann ein Beteiligter daher nur dann verlangen, wenn dies ausdrücklich einfachgesetzlich vorgesehen ist (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 16; zum Fehlen einer Regelungslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2012 - 4 O 43/12

    Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich dies aus dem Wortlaut des § 162 Abs. 1 VwGO, seiner gesetzessystematischen Stellung sowie dem Sinn und Zweck dieser Regelung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.05.2006 - 14 E 252/06 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.09.2000 - 2 S 2012/00 - jeweils zitiert nach JURIS, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, VBlBW 2006, 480).

    Es werden allerdings nur solche Verfahren in Betracht gezogen, die wie das Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO der (vollen) Überprüfung einer bereits in Form eines Verwaltungsaktes ergangenen behördlichen Entscheidung dienen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.04.2010 - 4 O 43/10 -, zitiert nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).

    Gegen eine erweiternde Auslegung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch seine Entstehungsgeschichte (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).

    Dem hielt die Bundesregierung entgegen, das Vorverfahren sei Klagevoraussetzung und es gebe daher keinen sachlichen Grund, die Entscheidung über die Kostentragungs- und -erstattungspflicht vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu trennen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O., m. w. N. jeweils unter Hinweis auf BT-Drs. 3/55, S. 47 ff.).

    Vielmehr zeigt die dargelegte Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zur Rechtfertigung der Erstattungsregelung betreffend die Vorverfahrenskosten in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass der Gesetzgeber bewusst eine eingeschränkte Regelung bezogen auf die nach Einleitung eines dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsverfahrens entstandenen Kosten getroffen hat, da er eine solche Regelung im Hinblick auf die engen prozessrechtlichen Verknüpfungen für notwendig hielt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

    Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

    Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, wie etwa die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (Senatsbeschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - NJW 2008, 535 m.w.N.; Neumann, a.a.O., § 162 Rn. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 10.07.2006 - 4 C 06.1129 - NJW 2007, 170; OVG NRW, Beschl. v. 25.04.2006 - 7 E 410/06 - NJW 2006, 1991).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 27.06.2006 (- 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937) in einem obiter dictum zum Ausdruck gebracht hat, die Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 VV RVG führe zu einer - hinzunehmenden - Entlastung des unterlegenen Prozessgegners, hält er hieran nicht länger fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2009 - 3 S 1592/08

    Reisekostenerstattung für einen am Zweitwohnsitz beauftragten, spezialisierten

    Sein Anwendungsbereich wird darüber hinaus teilweise auch auf sonstige förmliche Vorschaltverfahren erstreckt, wenn sie in gleicher Weise wie das Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO der Überprüfung eines Verwaltungsakt dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937, 2938; Beschluss vom 12.05.1993 - 2 S 893/93 -, BWGZ 1993, 620; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 162 Rn. 16).

    Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Vorverfahren und gerichtlichem Verfahren war auch Grund für die Einbeziehung der im Vorverfahren entstandenen Kosten in die Erstattungspflicht des unterlegenen Prozessbeteiligten nach § 162 Abs. 2 VwGO (vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 162 Abs. 2 VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

    Betrieb eines Bürger-Rufautos

    Zum anderen umfasst § 162 Abs. 1 VwGO zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2006 â?? 11 S 2613/05 â?? NJW 2006, 2937 â?? juris, Rn. 5).
  • VG Freiburg, 10.08.2006 - A 3 K 11018/05

    Kostenfestsetzungsverfahren - zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Dem gesetzgeberischen Willen, mit der Anrechnungsvorschrift eine "doppelte" Honorierung des Rechtsanwalts zu verhindern und eine außergerichtliche Erledigung zu fördern, ist nicht zu entnehmen, dass damit zugleich eine Entlastung des unterliegenden Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25.04.2006, NJW 2006, 19911992; VG Köln, Beschluss vom 16.03.2006 - 18 K 6475/04.A - AnwBl 2006, 420; a.A. VGH München, Beschluss vom 06.03.2006 - 19 C 06.268 - NJW 2006, 1990-1991 und Beschluss vom 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - JurBüro 2006, 77-78 sowie wohl VGH Mannheim, Beschluss vom 27.06.2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937-2939).

    2 Dem gesetzgeberischen Willen, mit der Anrechnungsvorschrift eine "doppelte" Honorierung des Rechtsanwalts zu verhindern und eine außergerichtliche Erledigung zu fördern, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass damit zugleich eine Entlastung des unterliegenden Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.04.2006, NJW 2006, 1991; VG Köln, Beschl. v. 16.03.2006 - 18 K 6475/04.A - juris; a.A. Bayer. VGH, Beschl. v. 06.03.2006, NJW 2006, 1990 und Beschl. v. 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - juris sowie wohl VGH Bad.-Württ., obiter dictum im Beschl. v. 27.06.2006 - 11 S 2613/05 -).

    Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff VwGO stattgefunden hat und deshalb die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erstattungsfähig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006 a.a.O), hindert die Anrechnungsbestimmung die Festsetzung der vollen Prozessgebühr gegen den Gegner nicht (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., 2400 - 2403 VV Rn. 205).

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2008 - 5 OB 187/07

    Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2

    Auch eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das behördliche Ausgangsverfahren kommt - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - nicht in Betracht (VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937 [2938]).

    Denn selbst wenn diese Frage - entgegen der begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. insoweit auch: VGH BW, Beschl. v. 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, a. a. O., S. 2939) - zu bejahen wäre, würde das die begehrte positive Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht rechtfertigen, sondern wäre nur bei der Kostenfestsetzung gemäß § 164 VwGO zu berücksichtigen und müsste daher im Zuge derer Anfechtung (§ 165 VwGO) geltend gemacht werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07

    Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren

    Im übrigen besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, NJW 1987, 2569 ; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.6.2006 - 11 S 2613/05 -, NJW 2006, 2937, 2939).
  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, z. B. die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 1. Dezember 1988 - 1 OVG B 128/88 -, JurBüro 1989, 534; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Neumann, aaO, § 162 Rdnr. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; s.a. VG Köln, Beschl. v. 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -, AnwBl. 2006, 420; VG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Januar 2007 - 16 K 4658/05.A -, juris).
  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die

    Die Vorschrift ist auch nicht analog anwendbar (Kopp/Schenke, § 162, RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.06.2006, 11 S 2613/05, ).
  • OVG Bremen, 02.04.2014 - 1 S 107/13

    Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens;

  • VG Arnsberg, 16.11.2018 - 8 K 1665/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 2 E 1045/07

    Bestimmung der Höhe einer abrechnungsfähigen Verfahrensgebühr; Anrechnung der

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 6 E 951/14

    Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei fehlender

  • VG Freiburg, 27.09.2007 - A 3 K 1834/07

    Rechtsanwaltsgebühren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr;

  • VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06
  • VG Minden, 07.05.2007 - 4 K 3328/06

    Kosten, Kostenrecht, Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

  • VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5114

    Straßen- und Wegerecht; Herausgabeanspruch hinsichtlich Straßengrundstücken;

  • VG Saarlouis, 01.10.2012 - 3 K 1261/10

    Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der

  • VG Minden, 08.05.2007 - 4 K 3328/06
  • VG Minden, 10.01.2007 - 7 L 679/06

    Anwendbarkeit der gebührenrechtlichen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

  • VG Düsseldorf, 09.09.2016 - 2 K 6442/15

    Voraussetzungen für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in einem

  • VGH Bayern, 05.02.2013 - 10 C 12.2381

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; erstattungsfähige Prozesskosten; beratende

  • VG Minden, 25.08.2009 - 9 K 2844/08
  • VG Düsseldorf, 23.07.2018 - 11 K 5788/15
  • VG Gießen, 14.07.2010 - 8 K 69/09

    Eröffnung eines Girokontos

  • VG Köln, 12.08.2008 - 19 K 1023/07

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Urkundsbeamtin der

  • VG Saarlouis, 29.03.2012 - 3 K 1260/10

    Kostenerstattung nach Fallübernahme

  • VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 2 K 5010/13

    Anrechnung von Zeiten einer Ausbildung nach der OBAS NRW auf die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - 12 E 1328/06
  • VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1385

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Ausgangsverfahren

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